Schuldner vor Zustellung verzogen, Zustellung dennoch erfolgt

Zitat von Intrepid

Der Schuldner bekommt keine PZU für seine Unterlagen, kann die von dir oben genannten Umstände also gar nicht erbringen, mal abgesehen davon, dass wenn er beim Mahngericht Durchschriften erbitten würde, er gar nicht wissen würde, wonach er fragen muss etc.

Ebenso wie klar ist, daß er ohne weiteres keine Abschrift der PZU erhält, dürfte klar sein, daß er eine solche oder eine Auskunft über die Art und Weise der Zustellung auf Nachfrage zu erhalten hat. Damit kann er dann konkret weiter vorgehen. Daß er nicht weiß, wonach er fragen muß, halte ich für ein Gerücht - Für ein "Ihr habt da geschrieben, daß ich den Zettel gekriegt habe, ich war da aber gar nicht mehr da." sollte es allemal langen.

Zitat von Intrepid

… Folglich würde hier von Bang-Johansen etwas vom Schuldner verlangt werden, was kraft Gesetzes nicht existent ist...

Wenn man denn §§ 21 Abs. 4 (unten 1) und 24 Abs. 2 (unten 2) Bundesmeldegesetz nicht als Gesetz ansieht …

Zitat

(1) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat ...

(2) Die meldepflichtige Person erhält unentgeltlich eine schriftliche Bestätigung über die An- oder Abmeldung (amtliche Meldebestätigung).

Eine automatische Abmeldung erfolgt logischerweise wohl nur dann, wenn die bisherige Wohnung nicht mehr gehalten wird.

Zitat von Intrepid

...

Denn ich bleibe dabei:
Dass ich ausziehe und lustigerweise meinen Namen am alten Briefkasten lasse, diese Wohnung auch unbewohnt bleibt, und mein Schild daher nicht von Nachmietern entfernt, und das alles, obwohl ich mich pflichtbewusst bei der Stadt umgemeldet habe ist reinste Theorie.

...

An einem Ort ist das reinste Theorie, andernorts ist das fast Tagesgeschäft. Nur mal am Rande.

Zitat von Bang-Johansen

Zitat von Intrepid

Der Schuldner bekommt keine PZU für seine Unterlagen, kann die von dir oben genannten Umstände also gar nicht erbringen, mal abgesehen davon, dass wenn er beim Mahngericht Durchschriften erbitten würde, er gar nicht wissen würde, wonach er fragen muss etc.

Ebenso wie klar ist, daß er ohne weiteres keine Abschrift der PZU erhält, dürfte klar sein, daß er eine solche oder eine Auskunft über die Art und Weise der Zustellung auf Nachfrage zu erhalten hat. Damit kann er dann konkret weiter vorgehen. Daß er nicht weiß, wonach er fragen muß, halte ich für ein Gerücht - Für ein "Ihr habt da geschrieben, daß ich den Zettel gekriegt habe, ich war da aber gar nicht mehr da." sollte es allemal langen.

Zitat von Intrepid

… Folglich würde hier von Bang-Johansen etwas vom Schuldner verlangt werden, was kraft Gesetzes nicht existent ist...

Wenn man denn §§ 21 Abs. 4 (unten 1) und 24 Abs. 2 (unten 2) Bundesmeldegesetz nicht als Gesetz ansieht …

Das tue ich tatsächlich nicht, denn diese Abmeldungsbescheinigungen dürften, da es, wie bereits ausgeführt, keine anderen mehr gibt, lediglich Abmeldungen sein, bei denen sich AUS DEUTSCHLAND ABGEMELDET WIRD.
Folglich keine, welche unseren Sachverhalt beträfen.
Nach deutschem Melderecht bekommt der Schuldner aus unserem Fall keine Abmeldebescheinigung, sondern lediglich eine Anmeldebescheinigung.

Zitat

(1) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat ...

(2) Die meldepflichtige Person erhält unentgeltlich eine schriftliche Bestätigung über die An- oder Abmeldung (amtliche Meldebestätigung).

Eine automatische Abmeldung erfolgt logischerweise wohl nur dann, wenn die bisherige Wohnung nicht mehr gehalten wird.

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Araya

Zitat von Intrepid
...

Denn ich bleibe dabei:
Dass ich ausziehe und lustigerweise meinen Namen am alten Briefkasten lasse, diese Wohnung auch unbewohnt bleibt, und mein Schild daher nicht von Nachmietern entfernt, und das alles, obwohl ich mich pflichtbewusst bei der Stadt umgemeldet habe ist reinste Theorie.

...

An einem Ort ist das reinste Theorie, andernorts ist das fast Tagesgeschäft. Nur mal am Rande.

Hierüber dürfte es kaum empirische Studien geben, in Erinnerung bleiben natürlich die krassen Betrugsfälle. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass deren Anteil verschwindend gering ist.

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Was für Betrugsfälle?

Ich rede von Wohnblöcken uä. Das kommt ständig vor, dass die Leute ausziehen, Name aber hängen bleibt.

In meinem Verfahren ist die Zustellungsempfängerin bei ihren Eltern gemeldet. Bei einer Zustellung am 10.08.2020 durch eine Bedienstete des Amtsgerichts wurde von den Eltern gesagt, dass die Zustellungsempfängerin nicht mehr dort wohnhaft sei. Nach dem Hinweis durch die Bedienstete des Amtsgerichts, dass die Zustellungsempfängerin immer noch am Wohnort der Eltern gemeldet sei, wurde die Zustellung bewirkt und der Brief übergeben. Noch am selben Tag, 10.08.20, erfolgte dann eine Abmeldung auf der Gemeinde rückwirkend zum 25.06.2020. Die zugestellte Brief wurde wieder an das AG zurückgegeben. M.E. ist dann die Zustellung wohl nicht wirksam geworden. Was meint Ihr?

Zitat von silvester

Ich gehe davon aus, dass die Zustellung wirksam war.

In der Zwangsvollstreckung muss der Schuldner die Wohnung, unter deren Anschrift er gemeldet ist, aus Gründen des von ihm hervorgerufenen Rechtsscheins als seine Wohnung gegen sich gelten lassen, so dass er unter dieser Anschrift auch zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen werden kann.
AG Köln, Beschluss vom 02.07.1999 – 284 M 512/99, DGVZ 1999, 159

Man kann sicher auch anderes vertreten, siehe die Entscheidung in #30: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1187825

Zitat von silvester

Da liegt aber eine andere Sachlage vor. Er hatte nie dort gewohnt und nicht den falschen Anschein geweckt.

Im Sachverhalt von #46 kann von einem falschen Anschein m. E. nicht ausgegangen werden.

Wie üblich, dürfte am Briefkasten des Hauses/der Wohnung (der Eltern) lediglich der Familienname angebracht gewesen sein und nicht der vollständige Name der Zustelladressatin. Dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung dort noch laut Melderegister ihr Wohnsitz befunden haben soll, dürfte keine Rolle spielen. Die Ersatzzustellung an die Eltern hätte nach deren Einwand, die Tochter lebe nicht mehr mit in der Wohnung, nicht vorgenommen werden dürfen, vgl. BeckOK ZPO/Dörndorfer, 37. Ed. 1.7.2020, ZPO § 178 Rn. 3:

"Wohnung ist der Raum (Räume), in der (denen) der Zustellungsadressat zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich lebt, dh seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat und den (die) er regelmäßig aufsucht (BGH NJW-RR 2005, 415; 1997, 1161). ... Ob es sich dabei um den Wohnsitz iSd § 7 BGB handelt oder der Adressat dort polizeilich gemeldet ist, spielt keine Rolle (BGH NJW-RR 1997, 1161, NJW 1978, 1858)."

Eine wirksame Zustellung dürfte damit nicht vorliegen.