Schriftform Forderungsanmeldung

Wenn die Anmeldung nur per "einfacher" E-Mail erfolgt ist, hat das Gericht recht. § 175 I InsO schreibt Schriftform vor. Was das ist ergibt sich aus § 126 BGB. Diese kann nur mit Signatur gem. § 126a BGB ersetzt werden.

§ 174 Abs. 4 S. 1 InsO lässt eine Anmeldung auf dem elektronischen Weg ausdrücklich zu.

schriftlich ja, also nicht mündlich zu Protokoll, allerdings keine Schriftformerfordernis, also auch per FAX und auch ohne Unterschrift, F/K/R RN 1551

hm, also ich denke, dass § 130a ZPO analog auf die Anmeldung anzuwenden ist => in die Ländervorschriften gucken, was da schon umgesetzt worden ist und wenn, wie (mit oder ohne qualifzierte Signatur). Problem bei der Umsetzung kann ich mir im Inso-Bereich vorstellen, da die Anmeldungen ja dann auch elektronisch bei Gericht niedergelegt werden müssten (ist mir schon klar, dass das technisch geht....).

Ich muss das Thema nochmal hervorholen.

A. Einleitung

Mitlerweile ist ja mit dem SanInsFoG (irgendwie erinnert mich das an "The Fog", Nebel des Grauens) der § 5 InsO um Abs. 5 ergänzt worden. Der S. 2 macht mir noch Bauchweh, wg. der uneingeschränkten zur Verfügung Stellung von Berichten; mega für die Anfechtungsgegener ! Aber darum geht es mir nicht.

Der S. 1 bezieht sich auf Gl. die eine Forderung angemeldet haben.

Die GIS sehen auch eine Anmeldung über das GIS vor; das Entwicklungsland BRD nutzt dies naturalmente nicht qua entsprechenendem rechtlichen Rahmen.

Das GIS sieht eine online-Anmeldung vor (mit Hinweis, dass diese ggfls. auszudrucken und zu übersenden ist. Dies ist wg. der Offenheit des Systems schon mal gut. Die Möglichkeit der Anmeldung über GIS besteht grds. für leuz mit Pin, aber auch für leuz ohne Pin.

B. Problemaufriss

Forderungsanmeldung ist Verfahrenshandlung; grds. schriftlich. Elektronisch mit entsprechender Signatur no prob; Scan mit Unterschrift m.E. no prob.

Eine rein über das GIS eingegebene Forderungsanmeldung als zulässig zu betrachten, ließe sich problematisch beurteilen.

Sie erfüllt nicht die Schriftform und ist wie bei einer online-Bestellung bei irgendwem erstmal nur ganz nett, aber sonst nix.

Stehtdie Forderung nach der Buchhaltung der Schuldnerin fest, ist es materiell-rechtlich oki, aber hilft dies ?

GIS mit upload einer mit Unterschrift versehehnenpdf- no prob.

Wie seht Ihr das, reicht es auch ohne pdf-scan ?

(bitte keine Ausführungen zu anwaltlich vertretenen Großgläubiger; Mütterchen Mü geht zu dem EDV-versierten Nevven Fritz Brause und sagt: Fritzel ich hab da so ne Pin, und meld mal an, ich drück auch dann auf "enter".)

greez Derf

Habe ich mich noch nicht mit beschäftigt. Hast Du schon mal den Aufsatz Heyer/Blankenburg, ZInsO 2022, 501 angeguckt.

Ich verstehe den Zusammenhang mit § 5 Abs. 5 InsO nicht, Forderungsanmeldung per GIS ist doch schon lange in § 174 Abs. 4 InsO geregelt.

Der sehr gute Aufsatz gibt leider für die Frage nix her; § 5 hatte ich nur erwähnt, da sich die Vorschrift nur über angemeldete Forderungen verhält, aber keine weitere Regelung zum Anmeldeprocedere enthält. § 174 Abs. 4 "regelt, das ist auch ganz nett.

Meine Frage geht aber nach wie vor dahin, ob ein Gläubiger, der innerhalb des GIS einfach seine Anmeldung in die entsprechenden Dialoge hämmert, damit eine ordnungsgemäße Forderugsanmeldung vorgenommen hat ( er hat einen logon vorgenommen, haut die Daten rein, drückt auf enter).

m.E. ermöglicht dies doch gerade der 174 IV. Und indem der Verwalter diese Anmeldung in die Tabelle aufnimmt, hat er die Form akzeptiert

das ist mal ein statement; ich könnte mich damit anfreunden....bei der nächsten Rpfl-Besprechung wird dies Thema sein; ich wäre für jedweden inpunt dankbar

greez Def