Löschung Rückauflassungsvormerkung Höchstpersönlichkeit

Ich kann der benannten Anmerkung (und auch dem OLG Beschluss) zumindest nichts für diese Diskussion sinnvolles entnehmen. In dem Aufsatz geht es ja eher darum, wann der Anspruch als höchstpersönlich anzusehen ist; darüber gibt es hier aber ja keinen Streit, sondern ob das nun auch den Betreuer ausschließt.

Zitat von Puqepy

Ich kann der benannten Anmerkung (und auch dem OLG Beschluss) zumindest nichts für diese Diskussion sinnvolles entnehmen. ...

Das würde ich schon meinen, vgl. DNotZ 2007, 122, beck-online:

Zitat

Daher kann für dieses Rückforderungsrecht nicht von einer Höchstpersönlichkeit ausgegangen werden.

Dies hat zur Konsequenz, dass das Rückforderungsrecht wegen vertragswidriger Verfügungen grundsätzlich auch durch Betreuer bzw. Bevollmächtigte ausgeübt werden könnte. Bedeutsamer für die Übernehmer ist jedoch, dass auch die Zustimmung zu einer Veräußerung des Vertragsbesitzes, zu einer Grundschuldbestellung oder die Löschung der zur Sicherung ins Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung durch Dritte erklärt werden kann.

Die Stelle habe ich auch gefunden.
Dazu noch Dr. Gabriele Müller in DNotZ 2007, 727

"Wenn man daher – wie das OLG Hamm und ihm folgend Fembacher – Rücktritts- oder Rückforderungsrechte, die an eine Nicht- bzw. Schlechterfüllung der durch den Übernehmer zu erfüllenden vertraglichen Verpflichtungen7, einen Vermögensverfall des Übernehmers bzw. drohende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anknüpfen, als „höchstpersönlich” einstuft, bedeutet dies, dass im Falle einer Geschäftsunfähigkeit des Übergebers ein etwaiger Betreuer oder (Vorsorge-)Bevollmächtigter von der Ausübung dieser Gestaltungsrechte ausgeschlossen ist."

Geschrieben wird viel, die Frage ist nur, ob es auch zutrifft.

Wäre diese Ansicht zutreffend, wäre der Grundbesitz rex extra commercium, weil er nicht mehr verkehrsfähig wäre.

Nach meiner Auffassung ist es nicht möglich, etwas durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung der gesetzlichen Vertretung zu entziehen.

Da mag ich ja gar nicht widersprechen. Mir ging es nur darum zu zeigen, daß zur Diskussion schon etwas geschrieben steht.
Der beste Satz bei Frau Dr. Müller steht kurz vor dem Ende: "Letztlich fehlt es hier aber noch an der notwendigen Vertiefung der Diskussion."

Zitat von FED

Da mag ich ja gar nicht widersprechen. Mir ging es nur darum zu zeigen, daß zur Diskussion schon etwas geschrieben steht.
Der beste Satz bei Frau Dr. Müller steht kurz vor dem Ende: "Letztlich fehlt es hier aber noch an der notwendigen Vertiefung der Diskussion."

Dann ist ja gut, dass wir das gerade vertiefen

Die Entscheidung des OLG Hamm ist unter einem völlig anderen Aspekt ergangen. Es ging - wie so oft - um die Löschung der Rück-AV nach dem Ableben des Vormerkungsberechtigten. Die "Höchstpersönlichkeit" wurde daher nur unter der Prämisse diskutiert, ob der Anspruch vererblich sein soll. Dass er zu Lebzeiten des Vormerkungsberechtigten nicht durch einen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden könnte, wird in der Entscheidung mit keiner Silbe angesprochen.

Ich denke daher, dass hier einige Dinge durcheinander geworfen werden, weil man sich an dem Begriff "höchstpersönlich" festklammert, ohne zu bedenken, dass er für völlig verschiedene Dinge verwendet wird.