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Thema: Dienstpostenbewertung in Mecklenburg-Vorpommern

  1. #1
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    Dienstpostenbewertung in Mecklenburg-Vorpommern

    Mit Erlass vom Juli 2017, in Kraft getreten am 1. Mai 2017, hat das JM M-V in einer Dienstpostenbewertung die im Amtsgericht in Rechtssachen anfallenden Dienstposten folgenden Besoldungsgruppen zugeordnet (s. im Einzelnen hierzu auch http://www.rechtspfleger-mv.de/):

    A 13: Unternehmensinsolvenz, Immobiliarvollstreckung (Zwangsversteigerung, -verwaltung)
    A 12: Nachlass, Familiensachen (elterl. Sorge, Vormundschaften, Pflegschaften u.a.), Verbraucherinsolvenz, Betreuungen, Finanzermittlungen/Vermögensabschöpfung
    A 11: Strafvollstreckung (StA), Straf- und Owi-Sachen inkl. Kostenfestsetzung (Amtsgerichte), Grundbuch, Handelsregister, Schiffsregister, Vereinsregister/sonstige Register, Mobiliarvollstreckung
    A 10: Zivilsachen, Streitwertberechnung (FG), zentrale Rechtsantragsstelle, fachbezogene Rechtsantragsstelle, Kostenfestsetzung
    A 9: Beratungshilfe, PKH-Angelegenheiten

    Die den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 zugeordneten Dienstposten werden gebündelt.

    Für uns ist von großem Interesse, ob es in den anderen Bundesländern auch bereits Dienstpostenbewertungen für Rechtspflegeraufgaben gibt und zu welchen Ergebnissen/Zuordnungen die gekommen sind.


  2. #2
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    Dazu gibt es einen Aufsatz in Repfleger 2015, 517 Lissner, Die Dienstpostenbewertung für Rechtspfleger - ein notwendiges Übel?
    Da wird auf die Situation in Baden-Württemberg eingegangen.

  3. #3
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    Zitat Zitat von gbam-v Beitrag anzeigen
    Mit Erlass vom Juli 2017, in Kraft getreten am 1. Mai 2017, hat das JM M-V in einer Dienstpostenbewertung die im Amtsgericht in Rechtssachen anfallenden Dienstposten folgenden Besoldungsgruppen zugeordnet (s. im Einzelnen hierzu auch http://www.rechtspfleger-mv.de/):
    ...


    4. Beförderung
    Die bewertungsmäßige Zuordnung eines Dienstpostens zu einer besttimmten Besoldungsgruppe verleiht dem jeweiligen Inhaber im Regel-fall keinen Anspruch auf Beförderung oder Einweisung in eine Plan-stelle dieser Besoldungsgruppe.



    Ob das nicht eher Wunschdenken ist...

  4. #4
    Fortgeschrittener Avatar von audideus
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    Die Verwaltungsvorschrift über die Bewertung der Dienstposten in Baden-Württemberg (Az. 2104/0170 vom 09.06.2015) kann man auf www.landesrecht-bw.de bekommen.

    Ist m.E. recht ausführlich und nachvollziehbar sowie auch relativ gerecht. Obwohl, allen wird man es nie Recht machen können.

    Im Land Berlin hängen wir noch etwas hinterher.
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  5. #5
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    Kann mir bislang nicht vorstellen, wie so eine Dienstpostenbewertung in der Praxis funktionieren soll.

    Wenn man z. B. nur im Grundbuch A 13 (theoretisch) erreichen kann, müsste dies dazu führen, dass viele in diesem Bereich arbeiten wollen. Klagen dann interessierte Rechtspfleger wegen des GVP, der sie stattdessen für die Tätigkeit in der weniger lukrativen Beratungshilfe einteilt?

  6. #6
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Grundbuch ist in MV offenbar nur A 11 wert... ist ja auch nicht so anspruchsvoll
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  7. #7
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    Zitat Zitat von Mola Beitrag anzeigen
    Grundbuch ist in MV offenbar nur A 11 wert... ist ja auch nicht so anspruchsvoll

    War auch nur ein Beispiel, habe mir die Bewertungen in BaWü nicht durchgelesen. Es geht mir einfach um die Auswirkungen besser und schlechter bewerteter Referate in einem Gericht.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Kann mir bislang nicht vorstellen, wie so eine Dienstpostenbewertung in der Praxis funktionieren soll.

    Wenn man z. B. nur im Grundbuch A 13 (theoretisch) erreichen kann, müsste dies dazu führen, dass viele in diesem Bereich arbeiten wollen. Klagen dann interessierte Rechtspfleger wegen des GVP, der sie stattdessen für die Tätigkeit in der weniger lukrativen Beratungshilfe einteilt?

    Bisher gab es hierzu wohl im GB-Bereich noch keine Veranlassung. Glaub aber auch nicht, dass es da überhaupt Klagebedarf gibt.
    Bei den ZGBÄ besteht ein sehr hoher Personalbedarf und derzeit gibt es außer den wenigen alten Hasen ja fast nur Kollegen in A9/A10. Freiwillig wollen zu den teilweise doch sehr abgelegenen und vor allem überlasteten ZGBÄ auch für die theoretische Möglichkeit auf A13 nur die wenigsten...

    Derzeit werden im OLG-Bezirk für 4 ZGBÄ eine unbestimmte Anzahl von A13-Dienstposten ausgeschrieben. Was meine Vermutung bestärkt, dass es mehr unbesetzte Dienstposten als potenzielle Bewerber gibt.

  9. #9
    Gehört zum Inventar Avatar von Grottenolm
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    Hallo,

    Thüringen hat eine normative Bündelbewertung für Rechtspfleger vorgenommen (§ 16 ThürBesG):

    "Abweichend von Absatz 1 Satz 2 können die Funktionen der Beamten in der Laufbahn des gehobenen Justizdienstes im Geschäftsbereich des für Justiz zuständigen Ministeriums bis zu fünf Ämtern ihrer Laufbahngruppe zugeordnet werden, soweit Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz in sachlicher Unabhängigkeit wahrgenommen werden."

    Gruß Grottenolm
    Don't turn your back, don't look away and don't blink! Dr. Who

  10. #10
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    Zitat Zitat von kleinersti Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Kann mir bislang nicht vorstellen, wie so eine Dienstpostenbewertung in der Praxis funktionieren soll.

    Wenn man z. B. nur im Grundbuch A 13 (theoretisch) erreichen kann, müsste dies dazu führen, dass viele in diesem Bereich arbeiten wollen. Klagen dann interessierte Rechtspfleger wegen des GVP, der sie stattdessen für die Tätigkeit in der weniger lukrativen Beratungshilfe einteilt?

    Bisher gab es hierzu wohl im GB-Bereich noch keine Veranlassung. Glaub aber auch nicht, dass es da überhaupt Klagebedarf gibt.
    Bei den ZGBÄ besteht ein sehr hoher Personalbedarf und derzeit gibt es außer den wenigen alten Hasen ja fast nur Kollegen in A9/A10. Freiwillig wollen zu den teilweise doch sehr abgelegenen und vor allem überlasteten ZGBÄ auch für die theoretische Möglichkeit auf A13 nur die wenigsten...

    Derzeit werden im OLG-Bezirk für 4 ZGBÄ eine unbestimmte Anzahl von A13-Dienstposten ausgeschrieben. Was meine Vermutung bestärkt, dass es mehr unbesetzte Dienstposten als potenzielle Bewerber gibt.

    Wie ich in Beitrag 7 schrieb, es geht mir nicht um Grundbuch, sondern allgemein um unterschiedlich bewertete Dezernate an einem Gericht.

    Und da dürften bei einer Dienstpostenbewertung vielleicht doch Konflikte bei der Geschäftsverteilung auftreten?

  11. #11
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    Wertschätzung der Rechtspfleger in MV?

    Kommentar zur Dienstpostenbewertung in MV:
    Die Reaktionen auf den Erlass zur Dienstpostenbewertung in Mecklenburg-Vorpommern sind nach meiner Meinung insgesamt eher dürftig bis enttäuschend und entsprechen damit paradoxerweise auch dem dürftigen Niveau des Erlasses selbst. Zu dieser Einschätzung muss man insbesondere dann kommen, wenn man das Zustandekommen des Erlasses näher beleuchtet. Vor der Bekanntgabe des aktuellen Erlasses wurde seitens des JM ein Entwurf in den Geschäftsbereich zur Stellungnahme gegeben. Nach hiesigen Recherchen haben alle hier Beteiligten (Behörden) konstruktive Kritik geübt und ggf. auch Verbesserungsvorschläge gemacht. Kein aus der Praxis vorgetragenes Argument wurde anschließend bei der Entscheidungsfindung des Justizministeriums von Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt.
    Hier muss man zwangsläufig zu der Vermutung kommen, dass das Ergebnis der Dienstpostenbewertung von Anfang an von „oben“ vorgegeben war. Das verwundert wiederum nicht, reiht sich dieses praktische Beispiel doch nahtlos in die Historie der Personalpolitik der Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung ein.
    Und diese Politik lautet seit Jahrzehnten:

    • MV ist ein armes Land,
    • „der demografische Wandel“ wirkt sich zusätzlich ungünstig auf die Finanzkraft des Landes aus,
    • Sparen ist somit unabdingbar.

    Beim Personal konnte und kann man diesbezüglich am einfachsten ansetzen.
    Beispiele hierfür sind waren u.a.:

    • Wegfall des Urlaubsgeldes,
    • Kürzung des Weihnachtsgeldes,
    • Personalabbau im mittleren Justizdienst,
    • überwiegend niedrige Eingruppierung von Angestellten in anspruchsvollen Justizabteilungen (z.B. Grundbuch) und
    • aktuell eine bewusst niedrig angesetzte Dienstpostenbewertung (u.a. auch hier der Grundbuchbereich)

    Bemerkenswert (aber auch typisch) ist im vorliegenden Fall, dass die Justizverwaltung ihre eigenen Mitarbeiter teilweise vor den Kopf stößt und sich somit selbst beschränkt.
    Dieses wurde u.a. auch in einer der oben erwähnten Stellungnahmen aus dem Geschäftsbereich zum Ausdruck gebracht. Zitat: „Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu allen mir aus anderen Bundesländern bekannten Dienstpostenbewertungen, die Bewertungen von Rechtspflegeraufgaben nach A 13 vorsehen. Ebenso hat der Verordnungsgeber zugelassen, das in der Justizverwaltung die Planstellenausstattung für Rechtspfleger, die überwiegend in Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz-, Grundbuch-, Register-, Familien- und Nachlasssachen tätig sind, im Bereich der Stellen der Wertigkeit A 11 bis A 13 höher als in anderen Verwaltungen möglich ist (Art. 2 Nr. 2 StOÄndV, § 1 BesStOLVO M-V). Warum nunmehr die Justizverwaltung selbst hiervon offensichtlich keinen Gebrauch machen will und sich vielmehr selbst beschränkt, vermag sich mir nicht zu erschließen.“
    Zumindest fraglich bleibt auch die Rolle der Personalvertretung, insbesondere des HPR beim JM-MV. Der HPR hat anscheinend ohne Absprache mit Bezirkspersonalräten bzw. örtlichen Personalräten, Kraft seiner eigenen Kompetenz den Erlass gebilligt.

    Mein Fazit:

    1. Ein weiterer Baustein einer teilweise arrogant wirkenden, destruktiven und schlecht begründeten Personalpolitik des Justizministeriums von Mecklenburg-Vorpommern (die politisch von CDU und SPD zu verantworten ist).
    2. Die andauernde Demotivation der Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter schreitet weiter voran.
    3. Föderalismus kann auch extrem nachteilig sein.
    4. Ich stimme @ Frog zu – (Konflikte bei der Geschäftsverteilung)

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