Insolvenzvermerk auf dem Vollstreckungstitel

Es gibt nur ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass die Vorlage des Originaltitels nicht notwendig ist.

§ 178 II 3 InsO
Der Kollege hat recht.

Der Orignaltitel ist für die Feststellung des Anspruchs, siehe oben, nicht erforderlich.

Allerdings kann es passieren, dass nach Abschluss des Verfahrens durch das Insolvenzgericht keinen vollstreckbaren Tabellenblattauszug gibt, wenn nicht vorher der Festsellungsvermerk auf dem Alttitel angebracht ist.

Hier müssen zwei Dinge entschieden werden:

a) Feststellung durch den Treuhänder erfordert keine Titelvorlage
b) Will der Gläubiger einen vollstreckbaren Auszug aus der Tabelle, dann ist der Titel beim Insolvenzgericht vorzulegen, damit er insoweit ungültig gemacht werden kann.

Zu BGH IX ZR 95/04: Das genannte Urteil, das auf jeder Forderungsanmeldung von Inkassounternehmen prangt, ist allerdings auch eines der am wenigsten verstandenen Urteile, denn:

Entschieden wurde über den Fall, dass eine Treuhänderin ausschließlich deswegen bestritten hatte, weil der Titel nicht im Original vorgelegt wurde. Die Forderung war im Übrigen unstrittig und wäre auch untituliert nicht verjährt gewesen.

Worauf die meisten nicht achten ist Rz. 9 der Entscheidung: Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO sollen bei der schriftlichen Anmeldung die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, "in Abdruck" beigefügt wer-den. Dies soll dem Insolvenzverwalter und den übrigen Insolvenzgläubigern, die nach § 178 Abs. 1 InsO der Feststellung der Forderung zur Tabelle widerspre-chen können, eine Prüfung ermöglichen. Die Vorlage von Originalen verlangt das Gesetz in diesem Verfahrensstadium nicht. Selbst wenn der Anmeldung gar keine Belege beigefügt werden, berührt dies ihre Wirksamkeit nicht. Der Gläubiger muss bei einem solchen Vorgehen nur damit rechnen, dass der In-solvenzverwalter oder andere Insolvenzgläubiger die Forderung bestreiten (vgl. MünchKomm-InsO/Nowak, § 174 Rn. 23; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 174 Rn. 21 f; Smid, InsO 2. Aufl. § 174 Rn. 8 f; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 174 Rn. 28; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 174 Rn. 20, Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 174 Rn. 16 f).

Insbesondere die Stelle im MüKo ist sehr erhellend. Natürlich: Ist eine Forderung klar, brauche ich nicht zu bestreiten, ob Titel vorliegt oder nicht. Bestreite ich eine Forderung, die nur mit einer Titelkopie belegt ist, muss nicht ich als TH/IV mein Bestreiten verfolgen, sondern der Gläubiger muss Feststellungsklage erheben. Auch kommt eine so bestrittene Forderung nicht ins Schlussverzeichnis. Eine Forderung ist nur dann als tituliert zu behandeln, wenn der Originaltitel vorliegt. Spätestens im Rechtstreit über die Feststellung müsste der Gläubiger das Original ohnehin vorlegen.

Zitat von tube

Zu BGH IX ZR 95/04: Das genannte Urteil, das auf jeder Forderungsanmeldung von Inkassounternehmen prangt, ist allerdings auch eines der am wenigsten verstandenen Urteile, denn:

Entschieden wurde über den Fall, dass eine Treuhänderin ausschließlich deswegen bestritten hatte, weil der Titel nicht im Original vorgelegt wurde. Die Forderung war im Übrigen unstrittig und wäre auch untituliert nicht verjährt gewesen.

Worauf die meisten nicht achten ist Rz. 9 der Entscheidung: Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO sollen bei der schriftlichen Anmeldung die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, "in Abdruck" beigefügt wer-den. Dies soll dem Insolvenzverwalter und den übrigen Insolvenzgläubigern, die nach § 178 Abs. 1 InsO der Feststellung der Forderung zur Tabelle widerspre-chen können, eine Prüfung ermöglichen. Die Vorlage von Originalen verlangt das Gesetz in diesem Verfahrensstadium nicht. Selbst wenn der Anmeldung gar keine Belege beigefügt werden, berührt dies ihre Wirksamkeit nicht. Der Gläubiger muss bei einem solchen Vorgehen nur damit rechnen, dass der In-solvenzverwalter oder andere Insolvenzgläubiger die Forderung bestreiten (vgl. MünchKomm-InsO/Nowak, § 174 Rn. 23; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 174 Rn. 21 f; Smid, InsO 2. Aufl. § 174 Rn. 8 f; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 174 Rn. 28; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 174 Rn. 20, Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 174 Rn. 16 f).

Insbesondere die Stelle im MüKo ist sehr erhellend. Natürlich: Ist eine Forderung klar, brauche ich nicht zu bestreiten, ob Titel vorliegt oder nicht. Bestreite ich eine Forderung, die nur mit einer Titelkopie belegt ist, muss nicht ich als TH/IV mein Bestreiten verfolgen, sondern der Gläubiger muss Feststellungsklage erheben. Auch kommt eine so bestrittene Forderung nicht ins Schlussverzeichnis. Eine Forderung ist nur dann als tituliert zu behandeln, wenn der Originaltitel vorliegt. Spätestens im Rechtstreit über die Feststellung müsste der Gläubiger das Original ohnehin vorlegen.

*Lol* hatte das gestern noch mit einer Kollegin darüber: hieß es früher immer, Betriebswirte können nicht lesen, Juristen nicht rechnen, hatte ich meiner Kollegin gestern genau zu dieser Entscheidung noch gesagt, dass ich es fast beschämend finde, dass aufgrund dieser Entscheidung von Juristen kolportiert wurde, dass im Insolvenzverfahren die Entscheidung nicht im Original vorgelegt werden müsse, und die Feststellungslast dann den Bestreitenden treffe. Oki, ich hab das mal vor 6, 7 oder 8 Jahren entschieden, dass das Vorliegen eines Titels bedeutet, dass das Teil in Ausfertigung bei Durchführung der Prüfungsverhandlung auf meinem Tisch liegen muss. Hab einem Gläubiger mal geschrieben, dass er zumindest nicht verstehen kann, ob er lesen kann, vermag ich nicht zu beurteilen; der wollte dann doch keine gerichtliche Entscheidung von mir Der Unterschied ist ein ganz simpler: im Feststellungsrechtsstreit befinden sich die Beteiligten in einem Erkenntnisverfahren, der Einwand der Treuhänderin war schlichtweg dumm, da im Erkenntnisprozess eben die Kautelen des Tabellenprüfungsverfahrnes nix zu suchen haben.

Aber zum Thema Titelvorlage hab ich schon enervierende Diskussionen geführt; und es bleibt dabei: ein Titel, dessen zugrundeliegende Forderung möglicherweise 30 mal abgetreten wurde, möglicherweise bei Tante Eusebia unter dem Kopfkissen liegt, oder schon in ein Forderungspaket geschnürt wurde, welches bei Derivaten auf den Austritt Griechenlands den Hype erleben könnte, oder an die Bad-Bank auf Bora-Bora geht, liegt nunmal nicht vor.

Vielleicht will er ja feststellen und seine Feststellung zusammen mit dem Titel dem Gericht einreichen?

zu 1: stimmt

zu 2: sinnlos, da kann man ja auch einen Stempel auf einer Rolle Toilettenpapier anbringen. Für den Stempler eine schöne ABM.

Bei uns wurde das lange gerichtsseitig gefordert, dass wir versuchen sollten, den Titel zu erlangen, damit er gestempelt werden kann. Das wurde aber (sinnvollerweise) aufgegeben, weil es im wesentlichen unnötige Arbeit für das Gericht bedeutete; inzwischen ist es dahin umgeschlagen, dass die Insogerichte ganz froh sind, keine Originaltitel mehr zu haben.

Das kann also im Fall von rotweiß einfach sein, dass an dem Gericht der Rpfl. die Teile noch haben will und die TH/IV im Geiste ihrer Serviceorientierung versuchen, diese für den Rpfl. ranzuschaffen.

wenn der Treuhänder davon ausgehen muss, dass die Forderung besteht und dem anmeldenden Gläubiger zusteht, muss er sie unwidersprochen lassen. Zweifelt er hieran, dann soll er halt betreiten; da die Forderung nicht als tituliert im Prüfungsverfahren eingeführt wurde, trifft die Verfolgungslast den Gläubiger und fertig.