Löschung des Sanierungsvermerkes

In meinem Kommentar (Ernst/Krautzberger § 163 Rn 15) wird wegen der "Besonderheiten bei Bildung von Wohnungseigentum" auf einen Aufsatz des gleichen Sachbearbeiters in ZfBR 1983 S. 11/12 Bezug genommen. Vielleicht hat da ja jemand Zugang. Ob Wohneigentum wenigsten zu den grundstücksgleichen Rechten zu zählen ist, ist heftig umstritten (vgl. Kommentierung zu § 200 BauGB).

Nach meinem (älteren, 7. Aufl.) Battis/Krautzberger ist WE definitiv kein grundstücksgleiches Recht. Auch in den BGB- und GBO-Kommentierungen ist dies unstreitig nicht der Fall.

Ich würde die Teillöschung aus diesem Grunde ablehnen und abwarten, was da kommt, nachdem § 163 BauGB nur von der Freigabe von Grundstücken spricht und ein einzelnes WE auch nicht unter den Grundstücksbegriff des BauGB fällt, das Ersuchen mithin ersichtlich nicht mit dem BauGB in Einklang steht.

Zur Löschung an einem einzelne WE/TE habe ich zwar auch nichts gefunden. Mit erscheint dies aber nach Lektüre der nachfolgenden Unterlagen durchaus möglich:

s. Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch
100. Ergänzungslieferung 2011, § 200 BauGB RN 24:

…“Das Wohnungseigentum ist damit kein kein grundstücksgleiches Recht, unterliegt aber als besonders ausgestaltetes Miteigentum an einem Grundstück grundsätzlich den auf Grundstücke anzuwendenden Vorschriften (vgl. BayObLG, Beschl. vom 14. 1. 1988 – BReg. 2 Z 160/87 –; Beschl. vom 23. 7. 1993 – 2 Z BR 69/93 –; BGH, Urt. vom 29. 6. 1989 – VII ZR 151/88 –, jeweils a.a.O. vor Rn. 1). Diese Rechtsprechung wird von der zivilrechtlichen Literatur weitgehend gebilligt (Demharter, GBO, 27. Aufl., 2010, § 3 Rn. 6; Armbrüster in: Bärmann, WEG, 10. Aufl., 2008, § 1 Rn. 6; Stürner in: Soergel, WEG, 12. Aufl., 1990, WEG § 1 Rn. 2 ff.; Briesemeister in: Weitnauer, WEG, 9. Aufl., 2005, vor § 1 Rn. 22 ff.; a.A. Kohler in: MünchKommBGB, 5. Aufl., 2009, vor §§ 873 ff. Rn. 6; Gursky in: Staudinger, a.a.O.). Hiervon geht auch der Gesetzgeber des BauGB aus, der in mehreren Vorschriften Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz neben grundstücksgleichen Rechten erwähnt (§ 59 Abs. 4 Nr. 3, § 89 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 100 Abs. 8 Satz 1, § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Im Ergebnis wird Wohnungs- und Teileigentum daher von den sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des BauGB miterfasst. Hiervon ist zutreffend das LG Berlin (Beschl. vom 9. 6. 1995 – 85 T 136/95 –, a.a.O. vor Rn. 1) ausgegangen, indem es bei Veräußerung und Belastung von Teil- und Wohnungseigentum im Fall der Eintragung eines Sanierungsvermerks die Genehmigungspflicht unmittelbar aus § 144 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB hergeleitet und den § 200 Abs. 2 als nicht anwendbar angesehen hat (vgl. § 144 Rn. 29)…“

und OVG Berlin, NvwZ-RR 1992, 7:

…“kann die Gemeinde jedoch bereits durch die förmliche Festsetzung von Sanierungsgebieten Grundstücke der Genehmigungspflicht nach § STBAUFG/ § 15 StBauFG/§§ BAUGB § 144, BAUGB § 145 BauGB unterstellen, die selbst von Anfang an keine städtebaulichen Mißstände aufgewiesen haben, kann es auch nicht sachwidrig und willkürlich sein, die Anwendung von § STBAUFG/ § 15 StBauFG/§§ BAUGB § 144, BAUGB § 145 BauGB für solche Grundstücke nur teilweise durch § BAUGB § 163 BAUGB § 163 Absatz III BauGB auszuschließen, bei denen die städtebaulichen Mißstände erst nachträglich im Laufe des Sanierungsverfahrens behoben worden sind (§ BAUGB § 163 BAUGB § 163 Absatz I BauGB) bzw. die städtebaulichen Mißstände zu einem späteren Zeitpunkt behoben werden können (§ BAUGB § 163 BAUGB § 163 Absatz II BauGB). Wegen des der Gemeinde bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs der Sanierungssatzung und der Einbeziehung einzelner Grundstücke zustehenden Beurteilungsspielraums sind bei der Behebung der Mißstände auf einem einzelnen Grundstück ferner nicht zwangsläufig die Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung i. S. des § BAUGB § 162 BAUGB § 162 Absatz I 2 BauGB erfüllt. Entgegen der von den Kl. vertretenen Auffassung unterscheiden sich daher die Vorschriften der §§ BAUGB § 162 und BAUGB § 163 BauGB durchaus in ihren Voraussetzungen und Rechtswirkungen….“

und BVerwG, NVwZ-RR 1996, 629:

…“Erfaßt werden grundsätzlich die im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke. Die Gemeinde hat die Satzung unter den vom Gesetz genannten Voraussetzungen aufzuheben. Allerdings ist dies auch geboten, wenn die Voraussetzungen nur für einen Teil eines Sanierungsgebietes vorliegen. Hingegen läßt § BAUGB § 163 BAUGB § 163 Absatz I 2 BauGB die Sanierungssatzung unberührt. Nur für einzelne Grundstücke wird das Sanierungsverfahren für beendet erklärt, da in bezug auf dieses Grundstück die Ziele und Zwecke der Sanierung bereits erreicht worden sind.
Die Zielsetzungen beider Bestimmungen sind verschieden. Der Gesetzgeber hat mit § BAUGB § 163 BAUGB § 163 Absatz I 2 BauGB vorausgesetzt, der Eigentümer werde aus Gründen seines eigenen Interesses beizeiten einen Antrag stellen, daß für sein Grundstück das Sanierungsverfahren für beendet erklärt wird. Damit soll es der Gemeinde erspart werden, nur für einzelne Grundstücke ein Satzungsverfahren und damit nur jeweils punktuell für einen Teil des förmlichen Sanierungsgebietes die Sanierungssatzung aufzugeben. Es sind also Gründe der Praktikabilität und der Verhältnismäßigkeit maßgebend, welche die Unterscheidung rechtfertigen. Dieses vom Gesetzgeber gewollte Ergebnis würde nicht erreicht werden, wenn jeder Fall, der die materiellen Voraussetzungen des § BAUGB § 163 BAUGB § 163 Absatz I 2 BauGB erfüllt, zugleich eine Rechtspflicht zur teilweisen Aufhebung der Sanierungssatzung für ein einzelnes Grundstück begründete.

gesuchter Aufsatz an TO zugestellt...

Und, was ergibt sich daraus ?

Weiß nicht, konnte aus Zeitgründen nicht lesen. Prüfe gerade eine Schlußrechnungslegung...

Da ich ja nun Mittagspause hatte, konnte ich den Aufsatz auch lesen.

Das vorstehende Zitat ist nicht ganz richtig. Der Autro schreibt im ersten Satz: "Vom Sanierungsablauf her gesehen dürften (Hervorhebung von mir, da nicht "müssen") in diesen Fällen die Voraussetzungen für die Entlassung nicht nur beim antragstellenden, sondern bei allen Wohnungseigentümern erfüllt sein." Weiter stimmt das Zitat dann. Dem kann ich die gerade gezogene Schlußfolgerung daher nicht entnehmen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Gemeinde gleich alle entlassen könnte, was er bevorzugt. Die selbst vorher gestellte Frage, ob die Gemeinde einzelne WE entlassen sollte, hat er damit für sich beantwortet. Ob sie es darf, war nicht gefragt, würde ich bei der gewählten Frage aber dann voraussetzen.

Jetzt habe ich den Aufsatz auch. Der § 163 BauGB entspricht "im Wesentlichen unverändert" (Ernst/Krautzberger a.a.O. Rn 4) dem
§ 50 StBauFG. Offenbar hat man einfach nur dem Antrag (§ 163 Abs. 1 S. 2 BauGB) der einzelnen Wohnungseigentümer entsprochen, obwohl man den Vermerk hätte insgesamt löschen können. Aber grds. wird das wohl so möglich sein. Vorbehalte insoweit kann ich im Aufsatz jedenfalls nicht entdecken.

FED war schneller.

Die Löschung an den restlichen Einheiten wird sicher nicht lange auf sich warten lassen. Nochmals schönes Wochende.:)

Hole diese Sache mal wieder hoch. Bei mir geht es allerdings nicht um einen Sanierungsvermerk, sondern um Leitungsrechte, die aufgrund Anlagenrechtsbescheinigung eingetragen wurden.

Der Berechtigte bewilligt und beantragt die Löschung für 80 von 100 Wohnungseigentums-Grundbüchern. Was mit dem anderen 20 wird, entzieht sich meiner Kenntnis, zumindest liegen hierzu keine Löschungsbewilligungen vor.

Grundsätzlich geht es ja, dass nur einzelne WEG-Anteile belastet werden, aber bei Leitungsrechten habe ich da so meine Bedenken.
Bevor ich aber mit dem Berechtigten telefoniere, wollte ich mal fragen, wie ihr die Sache seht.
Kann ich grundsätzlich an nur einigen WEG-Anteilen das Recht löschen oder muss zwingend für alle Einheiten die Löschungsbewilligung vorliegen?

Ausübungsbereich des Leitungsrechts ist das Grundstück als Ganzes und nicht der einzelne Miteigentumsanteil oder dessen Sondereigentum (vgl. Palandt/Bassenge WEG § 6 Rn 9 m.w.N.). Der Eintragungsvermerk sollte auch entsprechend gefaßt sein (§ 4 Abs. 1 WGV). Würde man das Recht an einzelnen Einheiten löschen, hätte das das Erlöschen insgesamt zur Folge -> Amtslöschung; § 53 Abs. 1 S. 2 GBO

Zitat von 45

... Würde man das Recht an einzelnen Einheiten löschen, hätte das das Erlöschen insgesamt zur Folge -> Amtslöschung; § 53 Abs. 1 S. 2 GBO

Und deswegen ist die Löschung an nur einem Teil der Wohnungseinheiten nicht zulässig.

Bloß nicht an 80 von 100 löschen!!! Hier gilt der Grundsatz entweder alle oder keiner.

Zitat von Atlantik

Bloß nicht an 80 von 100 löschen!!! Hier gilt der Grundsatz entweder alle oder keiner.

War auch meine Vermutung.

Danke für eure Antworten.