"Berichtigung" eines Vergütungsbeschlusses des Nachlasspflegers möglich?

Eine Berichtigung ist nicht möglich.

Ein Fall des § 319 ZPO analog liegt nicht vor, ein Irrtum des Gerichtes ist nicht ersichtlich.

Eine andere Grundlage sehe ich nicht.

ergo: neuer Antrag, der den Erben zur Anhörung übersandt wird und anschließend ist Festsetzung gegen diese möglich

Meines Erachtens übersieht hier die Vollstreckungsstelle, dass der Beschluss zweiteilig ist.

Der erste Teil ist die Festsetzung der Vergütung. Diese wirkt immer gegen die Erben und damit als Gesamtschuldner.

Der zweite Teil ist die Befugung des Nachlasspflegers, seine Vergütung aus dem von ihm damals verwalteten Nachlass entnehmen zu dürfen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Vollstreckung aus dem Festsetzungsbeschluss nur in den ungeteilten Nachlass zulässig wäre.

So ist es.

Allerdings gibt die Formulierung des Vergütungsbeschlusses zu Missverständnissen Anlass. Die Formulierung "aus dem Nachlass von den Erben zu erstatten" ist natürlich Unsinn.

Formulare sollte man nie ungeprüft verwenden, weil nicht gesagt ist, dass derjenige, der sie entworfen hat, von der Materie auch eine Ahnung hat.

Wenn der Beschluss nicht zu Lasten der Staatskasse lautet (mittelloser Nachlass), kann es sich nur um einen Beschluss gegen die Erben handeln (vermögender Nachlass), zumal sich die Beteiligten aus dem Rubrum des Beschlusses ergeben. Sind die Erben unbekannt, erfolgt Festsetzung gegen diese. Für die Vollstreckung benötigt der Nachlasspfleger dann zu gegebener Zeit noch einen Erbschein, den er als Titelgläubiger aber selbst beantragen könnte.

Ihr müsst es den Erben ermöglichen, ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Die Frage ist jetzt nur, ob der Erbe wie im Prozess einen Haftungsvorbehalt beantragen muss (§ 780 ZPO) oder ob das von Amts wegen passiert. Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein Titel gegen den Erben ergeht, der ihm seine materiellrechtliche Haftungsbeschränkungsmöglichkeit nimmt. Aus meiner Sicht muss der Nachlasspfleger im Ergebnis in die Grundstücke vollstrecken, wenn die Erben nicht zahlen.

Es handelt sich aber nicht um eine auf den Erblasser zurückgehende Nachlassverbindlichkeit, sondern der Erbe ist originärer Schuldner der Vergütung.

Zitat von Papenmeier

Ihr müsst es den Erben ermöglichen, ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Die Frage ist jetzt nur, ob....

vgl. dazu OLG Stuttgart, 8 W 245/07, a.A. Thür. OLG, 9 W 664/05, BayObLG, BayObLG NJW-RR 2005, 1315.

Zitat von Cromwell

Es handelt sich aber nicht um eine auf den Erblasser zurückgehende Nachlassverbindlichkeit, sondern der Erbe ist originärer Schuldner der Vergütung.

a.A. BayOBLG a.a.O.

(Ich mag nicht mitreden, vieeel zu warm. ;))

Wobder: Bei den Beschlüssen geht es um die Betreuervergütung. Das ist aus meiner Sicht nicht vergleichbar.

Cromwell: Natürlich ist der Erbe Schuldner (§ 1967 I BGB). Aber es liegen Erbfallschulden vor, die § 1967 II BGB so beschreibt: "die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten". Für diese Nachlassverbindlichkeiten kann der Erbe unter anderem nach § 1990 BGB die Dürftigkeitseinrede erheben oder einen Nachlassinsolvenzantrag stellen. Letzteres wäre wohl hier ratsam wegen § 1980 I 1 BGB. Der Nachlass ist zahlungsunfähig. Es kann nicht sein, dass diese Abwehrmechanismen ausgehebelt werden, indem das Nachlassgericht per Beschluss die Vollsteckung in das Eigenvermögen des Erben ermöglicht.

Zitat von Papenmeier

Es kann nicht sein, dass diese Abwehrmechanismen ausgehebelt werden, indem das Nachlassgericht per Beschluss die Vollsteckung in das Eigenvermögen des Erben ermöglicht.

Das ist doch aber gerade das Prinzip, wie ich es mal gelernt und verstanden habe. Beim Erben verschmilzt Eigen- und Nachlassvermögen.

Wenn ich als Erbe im Nachhinein feststelle, dass der Nachlass überschuldet oder Zahlungsunfähig ist, kann ich noch eine Erbhaftungsbeschränkung reinhauen. Zahlungsunfähig ist hier das Eine, aber Überschuldet kommt nicht zum Ausdruck, der Erbe hat ja das Erbe angenomen. Der Erbe muss sich halt überlegen, was er mit dem Grundstück will. Er wird, wenn das Grundstück verkäuflich ist, den Teufel tun und eine Insolvenz zulassen. Eine Vollstreckung in das Grundstück und was soll dagegen sprechen, dass diese erfolgt, sicher auch nicht. Ich glaube, da benötigt jemand eine anwaltliche Beratung, um von seiner starren Haltung befreit zu werden. Tendenziell gibt es dort auch atmosphärische Störungen zwischen NaPfl. und Erben. Ich glaube das Nachlassgericht oder auch das Vollstreckungsgericht sind hier nur Ersatzspielwiesen für gekränkte Eitelkeiten.

Die denkbare Haftungsbeschränkung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass sich insoweit weitere Diskussionen über einen etwaigen diesbezüglichen Inhalt des Vergütungsbeschlusses erübrigen.

Zitat von Cromwell

Die denkbare Haftungsbeschränkung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass sich insoweit weitere Diskussionen über einen etwaigen diesbezüglichen Inhalt des Vergütungsbeschlusses erübrigen.

Es ging mir um eine ganzheitliche Betrachtung der Situation, die ich oft vermisse; dass das nicht Inhalt des Vergütungsbeschlusses ist, hatte ich vorausgesetzt. Aber ich habe schon länger das Gefühl, dass Erbhaftungsbeschränkungen kein angesagtes Thema in den nachlassgerichtlichen Amtsstuben in Deutschland ist.