Vertretung des Vereins so möglich?

Ja, die Vertretungsregelung ist eindeutig und daher eintragungsfähig.

Im Moment könnte man auch eintragen: VS allein, ansonsten jeweils zwei Vorstandsmitglieder. Das Ergebnis wäre das gleiche. Maßgeblich wird die angemeldete Regelung erst, wenn der Vorstand einmal durch eine Satzungsänderung erweitert würde. Daher würde ich bereits jetzt die gewählte Regelung wortwörtlich eintragen.

Zitat von Blondie

Was haltet ihr davon: ????

[...] Für mich ist das eindeutig!

Sehe ich auch so.

Ebenso:daumenrau

Die Formulierung "bei seiner Verhinderung" ist nicht mehr mit Außenwirkung zulässig und daher nicht mehr eintragungsfähig. Man könnte die Eintragung gem. § 395 FamFG von Amts wegen berichtigen in "Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertratungsberechtigt."

Dazu noch:

Zitat

[FONT=&quot]OS I[/FONT]

[FONT=&quot]1. Auch bei der Anmeldung einer Satzungsänderung, insbesondere einer Neufassung der Satzung, hat der Rechtspfleger zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften der §§ 57, 58 BGB entspricht.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Eine Vereinssatzung darf nicht vorschreiben, dass jemand dem Vorstand nur unter bestimmten Voraussetzungen, also bedingt, angehören soll. Die Einsetzung von Vorstandsmitgliedern ist bedingt, wenn nach der Satzung der VS i.S.d. § 26 BGB lediglich der erste Vorsitzende ist, während die Stellvertreter diese Funktion lediglich im Verhinderungsfalle ausüben sollen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]OS II[/FONT][FONT=&quot] (Rpfleger 1970, 240)[/FONT]
[FONT=&quot]1. Unzulässig ist die Satzungsbestimmung eines Vereins, dass jemand dem Vorstand nur unter einer Bedingung angehört (hier: im Verhinderungsfall des Vorsitzenden als VS nach § 26 BGB soll eine andere Person den Verein vertreten).[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2. Das gilt auch dann, wenn der Fall der Verhinderung keines Nachweises bedarf.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]3. Auch bei Anmeldung einer Satzungsänderung, insbesondere einer Neufassung der Satzung, hat der Rechtspfleger zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften der §§ 57, 58 BGB entspricht.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]LG Köln, Beschl. v. 23.01.1970 – 11 T 99/69[/FONT][FONT=&quot] = Rpfleger 1970, 240[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]juris (KORE 427562002)[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]

[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Eine Satzungsbestimmung, nach welcher der VS des Vereins im Sinne des BGB entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende ist, ist mit § 26 BGB unvereinbar und kann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]OLG Celle, Beschl. v. 28.05.1968 – 9 Wx 3/68[/FONT][FONT=&quot] = NJW 1969, 326[/FONT]

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Mit der monetären Untergrenze hätte ich kein Problem aber was wollen sie mit der zeitlichen Begrenzung?
Das würde ich mal konkret nachfragen.

Ich denke, dass soll Dauerschuldverhältnisse eingrenzen. Wie soll man sonst absehen, ob das Zeitschriften-Abo, das einen Jahrespreis von 250,- Euro hat aber für drei Jahre abgeschlossen wird, noch darunter fällt oder nicht. Ich halte die Regelung aber nicht für glücklich.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Bevor mir das mit der zeitlichen Begrenzung in der Vertretungsregelung nicht geklärt ist, würde ich nichts eintragen.

Die Frage ist auch: soll die Beschränkung im Innen- oder Außenverhältnis wirken?
Wenn nur nach innen, wäre keine Beschränkung einzutragen sondern diese nur vom Vorstand zu berücksichtigen, wenn er handelt.

Wenn alles zu unklar ist, muss der Verein eh nochmal an die Satzung ran.