Aktenkopie

Wir leben wohl immer mehr in einer Zeit, in der sich manche Richter zunehmend ungeheuerliche und eigensinnige Verhaltensweisen herausnehmen. Ich bin inzwischen schon nicht mehr fassungslos, sondern tendiere zur Resignation. Ein Irrwitz, was inzwischen so teilweise bei den Gerichten abgeht.

Als wenn das nicht Früher auch schon so gewesen wäre. Der Unterschied ist nur, dass man es da nicht so einfach mitbekommen hat.

Dass eine Kopie der gesamten Akte nicht auf pauschale Anforderung übersandt wird, ist aber nicht so abwegig, dass man das als bananenrepublikanisch bezeichnen könnte, BFH, VI B 138/06, auch zu § 299 ZPO. Vllt. gibt es entsprechendes auch für das Nachlassverfahren.

Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen, § 13 Abs. 3 FamFG.
Besteht ein Akteneinsichtsrecht, besteht folglich auch das Recht darauf vom Akteninhalt Kopien zu erhalten.

Hierzu gibt es auch eine Entscheidung:
KG, Beschluss vom 17.03.2011 - 1 W 457/10, BeckRS 2011, 07206

Eine Ausnahme regelt Abs. 6 des § 13 FamFG, wenn es z.B. um Entwürfe von Beschlüssen und Verfügungen geht.

Die Urschriften etwaiger Verfügungen sind aber Teil der Gerichtsakte und somit grundsätzlich vom Einsichtsrecht umfasst, siehe auch MüKoFamFG/Pabst, 2. Aufl. 2013, FamFG § 13 Rn. 38-40.