Erst Nachlassgegenstände gesichert, dann ausgeschlagen

Sofern für die Ausschlagungserklärung der Schwester der Erblasserin als Vormund für deren minderjähriges Kind die gerichtliche Genehmigung vorliegt oder noch erteilt wird, haben offenbar alle nach Aktenlage bekannten Erben ausgeschlagen, sodass dann das Erbrecht des Fiskus festgestellt werden könnte und damit ein Ansprechpartner für etwaige Anspruchsteller, insbesondere die Vermieterin, zur Verfügung stünde. Diese Variante würde ich im von Dir geschilderten Fall der Anordnung einer Nachlasspflegschaft vorziehen, aber darüber ist hier schon viel und kontrovers diskutiert worden.

Das "Kümmern" um Nachlassgegenstände muss nicht zwingend mit einer konkludenten Erbschaftsannahme einhergehen (vgl. § 1959 BGB).

Ich wollte nur - entgegen der landläufigen Meinung - darauf hingewiesen haben, dass selbst die Verfügung über Nachlassgegenstände nicht zwingend mit einer Erbschaftsannahme einhergehen muss, die eine zeitlich nachfolgende Erbausschlagung begrifflich ausschließt.

Dass die betreffende Rechtsfrage in jedem Einzelfall zu prüfen ist, steht außer Frage.

Auch ein Auto in der Garage kann unter das Vermieterpfandrecht fallen, jedoch muss der Vermieter dieses Pfandrecht erstmal wirksam (gegenüber wem? Wer ist denn der Erbe?) geltend machen...nicht dem Mieter gehörende Sachen werden nicht erfasst (§ 562 BGB, § 592 BGB).

Das ist hier m.E. ganz gut beschrieben: http://www.iww.de/ve/archiv/ford…d-machen-f32293 .

Ob und wer Erbe wurde, ist aber schon wegen der unklaren Ausschlagungs- und Verfügungsfrage fraglich, so dass hier eine Nachlasspflegschaft (egal ob nach 1960 oder 1961 BGB) wohl sinnvoll ist. Und nichts ist sicherungsbedürftiger, als bereits weggenommene Nachlassgegenstände...

Zitat von Lu

Eine Nachlasspflegschaft setzt unter anderem ein Sicherungsbedürfnis voraus. Insoweit die Gegenstände nicht mehr gesichert werden können, kommt die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht mehr in Betracht. Ob ein Sicherungsbedürfnis vorliegt, könnte man auch durch die Ortspolizei - je nach Landesrecht - klären lassen. Diese kann die Wohnung auch versiegeln.

Wenn das mdj. Kind Eigentümer ist, spricht doch nichts dagegen, dass diese Gegenstände aus dem Nachlass ausgesondert werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Vermieterin dem entgegen stehen wird.

Die Frage, ob die Ausschlagungen wirksam sind, dürfte jetzt nicht zu prüfen sein, sondern erst im Rahmen eines Erbscheinverfahrens. Durch die Inbesitznahme von Nachlassgegenständen wird grundsätzlich eine konkludente Annahmeerklärung unterstellt. Gleichwohl ist eine Anfechtung möglich.

Solange du keine Kenntnisse darüber hast, dass das KfZ eim Eigentum der Erblasserin stand, würde ich diesbezüglich nichts weiter unternehmen.

Zu den einzelnen Absätzen möchte ich anmerken:

1) Wenn ein zum Nachlass gehörender Gegenstand von einem Nichtberechtigten entfernt worden ist, dann ist das die höchste Stufe des Sicherungsbedürfnisses. Dann einfach zu sagen: "Das Auto ist verkauft und kann demnach nicht mehr gesichert werden", ist nicht zuende gedacht, denn es ist zu prüfen ob einerseits die Verfügung rückgängig gemacht werden kann und/oder andererseits das Surrogat nun im Wege der Nachlasssicherung wieder zum Nachlass gezogen werden muss. Die Versiegelung der Wohnug wäre in dem hier genannten Ausgangsfall die wohl schlechteste Lösung. Nehmen wir mal an, das wird gemacht, was passiert denn dann? Wie soll es denn weitergehen? Eine Mietwohnung zu versiegeln ohne zeitnah einen Erben zu haben oder Nachlasspflegschaft anzuordnen ist unsinnig.

2) Es ist bei jedem Pfandrecht immer die Frage, inwieweit der Pfandrechtsgläubiger Dinge einfach so freigibt, oder ggf. verklagt werden muss. Wenn in der Wohnung z.B. eine 1.000 Euro teure Playstation (oder wie die Dinger heute heißen mögen) steht, dann dürfte es schon fraglich sein, ob die Erblasserin oder das Kind Eigentümer ist und demnach ob das Teil unter das Pfandrecht fällt oder nicht.

3) Es ist ein immer wieder aus Kommentaren wiederholter Satz, dass die Wirksamkeit einer Ausschlagung nur im Wege eines Erbscheinsverfahrens zu prüfen sei. Das ist so nicht richtig. Im Wege der gerichtlichen Prüfung, ob z.B. eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden muss, weil alle bekannten Erben (wirksam oder nicht?) ausgeschlagen haben, ist durchaus auch ohne ein Erbscheinsverfahren eine Prüfung der Wirksamkeit durch das Nachlassgericht vorzunehmen. Gleiches gilt z.B. auch, ob nach dem Eingang einer Ausschlagung tatsächlich die Nächstberechtigten durch das Gericht angeschrieben und über den Erbfall in Kenntnis gesetzt werden oder nicht.

3) Es ist zumindest schon einmal sehr wahrscheinlich, dass einem der PKW, mit dem man herumfährt auch gehört oder er einem Leasingunternehmen gehört. Dass jemand von einem Verwandten Geld zum PKW-Kauf geliehen bekommt und dann das Auto nicht auf sich selbst sondern den Verwandten anmeldet, ist abwegig. Das alles läßt sich aber recht schnell durch einen Anruf oder ein Fax bei/an die Zulassungsstelle klären. Die können sagen., ob ein PKW auf Namen der Erblasserin angemeldet war. Wenn das Auto auf Namen der Erblasserin angemeldet war, ist es Nachlassaktiva und die zur Finanzierung des Autos gegebene Zahlung eine Passiva die dann entweder bezahlt wird (bei ausreichendem Nachlass) oder nicht (bei dürftigem Nachlass). Einen Eigentumsvorbehalt wird der private Geldgeber wohl nicht vereinbart haben. Vielleicht gibt es noch nichtmal Belege für die Geldverleihung....Ich würde aber nicht lange rummachen und einfach einen Pfleger bestellen. Dann sieht man weiter.

Ist b) vielleicht der nette Nebeneffekt von a)? Verständlich ist der Wunsch, sich für eine sachgerechte Entscheidung einen Überblick zu verschaffen, schon.

Jetzt mal ehrlich: Wenn die (z.B. volljährigen) Kinder eines Erblassers den Schlüssel zur Wohnung hätten, dann suchen die natürlich auch zuerst mal, ob der Nachlass werthaltig ist und führen "Erstmaßnahmen" durch. Die Ausschlagung kommt dann vielleicht später hinterher...oder eben auch nicht.

Ich hätte hier keine besonderen Bedenken, gegen die Schlüsselherausgabe an den Vormund der Kinder.

Und das, wo doch alle bei mir schon bestimmt darauf gewartet haben, dass ich "Nachlasspflegschaft" rufe...:D

Zitat von TL

Und das, wo doch alle bei mir schon bestimmt darauf gewartet haben, dass ich "Nachlasspflegschaft" rufe...:D

geb´s zu... du kennst die Sache und willst nicht zu den "Tierchen" in die Wohnung

@uschi: Sondern? Nachlasspfleger bestellen?