Ergebnis 1 bis 18 von 18

Thema: Prüfen Rechtspfleger bald Verfassungsbeschwerden?

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
    Beruf
    Dipl.-Rpfl. (FH)
    Registriert seit
    07.04.2005
    Ort
    Im Oldenburger Münsterland (Niedersachsen)
    Alter
    40
    Beiträge
    14.126

    Prüfen Rechtspfleger bald Verfassungsbeschwerden?

    Der Präsident des BVerfGs Voßkuhle schlägt zur Entlastung des BVerfGs u.a. vor, dass Rechtspfleger vorab jede Verfassungsbeschwerde dahingehend prüfen sollten, ob es sich um eine missbräuchlich eingelegte Beschwerde handelt.

    Siehe dazu u.a. folgenden Artikel in der Ligal Tribune Online vom 23.02.2011:
    http://www.lto.de/de/html/nachrichte...ut_eindaemmen/
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  2. #2
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    13.05.2010
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    796
    Hm, was ist das dann für eine Besoldungsgruppe?
    Frei nach DR. HOUSE: Wozu Fortbildung! Es gibt doch Internet....

  3. #3
    Alfred
    Gast
    Die Besoldung wäre A9 bis A13Z; die obergerichtliche Zulage nicht vergessen.

    Der Vorschlag mutet aber ein bisschen seltsam an. Jeder Richter hat wissenschaftliche Mitarbeiter, die Verfassungsbeschwerden prüfen und Entscheidungsvorschläge unterbreiten. Warum eine weitere Prüfung vorschalten, anstatt nach Abschluss der bisherigen Prüfung ggf. eine Missbrauchsgebühr zu erheben?

  4. #4
    Club 2.000 Avatar von hiro
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    27.07.2005
    Beiträge
    2.645
    Das würde die Arbeit beim BVerfG aber schlagartig sehr interessant machen.

  5. #5
    Jakintzale
    Gast
    Zitat Zitat von Alfred Beitrag anzeigen
    ...Der Vorschlag mutet aber ein bisschen seltsam an. Jeder Richter hat wissenschaftliche Mitarbeiter, die Verfassungsbeschwerden prüfen und Entscheidungsvorschläge unterbreiten. Warum eine weitere Prüfung vorschalten....
    Weil die Prüfung durch Rechtspfleger billiger kommt. Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern handelt es sich zumeist um abgeordnete Richter mit der Besoldungsgruppe R1. Andere, die aus der Wissenschaft kommen und bisher als Hochschulassistenten tätig waren, erhalten sicherlich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung, die sich an R1 orientiert.

  6. #6
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    25.01.2006
    Beiträge
    2.279
    Gegen die Entscheidung eines RPfl, die Bearbeitung von der Zahlung einer Mißbrauchsgebühr abhängig zu machen, wäre doch sicher die Erinnerung zulässig, und davon dürfte in den meisten Fällen Gebrauch gemacht werden. Ergebnis: Noch mehr Arbeit.

  7. #7
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    10.12.2005
    Beiträge
    2.207
    Zitat Zitat von hiro Beitrag anzeigen
    Das würde die Arbeit beim BVerfG aber schlagartig sehr interessant machen.
    Wenn man in der Nähe wohnt und keine grösseren Anfahrtskosten hat, sicher.
    Aber von Bremen aus??

    Zitat Zitat von Jakintzale Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Alfred Beitrag anzeigen
    ...Der Vorschlag mutet aber ein bisschen seltsam an. Jeder Richter hat wissenschaftliche Mitarbeiter, die Verfassungsbeschwerden prüfen und Entscheidungsvorschläge unterbreiten. Warum eine weitere Prüfung vorschalten....
    Weil die Prüfung durch Rechtspfleger billiger kommt. Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern handelt es sich zumeist um abgeordnete Richter mit der Besoldungsgruppe R1. Andere, die aus der Wissenschaft kommen und bisher als Hochschulassistenten tätig waren, erhalten sicherlich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung, die sich an R1 orientiert.
    In unserer örtlichen Zeitung war heute zu lesen, dass jeder Verfassungsrichter inzwischen vier wissenschaftliche Mitarbeiter hat. Die Kostenfrage dürfte sicher drücken.

    Aber wer bereits vor dem Verfassungsgericht ist, wird sich mit der Entscheidung eines Rechtpflegers (m/w) sicher nicht zufrieden geben.
    .....and justice for all.....

  8. #8
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    im einen Büro, im anderen Büro oder auf Dienstreise
    Beiträge
    2.853
    Zitat Zitat von bü40 Beitrag anzeigen
    Aber von Bremen aus??
    Hat wer nach mir gerufen?

    Wenn das auch über die Abordnungsschiene liefe, gäbe es doch vermutlich/wahrscheinlich (kenne mich da allerdings nicht aus) auch Mehraufwendungen für Heimfahrten/-flüge und Wohnungskosten bezahlt.

  9. #9
    Alfred
    Gast
    Zitat Zitat von S.H. Beitrag anzeigen
    Gegen die Entscheidung eines RPfl, die Bearbeitung von der Zahlung einer Mißbrauchsgebühr abhängig zu machen, wäre doch sicher die Erinnerung zulässig.
    So ist das vorgesehen; über die Erinnerung muss dann ein Richter entscheiden. Wenn ich allerdings die HiWis auch offiziell danach einordne, was sie derzeit faktisch schon sind, könnten sie abschließend entscheiden.

  10. #10
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    13.05.2010
    Ort
    Berlin
    Beiträge
    796
    Ok, die dürfen mir die Dinger zum Prüfen nach Berlin schicken (bei der Länge der Verfahren kommt es darauf dann auch nicht mehr an), ich mach das dann für A 13 XY.
    Verantwortung tendiert gegen Null, da ich in der Sache nicht entscheide und alle meine Kostenentscheidungen eh rechtsmittelfähig sind, und wie die Vorposter schon richtig sagten die Kostenanforderung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit sowieso angefochten werden.
    Frei nach DR. HOUSE: Wozu Fortbildung! Es gibt doch Internet....

  11. #11
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Dipl.-Rechtspfleger
    Registriert seit
    14.09.2007
    Ort
    an der Havel
    Beiträge
    660
    Ich mache das auch vom Gericht hier aus oder von zu Hause gg. eine Besoldungstufe höher gerne ... auch nebenbei ... wo war die Anzeige zum Bewerben??
    How can I sleep with Your voice in my head?

  12. #12
    Club 1.000 Avatar von papabaer
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.04.2008
    Ort
    beim Christkind
    Alter
    29
    Beiträge
    1.069
    och, dafür würde ich sogar umziehen...gegen beförderung versteht sich =)

    "Frühere Generationen waren absolut überzeugt, dass ihre wissenschaftlichen Theorien so gut wie perfekt seien, nur damit sich herausstellte, dass sie den Kern der Sache völlig verfehlt hatten." - Terry Pratchett

    - Was dich nicht umbringt gibt dir XP -

  13. #13
    Club 1.000 Avatar von Sonntagskind
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    06.03.2006
    Alter
    41
    Beiträge
    1.867
    Zitat Zitat von BREamter Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von bü40 Beitrag anzeigen
    Aber von Bremen aus??
    Hat wer nach mir gerufen?

    Wenn das auch über die Abordnungsschiene liefe, gäbe es doch vermutlich/wahrscheinlich (kenne mich da allerdings nicht aus) auch Mehraufwendungen für Heimfahrten/-flüge und Wohnungskosten bezahlt.
    Die Abordnung würde aber bestimmt mit dem Ziel der Versetzung erfolgen und daher nur von kurzer Dauer sein.

    Das größte Manko der Gesellschaft ist, das Anderssein nicht verstehen zu können.
    Aus dem Nichtverstehen heraus etikettiert man. - P. Pineda

  14. #14
    Club 17.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    17.537
    Langer Rede kurzer Sinn: Man will als Einsparungsgründen Dinge zu Rechspflegeraufgaben machen, die überhaupt keine Rechtspflegeraufgaben sind, sondern erst welche werden sollen, die mit der originiären Rechtspflegertätigkeit aber überhaupt nichts zu tun haben.

  15. #15
    Fesdu
    Gast
    Ich mache das gerne. Die Zahl der vorgelegten Verfassungsbeschwerden würde schlagartig um geschätzte 99,9 % sinken

  16. #16
    Amun
    Gast

    Rechtspfleger und Verfassungsbeschwerde

    Wenn es nach dem Willen der Bundesverfassungsrichter geht, sollen Verfassungsbeschwerden nur noch gegen eine sogenannte "Mutwillensgebühr" erhoben werden dürfen. Jedenfalls wird dies vom Gerichtspräsidenten Voßkuhle angeregt. Voraussetzung für diese Gebühr ist jedoch, dass vorher ein Rechtspfleger den Antrag als aussichtslos einstuft. Hat der Antrag jedoch Erfolg, entfällt die Zahlung. Grund für diesen Gedanken ist die Tatsache, dass ca. jede 3. Verfassungsbeschwerde abgeschmettert wird und das Verfassungsgericht von Arbeit entlastet werden soll.

  17. #17
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    im einen Büro, im anderen Büro oder auf Dienstreise
    Beiträge
    2.853
    Das Thema hatten wir hier schon: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?52372-Pr%FCfen-Rechtspfleger-bald-Verfassungsbeschwerden

    Ich habe das neulich auch wieder irgendwo gelesen, anscheinend hat Herr Voßkuhle seine Idee aufgewärmt.

    Was ich mich dabei insbesondere frage, ist folgendes:

    Unter welchen Voraussetzungen soll denn diese Tätigkeit durchgeführt werden, als Rechtspfleger oder als Beamter des gehobenen Dienstes?

    Das eine wie auch das andere erscheint mir seltsam. Mit einem solchen Dienstposten wäre ein erheblicher Einfluss verbunden. De facto würde dann jemand von Inspektor bis Oberamtsrat darüber befinden, womit das Bundesverfassungsgericht sich beschäftigt. Das erscheint mir sowohl in der Variante Rechtspfleger als auch in der Variante Beamter des gehobenen Dienstes seltsam.

  18. #18
    Amun
    Gast
    @BREamter: Danke, da war ich ja wohl etwas zu langsam.

    edit by Kai: Themen zusammengeführt

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •