§ 77 Abs. 2 und Einstellung nach § 30 per Fax

Aufheben des Beschlusses von Amts wegen geht in diesem Fall m. E. nicht. Aber du kannst dem Antragstellervertr. ja anheim stellen gebenenfalls Beschwerde einzulegen.

Ich würds wie Milla machen.
Fakt ist ja, dass dir bei deiner Entscheidung das Fax nicht vorgelegen hat - was ja hoffentlich auch protokollersichtlich ist.

Zitat von The Lion

Ich tendiere jetzt dazu, den Beschluss nach § 77 II rauszuschicken und nur im Falle eines Rechtsmittels abzuhelfen und das Fax selber nicht schon in ein konkludentes Rechtsmittel umzudeuten.

So würde ich das auch handhaben.

Hast eigentlich den Entfall der Beschlagnahme von der RK abhängig gemacht ?
Ich mach das in eindeutigen 77 II-Fällen nämlich nicht.

Zitat von The Lion

Anta: Ja freili

Dann Dich zurück und warte auf die Beschwerde gegen die Verfahrensaufhebung - verkündet ist verkündet, und wenn zu Unrecht verkündet, dann kannst Du immer noch einer eventuellen Beschwerde abhelfen...

Wenn die Uhr an Eurem Fax genau ging, vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 24.7.2003 - VII ZB 8/03, lag die Einstellungsbewilligung vor dem Schluss der Versteigerung vor. Dann hätte weder der Schluss der Versteigerung noch die Verfahrensaufhebung erfolgen dürfen, statt dessen hätten die Bietzeit abgebrochen und das Verfahren eingestellt werden müssen.

Dass Du das nur bei hellseherischen Fähigkeiten hättest berücksichtigen können, steht m.E. der objektiven Unrichtigkeit des Aufhebungsbeschlusses nicht entgegen.

Oder gibt es eine Regelung, dass für den Eingang der Einstellungsbewilligung (ähnlich wie ein Antrag beim GBA) der Zugang beim betr. Bearbeiter maßgeblich ist?

Zitat von 15.Meridian

Oder gibt es eine Regelung, dass für den Eingang der Einstellungsbewilligung (ähnlich wie ein Antrag beim GBA) der Zugang beim betr. Bearbeiter maßgeblich ist?

M.W. nicht. Entscheidend ist der Eingang bei Gericht.

Meine ich ebenso. Eingang beim Gericht zählt hierfür.

Nachdem ja der Antragsteller so hervorragend vorbereitet im Termin reingeschneit ist, würd ich mir aber über den Ausgang keine grauen Haare wachsen lassen. Soll er das übers RM klären und mit seinen Anwälten selbst ausfechten.

...wobei ich doch dazu tendiere, die unberücksichtigte Einstellungsbewilligung als Rechtsmittel zu werten, dem sodann abzuhelfen wäre. Einfach, quadratisch, praktisch gut.:D Warum soll ich da anders herumeiern?

Das geht nun mal nicht.

Das Fax ging -so ich richtig gelesen habe- vor der Entscheidung ein.
Ganz spitzfindig:Eine Beschwerde vor der eigentlichen Entscheidung ist nicht zulässig. Und wenn es nur eine Minute ist.

Praktisch: Ich würde zum Telefon greifen.

Ich würde nicht mal telefonieren. Kommt das RM gut, kommt es nicht auch gut.

Zitat von bü40

Ganz spitzfindig:Eine Beschwerde vor der eigentlichen Entscheidung ist nicht zulässig. Und wenn es nur eine Minute ist.

Praktisch: Ich würde zum Telefon greifen.

Das ist auch wieder wahr und so spitzfindig eigentlich nicht. Also doch Telefon, obwohl die Auslegung würde ich ja viel praktischer finden.
Bei der Recherche zu einem anderen Sachverhalt habe ich neulich etwas gelesen, was passiert, wenn ein rechtzeitig eingegangenes Schriftstück verspätet vorgelegt wird und somit in der Entscheidung nicht berücksichtigt wurde. Leider finde ich das nicht wieder.
Einfach auf ein RM warten würde ich allerdings nicht, da die Entscheidung der Verfahrensaufhebung objektiv falsch ist.

Zitat von Stefan

Einfach auf ein RM warten würde ich allerdings nicht, da die Entscheidung der Verfahrensaufhebung objektiv falsch ist.

Grundsätzlich sehe ich das auch so, in Anbetracht der geschilderten Aussichtslosigkeit dieses Verfahrens könnte ich mir aber vorstellen, hier von diesem Grundsatz abzuweichen.

@ the Lion:
Wann hast Du denn die Bietzeit beendet?

Ich habe im Stöber "ZVG" gefunden § 77 Rn 2.4:
"Bleibt auch der zweite Versteigerungstermin ergebnislos, weil wieder kein Gebot abgegeben ist oder alle abgegebenen erloschen sind, so ist das Verfahren aufzuheben: Abs. 2 S. 1. Für eine Einstellung auf (erst nach dem Schluss der Versteigerung erklärte) Bewilligung des Gläubigers ist dann kein Raum mehr."

Hast Du also die Bietstunde schon um 9:55 Uhr beendet als Du die Geschäftsstelle angerufen hast, ist die Bewilligung verspätet und die Aufhebung berechtigt.

Stimmt.

Nach dem Ende der Bietzeit kann keine Einstellungsbewilligung den 77-2-Beschluss mehr verhindern.

Dann würde aber auch die gewährte zehnminütige Unterbrechung sinnlos gewesen sein.

Daher hatte ich den Sachverhalt so ausgelegt, dass die Unterbrechung noch vor dem Schluss der Versteigerung erfolgt ist.

Wenn nicht, dann wie BeaF: Keine Abhilfe im Fall eines Rechtsmittels, da der 77 II auch bei Kenntnis des Fax hätte ergehen müssen.

Na ich denk mal, in DIE Falle ist der Löwe nicht getappt.
Dafür isser zu lange im Geschäft.

Laut Sachverhalt hat er 09.57 geschlossen und 09.56 ging das Fax ein.

Zitat von Annett

Laut Sachverhalt hat er 09.57 geschlossen und 09.56 ging das Fax ein.

So habe ich es auch gedeutet. Bei uns kommt nur der Zeitpunkt des Schlusses der Versteigerung ins Protokoll, der Zeitpunkt der Verkündung des § 77-II-Beschlusses nicht.
Leider schreibt der Löwe nur: ich hebe um 9.57 Uhr laut Protokoll das Verfahren nach § 77 Abs. 2 auf.

Ich nehme an, dass er dort nur undeutlich formuliert hat.