Neue Liste 10 ab 01.01.2010

Genauso ist es. Es werden nur Testamente erfasst, die in öffentlicher Urkunde vorliegen und die Erbfolge ausweisen.

s. Erläuterung 6 zur Liste 10 :

Erfasst wird jede Urkunde, die eine zu berichtigende Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweist, z. B. Erbscheine, in einer öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügungen von Todes wegen, Registerauszüge, Erbteilsübertragungsverträge, Güterrechtsverträge, Sterbeurkunden bei Löschung von auf Lebenszeit beschränkten Rechten, löschungsfähige Quittungen. ²Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Voreintragung des Rechtsnachfolgers unterbleibt (§40 GBO).^.3Die Erfassung des Unrichtigkeitsnachweises ist der Position der Nr. 2 zuzuordnen, bei der eine entsprechende Bewilligung oder Auflassung zu erfassen wäre; z.B. 2 c) bei Sterbeurkunden für die Löschung von auf Lebenszeit beschränkten Rechten, 2 b) bei Eigentumsveränderungen durch Erbschaft.

Dankeschön.

Wie sieht es aufgrund der Erläuterungen Nr. 6 zu Liste 10 aus, wenn Ein Eröffnungsprotokoll mit 3 dazugehörigen öffentlichen Testamenten eingereicht werden, wobei bspw. nur das letzte zur Eintragungsgrundlage wird?

Sin dann, da grds. erst einmal jede einzelne Verfügung eine zu berichtigende Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweist, 3 Urkunden zu zählen?

Also ich höre davon auch das erstmal.
Bei uns ist der Erbnachweis Eröffnungsprotokoll + Testament /Erbvertrag nur eine Urkunde -> Nummer, da beide eigentlich immer verbunden sind.

Zu zählen ist allein die Urkunde aufgrund derer die Unrichtigkeit des Grundbuches nachgewiesen wird und die Eintragung im Grundbuch erfolgt. Da nur ein Testament letztlich für die einzutragende Erbfolge maßgeblich sein kann ist auch nur dieses zu zählen. Das Eröffnungsprotokoll dient nicht dem Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches sondern ist lediglich eine für den Vollzug der Eintragung vorzulegende Nebenurkunde und damit nicht zu zählen.

Zitat von Ulf

Wo steht das?

#82 Erläuterung 6 zur Liste 10: "Erfasst wird jede Urkunde, die eine zu berichtigende Unrichtigkeit des Grundbuchs nachweist" Dies steht so auch in den uns in MV ausgehändigten Erläuterungen zur Liste 10.

Unrichtigkeitsnachweis ist allein das Testament, denn allein dieses bestimmt denjenigen, der mit dem Erbfall neuer Eigentümer geworden ist.

§ 35 GBO verlangt neben dem (die Unrichtigkeit des Grundbuches nachweisenden) öffentlichen Testament die Vorlage der Eröffnungsniederschrift um dem GBA die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Erbfolge auch nach dem vom Antragsteller vorgelegten Testament richtet. Denn nur das Eröffnungsprotokoll lässt erkennen, ob nach dem Erblasser weitere Testamente eröffnet worden sind, die bei der Prüfung ggf. herangezogen werden müssten. Das Eröffnungsprotokoll ist damit lediglich eine Nebenurkunde zum Nachweis sonstiger Tatsachen welche wie Vollmachten nicht zu zählen sind.

Zitat von Ulf

§ 35 Abs. 1 GBO verlangt für die Berichtigung die VvTw und das EP. Beides zusammen ist also der Unrichtigkeitsnachweis. Da bei uns das EP immer eine extra Urkunde ist (ohne Verbindung), ist die m.E. auch zu zählen.

D.h. du machst es davon abhängig, ob dir das Protokoll in einer extra Urkunde vorgelegt wird? Was ist, wenn die Eröffnungsniederschrift unterhalb der letztwilligen Verfügung auf dem Blatterfolgt, schneidest du die dann halb?!

Rechtlich ist die Eröffnungsniederschrift auch dann eine von der letztwiligen Verfügung gesonderte Urkunde, wenn sie auf demselben Blatt steht.

Kreative Buchführung, Ulf!

Gleichwohl in meinen Augen falsch. Schon allein daraus, dass EP in den Erläuterungen zu Pkt. 6 nicht aufgeführt sind, lässt sich entnehmen, dass sie nicht extra zu zählen sind. Außerdem muss man auch Erläuterung 5. heranziehen. Wenn mehrere Urkunden zu einem einheitlichen Vorgang eingereicht werden, so wird nur eine Urkunde gezählt. Ein einheitlicher Eintragungsvorgang liegt vor, wenn eine Urkunde nicht losgelöst von weiteren Urkunden im Grundbuch vollzogen werden kann. Und da du für die Eintragung EP und Testament benötigst, kannst du eben nur eine Urkunde zählen.

Ja, das tue ich auch. Aber ich könnte das Wohnrecht ja auch für jeden Berechtigten einzeln löschen. Das geht bei Test. und EP definitiv nicht.

M.E. ist Erläuterung 5 anzuwenden. Sie gilt für "Urkunden" und das sind halt auch die Unrichtigkeitsnachweise nach Erläuterung 6.

EP haben wir im übrigen auch früher nie gezählt. Damals in der schönen Zeit als auch die Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch den Notar in Vollmacht noch extra zählte.

Wir sind bislang auch noch nicht auf die Idee gekommen, das als 2 Urkunden zu zählen, auch wenn es einen gewissen Charme hätte