Pfändung - Insolvenz

Zitat von MaLu

Wir heben den PfÜB zur Beseitigung des Rechtsscheins immer auf.

Wieso? Der PfÜb ist doch damals zu Recht ergangen.

Ist hier noch nie aufgehoben worden. Hat auch nie jemand beantragt. Es sei denn, zum Zeitpunkt des Erlasses war das Insoverfahren bereits eröffnet, dann muss die Aufhebung halt im Erinnerungsverfahren erfolgen, wobei dann das Insolvenzgericht hierfür zuständig ist.

§ 89 Abs. 3 InsO ???

Zitat von MaLu

Soweit es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person handelt, liegt ein Vollstreckungshindernis nach § 88 InsO vor und der PfÜB ist laut MüKo von Amts wegen aufzuheben. So hab ich es zumindest bisher verstanden. Und die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ist hier irgendwie ziemlich umstritten

Ob hier § 88 InsO greift ist unklar. Der Zusatz "natürliche Person" hilft auch nicht weiter. Für die Fristenbestimmung des § 88 InsO ist der zulässige Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebend, an dem es hier fehlt. Weiterhin ist unklar, ob § 88 I InsO anwendbar ist oder § 88 II InsO, [bzw. § 312 I S.3 InsO (eher unwahrscheinlich)].

In deinem SV fehlt die Angabe, wann das Inso-Verfahren beantragt wurde. Wenn das Erlassdatum vor dem Eingang und der Sperrfrist lag, dann ist der PfÜB aufzuheben. Wenn nicht, dann nicht.

Hallo

ich habe eine Frage wie ihr das in der Praxis macht:

Ich habe einen Pfüb-Antrag vorliegen. Es wurde jedoch bereits vom Inso-Gericht vorl. Maßnahmen nach § 21 InsO getroffen. Das habe ich dem Gl. auch geschrieben und normalerweise nehmen sie darauf den Antrag zurück. Der Gl. beantragt nun den Pfüb zu erlassen ohne ihn zuzustellen . Geht das? Im Brox habe ich nachgelesen und nichts passendes gefunden.

Kommt auf die konkrete(n) Maßnahme(n) nach § 21 InsO an. Solange keine Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO getroffen wurde: Ja, PfÜB ist zulässig.

Und bei der Zustellung des PfÜB handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb. Die können entscheiden, was die damit machen. Auch eben nicht zustellen.