Datenbankgrundbuchgesetz - DaBaGG

Der Automat übernimmt nichts. Der Automat liest das Grundbuch und erstellt daraus einen Vorschlag, wie die eingelesenen Daten in das Datenbankgrundbuch übernommen werden könnten. Kontrollieren und unterschreiben muss ich das immer selbst. Vor allem aber kann der Automat beim besten Willen die Vorgabe des § 71a Abs. 2 Nr. 3 GBV nicht erfüllen (außer vielleicht bestimmte Dauerbrenner wie z. B. "Bayerische Vereinsbank AG" - das wäre vorstellbar; ob so etwas kommt, weiß ich aber nicht). Woher soll denn ein Programm wissen, was aus dem Flst. 40 seit 1930 geworden ist? Ich halte es für ausgeschlossen, dass uns ein Automat diese Aufgabe abnehmen kann.

Die bisherigen Umschreibungen waren deshalb nicht vergebens, sie lösen schon einige Probleme. Aber eben noch nicht alle.

Zitat von Martin

Das fürchte ich auch

Dann schaun wir mal 2017 wie schnell das geht mit der Neufassung....

Wir müssen nicht 2017 oder 2018 oder wann immer das DaBaG kommt alles sofort neufassen. Das wäre unmöglich. Aber alles, was bearbeitet wird, wird neu zu fassen sein. Also auch im für uns günstigsten Fall (Zulassung der fragmentierten Umschreibung) muss ich zumindest das Recht neu fassen, das jetzt geändert werden soll. Oder auch mal ein ganzes Grundbuchblatt, wenn es gerade in WE aufgeteilt wird.

Aber früher oder später wird natürlich alles kommen bzw. wir kennen es ja noch von der Umstellung auf das Loseblattgrundbuch, dass da irgendwann entsprechender Druck von oben kam.

Keine Ahnung, kann ich mir aber nicht wirklich vorstellen. Wenn Du so ein Blatt findest und Luft hast: Schreib es einfach um. Ansonsten kümmere ich mich nicht darum, ob in dieser Liste noch ein paar Blätter fehlen, denn da ich mir in einem Anfall geistiger Umnachtung vorgenommen habe, die Umschreibung gleich umfassend zu machen, halte ich es derzeit für illusorisch, bis 2018 damit fertig zu werden. Zumal es ja ein paar andere als diese Blätter auch gibt.

Nach meinem bisherigen Eindruck bringt die Recherche mit den Rechtsnachfolgen sowie dem Schicksal herrschender Grundstücke mehr (heißt: sie ist sehr aufwändig) als die reine Umschreibung. Mit ein bisschen Glück - das wäre mein vielleicht wahnwitziges Ziel - bekomme ich auf diese Weise jetzt schon mal die ganzen Unterlagen zusammen, die ich weiter vorne beschrieben habe ... oder die Schicksale herrschender Grundstücke von Flurstücken aus den Nachbarlandkreisen ... das dürfte das werden, was uns dann richtig aufhält.

Zitat von Tyrael

Zitat von Mr.X

Es kommt darauf an, was programmiert wird. Wenn das Datenbankfeld dienendes Grundstück nur eine Datenbankauswahl zulässt, wäre es nicht möglich, bei der Migration ein historisches Flurstück zu verwenden. Wer sich das technisch nicht vorstellen kann, denke an die Flurstückssuche mit ALKIS.

Die Technik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt ...

Falsch. So sollte es aussehen. Gerade habe ich wieder mal einen Titel des Zentralen Mahngerichts hier. Ohne Anteilsverhältnis der Gläubiger. Weil das ist nicht vorgesehen. Aber das Zentrale Mahngericht bescheinigt gleich mal, dass die Gläubiger das auch in Eigenregie machen können. Das taten sie nun und erwarten die Eintragung. Ich überlege gerade, ob mir das eine Vorlage an das OLG wert ist.

Zufällig habe ich gestern auch die Vorschrift des § 33 Abs. 2b GBV entdeckt. Darin heißt es, dass (im Falle der teilweisen Neufassung eines Grundbuchblattes) der neu zu fassende Teil des Grundbuchblattes durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen sei. Ob es sich lohnt, bei der IBS nachzufragen, wie das technisch geht?

Beim DaBaG ist der Wille vorhanden, keine halbgaren Lösungen zu schaffen. Nachdem das materielle Recht allerdings bei den Überlegungen tabu war und das BMJ sich weigerte, über eine Rechtsbereinigung (z. B. der alten Rechte aus der Zeit vor dem BGB) nachzudenken, bleibt spannend, ob es funktioniert. Wobei es Ausweichmöglichkeiten geben soll, von denen wegen der Datenbankstruktur allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden darf. Wie das in der Praxis aussieht, ist noch unklar.

Was nun die Neufassung eines subjektiv-dinglichen Rechts angeht: Das "soll" ist für das Grundbuchamt "muss", allerdings - wie Du schreibst - ohne materiellrechtliche Auswirkungen, wenn dagegen verstoßen wird. Theoretisch sollte sich daher kein gutgläubiger Erwerb anschließen können. Ob das praktisch auch gilt, z. B. wenn eine neugefasste Eintragung von einer noch nicht neugefassten für jeden Dritten unterscheidbar ist und der sich wegen § 71a GBV auf die Vollständigkeit des Grundbuchs verlässt, kann Dir momentan niemand verlässlich sagen.

Allerdings: Ich rate dringend davon ab. Erstens weiß irgendwann kein Mensch mehr, was nun aktuell ist und was nicht, zweitens kannst Du bei unterlassener Aktualisierung jedweden Vorteil des neuen Programms für dieses Recht vergessen, und drittens steht im Gesetz "soll", was für mich verfahrenstechnisch "muss" heißt. Auf die schriftliche Anweisung von egal wem, das zu ignorieren, warte ich nur.

PS: Zwischenstand zu den Kocheler Grundstücken: In einem Telefonat war das Staatsarchiv ratlos, was ich eigentlich will. Das ist nun vier Wochen her. Seitdem habe ich weder wieder etwas gehört noch etwas bekommen. Zumindest nicht vom Staatsarchiv.
Was die Bayernwerk angeht, habe ich nach dreimaligem Hin und Her mit einem fleißigen registergericht nun eventuell alles beisammen. Aber es gab ja noch weitere Stromanbieter. Die sind auch in der E.ON aufgegangen - allerdings in einer anderen, die die gleiche Firma hat, aber eine andere Registernummer (keine Bange, die gleiche Firma existierte nie gleichzeitig). Es ist zum ...

Geburtsdaten ergänze ich schon seit Jahren. Das ist auch ohne das DaBaG sinnvoll.

Hinsichtlich der AKtualisierungen der subjektiv-persönlichen Rechte bin ich noch in der Selbstfindungsphase. Warum, ahnst Du sicher. Das zieht sich am Anfang ziemlich, später wird es hoffentlich besser. Mit der Bahn und der Post habe ich mich aktuell noch nicht beschäftigt, denke aber, dass beide Male ohne Übergabebescheid nichts gehen wird, denn kraft Gesetzes gibt es meiner Erinnerung nach keine eindeutige Rechtsnachfolge. Da würden also die jeweiligen Stellen anzuschreiben sein. Alternativ sollen sie die Löschung bewilligen. So stelle ich mir das zumindest vor.

Ich sitze gerade den x-ten Tag über einem Garagenblatt. Brutto 267 Eintragungen in Abt. I, 156 in Abt. II und 248 in Abt. III. netto 107, 30 und 56. Ein Gemeindeblatt mit 50 oder 100 BV-Nummern und 20 oder 50 Rechten ohne meine oben beschriebenen Aktualisierungen ist ein laues Lüftchen gegen solche Blätterchen, die seit den 1970er Jahren nicht umgeschrieben wurden ... auch da steckt der Teufel im Detail: Ich dachte, ich könnte anlässlich dessen mal nachfragen, ob das Vergessen des Garagenanteil bei Verkauf/Übergabe/etc. der Wohnung Absicht war oder nicht. Tipp: Zumindest aus logistischer Sicht ist das nicht empfehlenswert. Man kann sich bereits mit der Zusammenfassung von Eintragungen desselben Eigentümers, der Suche nach verschwundenen 1/100 Anteilen, den aktuell belasteten Anteilen, der Aktualisierung nicht geröteter Vermerke oder Amtslöschungsverfahren, weil ein Eigentümer extra zweimal (untereinander!) vorgetragen wurde, um einen der "beiden" 1/100 Anteile antragsgemäß separat mit einer Grundschuld belasten zu können, hervorragend beschäftigen. Und zur Not - also falls noch jemand Langeweile verspürt - hat man noch die Tücken von SolumStar, das gelegentlich die Eigentümer im noch nicht abgespeicherten Baustein neu mischt, wenn man doch mal was in der Datenbank ergänzen sollte, sowie die Textnachbearbeitung, die, glaube ich, derzeit nicht empfohlen wird. Und erwähnte ich schon, dass sich ab einer gewissen Anzahl gespeicherte Bausteine nicht mehr aufrufen lassen?

Meine Prognose: Wir werden uns noch wundern.