Wert von Grundbesitz bei angeordneter Nacherbfolge im Hinblick auf § 1836 c BGB

Aus meiner Sicht wären tatsächlich noch die Mieteinnahmen bzw die sonstige Nutzung der Immobilie zu klären. Dann wäre m.E. schon eine Festsetzung aus der Staatskasse möglich.

Wenn man zum Entschluss mittellos/Staatskasse kommt, kann man aber nicht die Zusatzpauschale gewähren. Das schließt sich aus.

Meiner Ansicht ist es unmaßgeblich, dass der Betroffene lediglich Vorerbe ist. Der Vorerbe ist wahrer Erbe des Erblassers und bis zum Eintritt des Nacherbfalls Inhaber des Nachlasses. Er kann diesen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzen und entgeltlich über den Nachlass verfügen. Somit ist das vorhandene Grundstück nach meiner Meinung zur Deckung der Betreuervergütung einzusetzen und zu verwerten. Im Übrigen dürften auch Kosten zu berechnen sein.

Zitat von viviane

Er kann diesen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzen und entgeltlich über den Nachlass verfügen. Somit ist das vorhandene Grundstück nach meiner Meinung zur Deckung der Betreuervergütung einzusetzen und zu verwerten. Im Übrigen dürften auch Kosten zu berechnen sein.

Der nicht befreite Vorerbe kann das gerade nicht ohne Zustimmung des Nacherben, jedenfalls nicht mit Wirkung gegen den Nacherben.
Genau daruf basieren die typischen Behindertentestamente. Ich möchte fast wetten, dass hier ein Behindertentestament in Rede steht.

Kosten dürften dennoch zu erheben sein, OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2020, I-15 Wx 212/20.

Und bei Auszahlung der Vergütung aus der Staatskasse würde ich jedenfalls prüfen, ob man nicht (auf den Grundbesitz beschränkten) Regress nehmen könnte.

Zitat von Asgoth

Kosten dürften dennoch zu erheben sein, OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2020, I-15 Wx 212/20.

Das kann schon sein.

Zitat von Asgoth

Und bei Auszahlung der Vergütung aus der Staatskasse würde ich jedenfalls prüfen, ob man nicht (auf den Grundbesitz beschränkten) Regress nehmen könnte.

Der Grundbesitz haftet nicht dinglich, der Nacherbe ist nicht Kostenschuldner, und wenn Du eine ZwaSi auf dem Grundstück des Vorerben einträgst, fliegt die spätestens nach Eintritt der Nacherbfolge wieder raus.

Zur Berechnung der Jahresgebühr für Betreuung bei einem Behindertentestament:

OLG München,17.01.2019, 34Wx 165/18 Kost, FGPrax 2019, 89
(keine Berücksichtigung des Vermögens, welches dem Betreuten durch
Behindertentestament im Rahmen einer Erbschaft als nicht befreitem
Vorerben bei gleichzeitiger Dauertestamentsvollstreckung zugefallen ist)

gegenteiliger Meinung jetzt:
OLG Stuttgart Beschluss vom 02.04.2020 - 8 W 434/19
OLG Stuttgart Beschluss vom 29.04.2020 - 8 W 14/20

(das Vermögen,welches dem Betreuten durch Behindertentestament im
Rahmen einer Erbschaft als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitiger
Dauertestamentsvollstreckung zugefallen ist, ist bei der Berechnung der
Jahresgebühr voll zu berücksichtigen)

Man muss unterscheiden, ob

Fall 1: Nur eine Nacherbfolge vorliegt oder ob
Fall 2: Neben der Nacherbfolge auch noch eine zusätzliche Dauertestamentsvollstreckung vorliegt.

Fall 2 ist wesentlich umstrittener als Fall 1.

Geht es nur um eine Nacherbfolge (Fall 1), ist es mit Ausnahme einer unzutreffenden Entscheidung des LG Augsburg (Rpfleger 2018, 172 m. abl. Anm. Bestelmeyer) und einer Außenseiteransicht von Hofer (BtPrax 2017, 232, Rpfleger 2018, 582 und FamRZ 2020, 950) einhellige Ansicht, dass keine gebührenrechtliche Wertminderung in Betracht kommt.

Bei Fall 2 gilt nach meiner Ansicht das Gleiche. Ebenso OLG Hamm Rpfleger 2021, 97 (Bestätigung von OLG Hamm FGPrax 2015, 278); OLG Karlsruhe FamRZ 2021, 882; OLG Celle FamRZ 2020, 949 m. Anm. Hofer; OLG Stuttgart Rpfleger 2021, 39 = ZEV 2020, 563 m. Anm. Sikora; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2020, Az. 8 W 14/20; Bestelmeyer Rpfleger 2020, 626, 635; a. A. OLG Zweibrücken FamRZ 2021, 885; OLG München Rpfleger 2019, 482; OLG Köln Rpfleger 2020, 79; OLG Bamberg FamRZ 2020, 947; LG Augsburg Rpfleger 2018, 172 m. Anm. Bestelmeyer; Hofer a. a. O.; vermittelnd - jedoch ohne Rechtsgrundlage - LG Freiburg BeckRS 2020, 9925.

Dass die abweichende Auffassung nicht zutreffen kann, folgt schon daraus, dass bei bloßer angeordneter Testamentsvollstreckung (ohne Nacherbfolge) auch niemand auf die Idee kommt, den Gebührenwert zu mindern.[FONT=&quot]
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Neuestens: OLG Rostock, Beschl. v. 06.05.2021, Az. 7 W 33/21, openJur 2021, 19822:

Kein Wertabzug bei angeordneter Nacherbfolge und Dauertestamentsvollstreckung und auch keine Berücksichtigung des Nacherbenanwartschaftsrechts als Verbindlichkeit.