Notariatsreform in Baden-Württemberg

Zitat von Manly

Zitat von ExRat

Danke für die ausführlichen Erläuterungen. Klasse!

Genau diese ausführlichen Erläuterungen wären es wert gewesen, dass sie flächendeckend den Notariaten nachdrücklich zur Erinnerung gebracht werden. Und dies nicht nur in den letzten 10 Jahren oder einmalig, sondern regelmässig. Aber wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen........

Sie waren uns auf den Notariaten durchaus bekannt. Die Einhaltung war aber mühselig und zeitaufwendig. Deshalb hat man flächendeckend nach Auswegen gesucht. Und das Ergebnis der Suche sehen wir jetzt.

Die Einhaltung der Überprüfungsfristen wird jetzt noch viel mühsamer !

Das Wort Danke gibt es beim Staatnicht.

Danke sieht so aus: 4,3 % Gehaltserhöhung und innerhalb 2Jahren eine 28 Stundenwoche, IG Metall.

Es geht mir hier nicht um dieBesoldung der Bezirksnotare, sondern um die Besoldung der Rechtspfleger. Dassdiese mit ihrer Verantwortung noch mit A9 anfangen müssen, ist eine Schande.Einstiegsgehalt müsste mindestens A12 sein.


Ein Polizist im gehobenen Dienst fängt schließlich -umgerechnet - mit A11 an. Die freie Heilfürsorge macht mindestens 2Besoldungsstufen aus, sowie Pension mit 60).

Bevor man sich jetzt hier in den endlosen Weiten der Themenwelt "Besoldung" usw. verliert, möchte ich mir erlauben, den Fokus wieder auf das eigentliche Thema dieses Threads zu lenken.

Ulf, Admin

Das Hustenbonbon habe ich bereits verabreicht (s. # 2843)

Danke für die BGH-Fundstelle.

Kölle Alaaf !!!

§ 11 LFGG
Ausfertigungen und Abschriften

(1) Ausfertigungen von Entscheidungen, Verfügungen und Zeugnissen erteilt die Geschäftsstelle.
(2) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein. Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift bestätigen. Er muß unterschrieben und mit Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) versehen sein.
(3) Wird eine Ausfertigung nur auszugsweise erteilt, so soll im Ausfertigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, daß die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält.
(4) Auf der Urschrift soll vermerkt werden, wem und an welchem Tage eine Ausfertigung erteilt worden ist.
(5) Bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) muß der Beglaubigungsvermerk die Übereinstimmung mit der Urkunde bezeugen. Im übrigen gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

Wieso hält sich das Amtsgericht nicht an diese Vorgaben ?

vgl. http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal…true#focuspoint

§ 11 LFGG dürfte der ZP0 vorgehen. Wenn das so ist, wären alle Beschlüsse in FGG-Sachen wegen Formmangel nicht zugegangen, z.B. auch betreuungsgerichtliche Genehmigungen.

Muß im Grundbuchverfahren die Ausfertigung bzw. der begl. Abschrift des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts unterschrieben sein oder genügt der Stempel ? (Ba-Wü), vgl. #2858 ff.

Zitat von ulti

Und dann erhält man noch aus Bayern ständig Vollstreckungsklauseln, die mit einem maschinellen Dienstsiegel versehen sind. Halte ich für unwirksam und beanstande dementsprechend. Dann hat die Klausel halt zwei Siegelabdrücke.

§ 8 Abs. 4 AVWpG

Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, kann ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden.

Nach dem Beschluss des BGH ist auch das maschinelle Siegel selbst ein Problem.

Zitat von Andreas

Nach dem Beschluss des BGH ist auch das maschinelle Siegel selbst ein Problem.

Ja, ist dieses Problem denn nicht mit dem § 29 Abs. 3 S. 2 GBO behoben?

Zitat von Bob Loblaw

Zitat von ulti

Und dann erhält man noch aus Bayern ständig Vollstreckungsklauseln, die mit einem maschinellen Dienstsiegel versehen sind. Halte ich für unwirksam und beanstande dementsprechend. Dann hat die Klausel halt zwei Siegelabdrücke.

§ 8 Abs. 4 AVWpG

Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, kann ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden.

Was ist das denn für eine Verordnung/Gesetz? Sollte dieses überhaupt bundesweit gültig sein?

Zitat von Frog

Zitat von Bob Loblaw

Zitat von ulti

Und dann erhält man noch aus Bayern ständig Vollstreckungsklauseln, die mit einem maschinellen Dienstsiegel versehen sind. Halte ich für unwirksam und beanstande dementsprechend. Dann hat die Klausel halt zwei Siegelabdrücke.

§ 8 Abs. 4 AVWpG

Für die Siegelung von Schriftstücken, die mit Hilfe drucktechnischer oder elektronischer Einrichtungen erstellt werden, kann ein Abdruck des Dienstsiegels maschinell eingedruckt sein oder aufgedruckt werden.

Was ist das denn für eine Verordnung/Gesetz? Sollte dieses überhaupt bundesweit gültig sein?

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern