berh bzgl. mahnbescheid - widerspruchsfrist abgelaufen

Nö.

Schein würde ich bei einem MB ohnehin nur für die Prüfung der Erfolgsaussichten erteilen.

Warum nicht? WENN man die Auffassung vertritt, dass BerH für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gewährt werden kann, darf man es im Weiteren m. E. nicht an der Frist festmachen - die 14-Tages-Frist des § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist nämlich entgegen landläufiger Meinung KEINE Ausschlussfrist. Sofern also der VB nicht verfügt ist (vgl. § 694 Abs. 1 ZPO), kann der Antragsgegner noch Widerspruch einlegen, egal, ob 14 Tage, 6 Wochen oder 8 Monate vergangen sind. Vielmehr muss man die Frist so verstehen, dass der Antragsteller frühestens nach deren Ablauf den Erlass des VB beantragen darf.

Zitat von Noatalba

Sofern also der VB nicht verfügt ist (vgl. § 694 Abs. 1 ZPO), kann der Antragsgegner noch Widerspruch einlegen, egal, ob 14 Tage, 6 Wochen oder 8 Monate vergangen sind.

Wenn 8 Monate ins Land gezogen sind, seitdem der MB zugestellt wurde, hätte ich aber wegen § 701 ZPO arge Bedenken, noch einen Schein zu erteilen... Auch wenn es nach der Rechtsprechung durchaus Konstellationen gibt, in denen die Frist nicht ganz eng zu nehmen ist (Berichtigungsantrag mit VBA und erst späteres Einreichen der Nachweise z.B.)....

Zitat von Patweazle

Zitat von Noatalba

Sofern also der VB nicht verfügt ist (vgl. § 694 Abs. 1 ZPO), kann der Antragsgegner noch Widerspruch einlegen, egal, ob 14 Tage, 6 Wochen oder 8 Monate vergangen sind.

Wenn 8 Monate ins Land gezogen sind, seitdem der MB zugestellt wurde, hätte ich aber wegen § 701 ZPO arge Bedenken, noch einen Schein zu erteilen... Auch wenn es nach der Rechtsprechung durchaus Konstellationen gibt, in denen die Frist nicht ganz eng zu nehmen ist (Berichtigungsantrag mit VBA und erst späteres Einreichen der Nachweise z.B.)....

Touché!

Zitat von Loffio

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Was hindert mich für die Überprüfung der Erfolgsaussichten eines Einspruches gegen den Vollstreckungsbescheid Beratungshilfe zu bewilligen? Daher sollte der Bewilligung nichts entgegen stehen.

hätte ja sein können, dass ein mahngericht ein gericht ist und wir uns somit in einem gerichtlichen verfahren befinden.

Das ist im Fall eines MB vertretbar. Bei einem VB ist das gerichtliche Verfahren mit dessen Zustellung abgeschlossen.

Das Mahnverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, so dass nur eine reine Beratung möglich ist. Wenn dazu die Frist abgelaufen ist, würde ich von Mutwilligkeit ausgehen, da derjenige, der einen Anwalt zahlen müsste sicherlich die Sache nicht verfristen lassen würde. Generell haben wir, wenn überhaupt in solchen Fällen nur eine Beratung bewilligt...

Dass das Mahnverfahren ein gerichtliches Verfahren ist, da stimme ich zu. Ich vertrete auch die Auffassung, dass Beratungshilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels nicht unbedingt gewährt werden muss.

Allerdings gehe ich (auch aufgrund meiner bisherigen Tätigkeit im Mahngericht) nicht von Mutwilligkeit aus, nur weil die Frist abgelaufen ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gläubiger eine veraltete Anschrift des Antragsgegners angibt, unter der trotzdem zugestellt werden konnte (wie das passieren konnte, war mir auch immer ein Rätsel) und der Schuldner tatsächlich erst im Rahmen einer ZV-Androhung (die dann an die richtige Adresse geschickt wurde) von der ganzen Sache überhaupt Wind bekommen hat.

Wir als BerH-Rpfls dürfen dann ja auch nicht sagen "Der VB ist alleine aufgrund einer fehlerhaften Zustellung mängelbehaftet und somit angreifbar", da das bereits eine Rechtsberatung darstellt.

Es kommt natürlich immer darauf an, was vorgetragen wird. Ist die Forderung (nebst Nebenforderungen pp) an sich unstreitig, würde ich auch keine BerH für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Einspruchs bewilligen, nur damit der (grundsätzlich berechtigte!) Titel aus der Welt geschafft wird.

Da sind wir im Ausgangsfall aber noch nicht. Der MB ist zugestellt und der Antragsteller möchte zu den Erfolgsaussichten eines Widerspruchs beraten werden. Grundsätzlich kann man das Argument anführen, dass dem Antragsteller eine Beratung über den weiteren Verlauf (ggf. Abgabe ins Klageverfahren pp) beraten werden darf und soll und sich danach selbst entscheiden muss, ob er einen Widerspruch einlegt oder nicht (nach erfolgter Beratung).

Andererseits sind jedoch die Hinweise auf der Rückseite des Mahnbescheides, auf die auch das Mahngericht immer und immer wieder hinweist, so ausführlich, dass eine anwaltliche Beratung rein prozesstaktisch auf den "was-wäre-wenn-Fall" der Abgabe beschränkt wäre.
Ich denke, dass die meisten Antragsgegner wissen (sollten), wem sie wieviel schulden. Fehlender Überblick über die Schulden fällt in den Bereich der Lebenshilfe.
Ist eine Forderung streitig, kann nach Lektüre der Hinweise des Mahngerichts (die meisten Kollegen erklären es auch telefonische Nachfrage auch sehr geduldig) der Widerspruch eingelegt werden. Den kann man übrigens auch auf einen Teil der Forderung beschränken.
Ist eine Forderung unstreitig (insgesamt, also auch inklusive der durch das Mahnverfahren entstandenen Kosten), wird halt kein Widerspruch eingelegt. Jeder halbwegs vernünftig denkende Mensch sollte sich denken können "Ach ja, diese Forderung ist offen, da hab ich auch lange keinen Kontakt mehr mit dem Gläubiger gehabt... na gut, entstehen halt noch mehr Kosten".
Wobei man mir da natürlich noch entgegenhalten kann, dass die Widerspruchseinlegung an sich auch aus rein taktischen Erwägungen erfolgt und immerhin einen Zeitgewinn bringen kann... ich bin mir in dem Punkt noch ein wenig uneins, wie ihr seht

Meine erste Frage ist in solchen Fällen immer, ob die Forderung nach dortiger Ansicht den berechtigt sei, oft kommt dann der Satz, ja schon aber kann nicht zahlen - hier scheidet BerH dann aus.
Wenn nur der grundsätzliche Verfahrensablauf geklärt werden soll, was passiert wenn ... erachte ich hier durchaus die Möglichkeit für gegeben das dies von der RAST selbst erklärt wird.
Ist die Forderung hingegen wohl nicht begründet ist die Möglichkeit der BerH m.E. eröffnet.