Zurückweisung Pfändung durch Drittschuldner

Zitat von Frog

Zitat von Bukowski

Zitat von Araya

Doch, der Schaden scheidet aus, bzw ist er von der Bank zu verantworten und zu tragen. Wirksam zugestellt ist wirksam zugestellt. Dass die Bank das nicht zuordnen kann, ändert daran nichts. Es kann ja auch sein, dass bereits die Anschrift aus dem Titel der Bank nicht bekannt ist.
Dann muss sich eben der Gläubiger nach einer solchen Mitteilung an den Drittschuldner wenden. Ändert am Ergebnis nichts.

Dem würde ich nun wieder zustimmen.

In diesem Zusammenhang meine ich dass es ein extrem dümmlicher Brauch von Drittschuldnern geworden ist, die ihnen zustellte Ausfertigung des PfüB an den Gläubiger zurückzusenden, um sich auf diesem Weg zu "entlasten".

Entlasten tut das nämlich niemanden, der PfÜb ist selbstverständlich noch voll gültig nur hat dann der DS große Probleme die Sache später nachzuvollziehen.

Im Ergebnis habe ich in bisherigen Pfändungssache auch noch nie einen Rang oder Rechte verloren, Weidas Geburtsdatum gestrichen wurde, konnte das bisher immer hinterher mit dem DS klären. Aber ist halt mühsam.

In einem Fall bei der Deutschen Bank als DS und einer z.B. Christiane Müller als Schuldnerin mit Angabe des Geburtsdatums hatte die Deutsche Bank dann plötzlich 7 Personen mit diesem Namen UND diesem Geburtsdatum und hat sich dann für die Kontosperre natürlich genau die falsche Christiane rausgesucht. Ein Riesen Heckmeck, den aber die Bank verschuldet hatte, aber uns als Gläubigervertreter in die Schuhe schieben wollte. Was die wohl bei einer Christiane Müller ohne Geburtsdatum machen würden?

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Wenn die Anschrift nicht übereinstimmt, sollte die Mitteilung kommen, dass eine Zuordnung des Schuldners zu einer Kontoverbindung nicht möglich war.

Stimmte denn in dem von dir genannten Fall die im Pfüb angegebene Adresse der Schuldnerin und die der Bank bekannte überein?

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Genauso ist das. Wenn eine eindeutige Zuordnung zu einem Kunden nicht möglich ist, dann läuft sie eben ins leere. Und ohne Geburtsdatum und oft alter Anschrift
kann das eben passieren.

Es ist übrigens kein dümmlicher Brauch, das Original zurück zu schicken. Bei uns kommt dann auch ein Stempel "Kein Kunde" Drauf und geht zurück, weil
wir weder Daten erfassen noch die Pfändung archivieren dürfen, sofern sie keine Kunden betrifft. Bedank dich bei der DSGVO

Nur weil ihr den nicht zuordnen könnt, geht doch die Pfändung nicht ins Leere.

Hier geht es doch um eine Drittschuldnerpfändung bei einem Rentenversicherungsträger. Da stellen sich zunächst folgende Fragen: Hat der Schuldner überhaupt Rentenanwartschaften erworben? Wann ist der voraussichtliche Rentenbeginn? Wie lautet die Rentenversicherungsnummer und um welchen Versicherungsträger handelt es sich?

Der Schuldner ist doch verpflichtet, in der Vermögensauskunft diese Angaben zu machen. Wenn die Auskunft lückenhaft ist, muss der GVZ nachbessern.

Zitat von Araya

Nur weil ihr den nicht zuordnen könnt, geht doch die Pfändung nicht ins Leere.

Wenn der Drittschuldner den Schuldner wegen unvollständiger oder falscher Angaben nicht sicher identifizieren kann,
ist die Pfändung unwirksam ,OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.93- 1 U 116/92, NJW-RR 1994, 1023 = WM 199, 2020

Zitat von Araya

Nur weil ihr den nicht zuordnen könnt, geht doch die Pfändung nicht ins Leere.

Natürlich. Was soll denn sonst damit passieren?

Fiktiver Pfändungsrang und Pfändungswirkung an allen Konten von Kunden namens Klaus Müller bei der C-Bank? Und dann soll der DS so nach und nach mit dem Gläubiger klären, wer eigentlich betroffen ist?

Zitat von noch ein Drittschuldner

Zitat von Araya

Nur weil ihr den nicht zuordnen könnt, geht doch die Pfändung nicht ins Leere.

Wenn der Drittschuldner den Schuldner wegen unvollständiger oder falscher Angaben nicht sicher identifizieren kann,
ist die Pfändung unwirksam ,OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.93- 1 U 116/92, NJW-RR 1994, 1023 = WM 199, 2020

Das kann ich gar nicht glauben, wobei der Leitsatz von einer "falschen Anschrift" spricht. Leider ist der Volltext der Entscheidung nicht abrufbar, kann mir jemand helfen? Würde mich brennend interessieren.

Zitat von Bukowski

Zitat von noch ein Drittschuldner

Zitat von Araya

Nur weil ihr den nicht zuordnen könnt, geht doch die Pfändung nicht ins Leere.

Wenn der Drittschuldner den Schuldner wegen unvollständiger oder falscher Angaben nicht sicher identifizieren kann,
ist die Pfändung unwirksam ,OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.93- 1 U 116/92, NJW-RR 1994, 1023 = WM 199, 2020

Das kann ich gar nicht glauben, wobei der Leitsatz von einer "falschen Anschrift" spricht. Leider ist der Volltext der Entscheidung nicht abrufbar, kann mir jemand helfen? Würde mich brennend interessieren.

In der Praxis geht es ja meist um unklare Adressen, also wenn Gläubiger und Drittschuldner nicht identische Anschriften haben.

Das ganze wird verschärft durch die Gesetzesänderung von 2009 (Gesetz zur Reform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung).
Danach hat der Gläubiger ja unter bestimmten Voraussetzungen das Recht , über den Gerichtsvollzieher an Daten des Bundeszentralamtes für Steuern
zum jeweiligen Schuldner zu gelangen. Ich habe solche Auskünfte schon gesehen.

Wenn ich das richtig verstanden habe (können die hier aktiven Gerichtsvollzieher ja vielleicht mal erklären), werden diese Abfragen nur mit Name
und Geburtsdatum gemacht. Zurück bekommt der Gläubiger eine bundesweite Liste mit Konten auf diesen Namen. Dann wird gepfändet, in dem einfach an
die entsprechende Bank , die in der Liste auftaucht eine Pfändung ausgebracht wird. Das Problem: In der Pfändung wird die Adresse aus den Daten
des Gläubigers ergänzt und dann meist das Geburtsdatum vom Rechtspfleger gestrichen. Das Problem für den Drittschuldner: In der Pfändung ist ein Name und eine Kontonummer, welche existieren, aber die Anschrift stimmt nicht. Was tun?

Wir richten uns genau deshalb nur nach der Anschrift, weil die angegebene Kontonummer eben nicht zum Original Schuldner passen muss (siehe oben).
Wenn man dann beim Gläubiger anruft und nachfragt, geben die auch ganz offen zu, dass sie 10 Banken gepfändet haben (einer wird ja schon richtig sein),
weil bei der Abfrage über das Bundesamt eben 10 Menschen den gleichen Namen und das gleiche Geburtsdatum hatten.

Zitat von Araya

Nur weil ihr den nicht zuordnen könnt, geht doch die Pfändung nicht ins Leere.

Welchen der 100 Michael Müller sollen wir dann das Wochenende vermiesen?

Mangels Klarheit und Bestimmheit des Pfändungsbeschlusses -> z.d.A. (auch falls Bukowski nachträgliche erhellende außerhalb des Pfüb´s liegende Informationen liefern sollte).

Zitat von noch ein Drittschuldner

Das ganze wird verschärft durch die Gesetzesänderung von 2009 (Gesetz zur Reform zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung).
Danach hat der Gläubiger ja unter bestimmten Voraussetzungen das Recht , über den Gerichtsvollzieher an Daten des Bundeszentralamtes für Steuern
zum jeweiligen Schuldner zu gelangen. Ich habe solche Auskünfte schon gesehen.

Wenn ich das richtig verstanden habe (können die hier aktiven Gerichtsvollzieher ja vielleicht mal erklären), werden diese Abfragen nur mit Name
und Geburtsdatum gemacht. Zurück bekommt der Gläubiger eine bundesweite Liste mit Konten auf diesen Namen.

Genau so ist es. Hatten wir hier schon.
Und dort steht, dass für die Abfrage (natürlicher Personen) Anschrift und Geburtsdatum notwendig. sind.

Zitat von noch ein Drittschuldner

Wir richten uns genau deshalb nur nach der Anschrift, weil die angegebene Kontonummer eben nicht zum Original Schuldner passen muss (siehe oben).
Wenn man dann beim Gläubiger anruft und nachfragt, geben die auch ganz offen zu, dass sie 10 Banken gepfändet haben (einer wird ja schon richtig sein),
weil bei der Abfrage über das Bundesamt eben 10 Menschen den gleichen Namen und das gleiche Geburtsdatum hatten.

*hihi*
Und ab hier macht Ihr es euch selbst schwer. Wenn Lieschen Müller, Remscheid die Kontonummer 184818491850 hat und die Pfändung für Lieschen Müller, Wuppertal, Kontonummer 184818491850 kommt, streicht ihr? Selbst schuld.

Das dann im Rückweg über den Gläubiger zu einem Problem des prüfenden Rpfls. zu machen, erklärt die Länge des Threads hier.

Zitat von felgentreu

Zitat von noch ein Drittschuldner

Wir richten uns genau deshalb nur nach der Anschrift, weil die angegebene Kontonummer eben nicht zum Original Schuldner passen muss (siehe oben).
Wenn man dann beim Gläubiger anruft und nachfragt, geben die auch ganz offen zu, dass sie 10 Banken gepfändet haben (einer wird ja schon richtig sein),
weil bei der Abfrage über das Bundesamt eben 10 Menschen den gleichen Namen und das gleiche Geburtsdatum hatten.

*hihi*
Und ab hier macht Ihr es euch selbst schwer. Wenn Lieschen Müller, Remscheid die Kontonummer 184818491850 hat und die Pfändung für Lieschen Müller, Wuppertal, Kontonummer 184818491850 kommt, streicht ihr? Selbst schuld.

Das dann im Rückweg über den Gläubiger zu einem Problem des prüfenden Rpfls. zu machen, erklärt die Länge des Threads hier.

So abwegig ist die Handhabung der Bank aber auch nicht. Im Grund genommen dient diese dem Schutz der (redlichen) Kunden.

Beispiel:

Gläubiger hat beim Bundeszentralamt für Steuern die Abfrage gemacht und diverse bundesweite Treffer mit dem Namen Lieschen Müller (und dem gleichen Geburtsdatum) erhalten.

Pfüb ist gegen Lieschen Müller ergangen, Anschrift im Pfüb liegt in Remscheid, Geburtsdatum wurde vom Rechtspfleger gestrichen, DS ist eine bundesweit tätige Bank

Bank stellt fest, dass zwar der Name der Schuldnerin stimmt, aber die ihr bekannte Anschrift zu der Kontonummer in Berlin liegt (Grund z. B.: Kundin hat neue Adresse der Bank nicht mitgeteilt)

Kann man jetzt wirklich von der Bank verlangen, dass sie ungeachtet der falschen Anschrift die Konten sperrt, nur weil Name und Kontonummer übereinstimmen?

Variante: Gläubiger hat keine Abfrage gemacht oder keine Treffer erzielt, daher keine Kontonummer im Pfüb; Adressproblematik wie vorstehend (nicht übereinstimmen); M. E. muss hier die Bank in diesem Fall die Pfändung zurückweisen.

Zitat von noch ein Drittschuldner

Zitat von Araya

Nur weil ihr den nicht zuordnen könnt, geht doch die Pfändung nicht ins Leere.

Wenn der Drittschuldner den Schuldner wegen unvollständiger oder falscher Angaben nicht sicher identifizieren kann,
ist die Pfändung unwirksam ,OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.93- 1 U 116/92, NJW-RR 1994, 1023 = WM 199, 2020

Eine abweichende Anschrift ist weder unvollständig noch muss sie falsch sein (vorbehaltlich der Prüfung durch das Vollstreckungsgericht). Diese Entscheidung passt also offensichtlich wohl nur eingeschränkt.

Das fehlende/gestrichene Geb-Datum kann natürlich als unvollständig durchgehen. Aber ohne dass es tituliert ist oder sich aus einer VAK ergibt, wird das eben nichts. Sollte ein fehlendes Geb-Datum dazu führen, dass der DS ohne Haftung eine Pfändung ablehnen kann, MUSS das zur Folge haben, dass das Geb-Datum in den Titel aufgenommen werden kann (sogar muss) und sich ein Gericht nicht dagegen verweigern darf.

Wenn die Bank einen PÜ nicht zuordnen kann, bin ich davon ausgegangen, dass dann KEIN Konto gesperrt wird. Stellt sich später dann raus, dass das zu unrecht erfolgt ist bzw kann eine Zuordnung erfolgen, kann man sich eben über die Folgen/Haftung streiten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage der (eventuellen) Haftung:

OLG Hamm, 10.10.2018 - 31 U 141/17

Tschuldige Frog, aber bei dem Thema übertriffst Du Dich mit Deinen Hinweisen.

Was bringt uns denn die Entscheidung für einen Erkenntnisgewinn?
Ausgangspunkt: Titel auf den Mädchennamen, nur Angabe des Familiennamens, falsche Anschrift und bei der IBAN stimmt nur die letzte Ziffer. Fehlt nur noch, dass kein Vordruck verwendet wurde.

Zitat von felgentreu

Tschuldige Frog, aber bei dem Thema übertriffst Du Dich mit Deinen Hinweisen.

Was bringt uns denn die Entscheidung für einen Erkenntnisgewinn?
Ausgangspunkt: Titel auf den Mädchennamen, nur Angabe des Familiennamens, falsche Anschrift und bei der IBAN stimmt nur die letzte Ziffer. Fehlt nur noch, dass kein Vordruck verwendet wurde.

Ich finde die Randziffern 48 und 49 der genannten Entscheidung ganz interessant. Diese enthalten Ausführungen zur Identitätsprüfung bei der Bank, die über den konkret entschiedenen Fall hinausgehen!

Zitat von Frog

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage der (eventuellen) Haftung:

OLG Hamm, 10.10.2018 - 31 U 141/17

Diese Entscheidung ist sehr interessant! Zumal sie auf die Entscheidung des OLG Stuttgart Bezug nimmt, die mir dankenswerterweise mittlerweile vorliegt, leider ohne Tatbestand. Daher weiss ich nicht, ob im Stuttgarter Fall eine falsche Adresse angebeben wurde, was aufgrund des Tenors naheliegt. Dass bei einer falschen Adresse und fehlendem Geburtsdatum die Pfändung unwirksam sein kann ist naheliegend. Wir haben aber in diesem Thread die Frage diskutiert, ob es für die Unwirksamkeit schon ausreicht, wenn Name + Adresse dem DS für das individualisieren nicht ausreicht. Das ist eine gänzlich andere Frage.

Aus der Entscheidung des OLG Hamm:

Zitat

Bei der Bezeichnung der Schuldnerin reicht es aus, wenn sich aus dem Pfändungsbeschluss zweifelsfrei ergibt, um welche Person es sich handelt (BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2015 – VII ZB 36/13 –, Rn. 7, juris). Welche Anforderungen konkret einzuhalten sind, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Nach der auch vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17.03.1993 (1 U 116/92) richtet sich die ausreichende Bestimmbarkeit des Schuldners nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Eine falsche Bezeichnung kann dann unschädlich sein, wenn unabhängig davon eindeutig feststeht, wer gemeint ist (Stöber, Forderungspfändung, Rn. 511). Letztlich sind damit die Kriterien einer objektiven Auslegung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes maßgeblich (§§ 133, 157 BGB). Es ist also nicht nur eine objektive Erkennbarkeit zu fordern, sondern es sind auch die berechtigten und für den Gläubiger erkennbaren Interessen des Drittschuldners als „Empfänger“ zu berücksichtigen. Deshalb können die Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des Schuldners variieren (OLG Stuttgart, a.a.O.). Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen bei einem mittelständischen Unternehmen mit überschaubarer Mitarbeiterzahl kann es z.B. ausreichend sein, lediglich den Namen des Schuldners zutreffend anzugeben, weil davon ausgegangen werden kann, dass dies zur eindeutigen Individualisierbarkeit für den Arbeitgeber ausreicht (Stöber, Forderungspfändung, Rn. 511). Andererseits können die Anforderungen strenger sein, wenn der Gläubiger erkennen kann, dass der Drittschuldner aus einer unübersehbaren Vielzahl von möglichen Geschäftspartnern den richtigen Schuldner auswählen muss. In einem solchen Fall treffen den Gläubiger besonders hohe Anforderungen an die zutreffende und für den Drittschuldner nachvollziehbare Individualisierbarkeit des Schuldners.

44

aa.

45

Im Streitfall hat sich der Kläger an eine bundesweit tätige Großbank mit Privatkundengeschäft gewandt, bei der jedenfalls der Name der Schuldnerin nicht zur hinreichenden Individualisierbarkeit ausreichte. Dies gilt umso mehr, als hinsichtlich des Namens zusätzliche Unsicherheiten dadurch auftraten, dass der zugrundeliegende Vollstreckungstitel noch auf den Mädchennamen der Schuldnerin lautete. Zur näheren Bestimmung, welche Kriterien zur Individualisierbarkeit in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen sind, können die §§ 313 Abs. 1 Nr. 1, 130 Nr. 1 ZPO herangezogen werden (Stöber, Forderungspfändung, Rn. 492). Nach § 130 Nr. 1 ZPO sind die Parteien nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung zu bezeichnen. Abgesehen von der veralteten Bezeichnung nach Stand oder Gewerbe ergibt sich aus dieser Vorschrift, dass neben dem Namen der Parteien der zutreffende Wohnort im Sinne einer ladungsfähigen Anschrift wesentliches Merkmal für die Individualisierung des Schuldners darstellt. Demgegenüber wird die Angabe des Geburtsdatums im Verfahrensrecht der ZPO nicht gefordert. Ein solches Erfordernis würde auch die meisten Gläubiger überfordern, weil ihnen aus einer geschäftsmäßigen Beziehung zum Schuldner das Geburtsdatum nicht bekannt sein muss. Demgegenüber ist es im Allgemeinen erforderlich bzw. üblich, die Adresse des Geschäftspartners zu kennen und aktuell zu halten. An der Kenntnis der aktuellen Adresse besteht schon ein eigenes Interesse des Gläubigers, weil er nur so die Erreichbarkeit seines Schuldners für künftige Vollstreckungsmaßnahmen sicherstellen kann.

46

Zur notwendigen Individualisierung ist also die Angabe der korrekten Anschrift zu fordern. Dass es sich bei der Angabe des Klägers nicht um die aktuelle und zutreffend bei der Beklagten geführte Adresse gehandelt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig.

47

bb.

48

Die Angabe einer unrichtigen Anschrift des Schuldners ist nur ausnahmsweise unschädlich, wenn für den Drittschuldner durch zusätzliche Angaben (Ersatzkriterien) erkennbar ist, wer gemeint ist (KG, Beschluss vom 08. März 1994 – 1 W 797/94 –, Rn. 4, juris; Stöber, Forderungspfändung, Rn. 511). Unstreitig hat der Kläger jedoch eine unzutreffende Kontoverbindung (IBAN) verwendet. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die angegebene IBAN hinsichtlich der letzten Ziffern mit der tatsächlichen, bei der Beklagten geführten IBAN identisch war. Denn es ist nicht von der Beklagten zu fordern, die Angaben auf eine Teilidentität und eventuelle „Zahlendreher“ hin zu überprüfen.

49

Auch die Angabe des (korrekten) Geburtsdatums ersetzte die Adressangabe nicht. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das Geburtsdatum lediglich als nachrangiges Hilfskriterium zur zusätzlichen Identifizierung bei Übereinstimmung des Wohnortes verwendet. Denn die Beklagte kann nicht davon ausgehen, dass ihr in allen Fällen bei der Zustellung von Pfändungsbeschlüssen das Geburtsdatum mitgeteilt wird. Das Landgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass allein eine Übereinstimmung von Name und Geburtsdatum nicht zur hinreichenden Identifizierung ausgereicht hätte, wenn gleichzeitig sowohl die Bankverbindung als auch die in erster Linie maßgebliche Adresse unzutreffend waren. Die Verwechselungswahrscheinlichkeit bei Übereinstimmung lediglich des Namens und des Geburtsdatums ist zu hoch, als dass es zumutbar wäre, allein darauf die Kontosperrung einzuleiten. Es ist unstreitig, dass die Beklagte 200 Kundinnen mit dem Namen der Schuldnerin in ihrem Datenbestand hatte. Auch wenn in diesem Fall nur eine Kundin mit dem angegebenen Geburtsdatum vorhanden war, lässt sich allein daraus (bei abweichender Anschrift) nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schließen, dass es sich um die Schuldnerin des Klägers handelte.

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Hervorhebungen durch mich.

Der immer wiederkehrende Klassiker: ich als Gläubigervertreter kenne die neue Anschrift des zeitweilig untergetauchten Schuldners, der DS kennt sie nicht. Aufgrund Pfändung beim DS, bei der die neue (richtige) Anschrift verwendet wird erklärt der DS, dass der Schuldner mit dieser Anschrift nicht zu identifizieren ist, manchmal schickt der DS dann seine Ausfertigung des PfÜb zurück (macht vor allem die Rentenversicherung in Berlin gerne). Und ich bleibe dabei, dass sie sich damit ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Verwendung der richtigen, aber dem DS evtl. nicht bekannten Anschrift kann doch nicht dazu führen, dass der PfÜb unwirksam ist. Wäre aber natürlich eine interessante Frage, um sie mal zum BGH zu jagen.

Und die Entscheidung belegt doch auch, dass es ein generelles Fordern des Geburtsdatum nicht gibt. Klar, bei Karl Müller und Erna Meier bin ich als Gläubigervertreter doch selbst schuld, wenn ich ohne Geburtsdatum pfände (bzw. der Rechtspfleger es streicht). Aber bei einem Jean-Claude Baptist Freiherr von Münchhausen als Schuldner wird doch wohl auch bei der Sparkasse mit 5 Mio. Konten die Angabe des Geburtsdatums entbehrlich sein.

Interessant wäre der Fall, in dem das Geburtsdatum für die Identfizierung wichtig ist (Klaus Müller), vom Gläubigervertreter im PfüB-Antrag angegeben wird und dann vom Rechtspfleger kommentarlos gestrichen wird. Wenn jetzt der DS die Unwirksamkeit der Pfändung aufgrund fehlenden Geburtsdatums einwendet wird es interessant, solch einen Fall müsste man mal (dann natürlich über die Amtshaftung) zu den Obergerichten bringen. Auch wenn Araya sich ihrer Sache ist, ich bin es in so einem Fall nicht.

Ganz blöde Frage am Rande: wieso geht Ihr eigentlich ganz selbstverständlich von der Angabe eines bestimmten Kontos im Antrag aus? Im aktuellen Formular wie auch schon in allen Formularen, die ich in den letzten 30 Jahren in der Hand hatte, besteht lediglich die Möglichkeit, ein bestimmtes Konto ("insbesondere Konto ...") anzugeben - aber keinerlei Verpflichtung.

Zitat von Bukowski

Zitat von Frog

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage der (eventuellen) Haftung:

OLG Hamm, 10.10.2018 - 31 U 141/17

Diese Entscheidung ist sehr interessant! Zumal sie auf die Entscheidung des OLG Stuttgart Bezug nimmt, die mir dankenswerterweise mittlerweile vorliegt, leider ohne Tatbestand. Daher weiss ich nicht, ob im Stuttgarter Fall eine falsche Adresse angebeben wurde, was aufgrund des Tenors naheliegt. Dass bei einer falschen Adresse und fehlendem Geburtsdatum die Pfändung unwirksam sein kann ist naheliegend. Wir haben aber in diesem Thread die Frage diskutiert, ob es für die Unwirksamkeit schon ausreicht, wenn Name + Adresse dem DS für das individualisieren nicht ausreicht. Das ist eine gänzlich andere Frage.

Aus der Entscheidung des OLG Hamm:

Zitat

Bei der Bezeichnung der Schuldnerin reicht es aus, wenn sich aus dem Pfändungsbeschluss zweifelsfrei ergibt, um welche Person es sich handelt (BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2015 – VII ZB 36/13 –, Rn. 7, juris). Welche Anforderungen konkret einzuhalten sind, ist im Gesetz nicht näher geregelt. Nach der auch vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17.03.1993 (1 U 116/92) richtet sich die ausreichende Bestimmbarkeit des Schuldners nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Eine falsche Bezeichnung kann dann unschädlich sein, wenn unabhängig davon eindeutig feststeht, wer gemeint ist (Stöber, Forderungspfändung, Rn. 511). Letztlich sind damit die Kriterien einer objektiven Auslegung unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes maßgeblich (§§ 133, 157 BGB). Es ist also nicht nur eine objektive Erkennbarkeit zu fordern, sondern es sind auch die berechtigten und für den Gläubiger erkennbaren Interessen des Drittschuldners als „Empfänger“ zu berücksichtigen. Deshalb können die Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des Schuldners variieren (OLG Stuttgart, a.a.O.). Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen bei einem mittelständischen Unternehmen mit überschaubarer Mitarbeiterzahl kann es z.B. ausreichend sein, lediglich den Namen des Schuldners zutreffend anzugeben, weil davon ausgegangen werden kann, dass dies zur eindeutigen Individualisierbarkeit für den Arbeitgeber ausreicht (Stöber, Forderungspfändung, Rn. 511). Andererseits können die Anforderungen strenger sein, wenn der Gläubiger erkennen kann, dass der Drittschuldner aus einer unübersehbaren Vielzahl von möglichen Geschäftspartnern den richtigen Schuldner auswählen muss. In einem solchen Fall treffen den Gläubiger besonders hohe Anforderungen an die zutreffende und für den Drittschuldner nachvollziehbare Individualisierbarkeit des Schuldners.

44

aa.

45

Im Streitfall hat sich der Kläger an eine bundesweit tätige Großbank mit Privatkundengeschäft gewandt, bei der jedenfalls der Name der Schuldnerin nicht zur hinreichenden Individualisierbarkeit ausreichte. Dies gilt umso mehr, als hinsichtlich des Namens zusätzliche Unsicherheiten dadurch auftraten, dass der zugrundeliegende Vollstreckungstitel noch auf den Mädchennamen der Schuldnerin lautete. Zur näheren Bestimmung, welche Kriterien zur Individualisierbarkeit in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen sind, können die §§ 313 Abs. 1 Nr. 1, 130 Nr. 1 ZPO herangezogen werden (Stöber, Forderungspfändung, Rn. 492). Nach § 130 Nr. 1 ZPO sind die Parteien nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung zu bezeichnen. Abgesehen von der veralteten Bezeichnung nach Stand oder Gewerbe ergibt sich aus dieser Vorschrift, dass neben dem Namen der Parteien der zutreffende Wohnort im Sinne einer ladungsfähigen Anschrift wesentliches Merkmal für die Individualisierung des Schuldners darstellt. Demgegenüber wird die Angabe des Geburtsdatums im Verfahrensrecht der ZPO nicht gefordert. Ein solches Erfordernis würde auch die meisten Gläubiger überfordern, weil ihnen aus einer geschäftsmäßigen Beziehung zum Schuldner das Geburtsdatum nicht bekannt sein muss. Demgegenüber ist es im Allgemeinen erforderlich bzw. üblich, die Adresse des Geschäftspartners zu kennen und aktuell zu halten. An der Kenntnis der aktuellen Adresse besteht schon ein eigenes Interesse des Gläubigers, weil er nur so die Erreichbarkeit seines Schuldners für künftige Vollstreckungsmaßnahmen sicherstellen kann.

46

Zur notwendigen Individualisierung ist also die Angabe der korrekten Anschrift zu fordern. Dass es sich bei der Angabe des Klägers nicht um die aktuelle und zutreffend bei der Beklagten geführte Adresse gehandelt hat, ist zwischen den Parteien unstreitig.

47

bb.

48

Die Angabe einer unrichtigen Anschrift des Schuldners ist nur ausnahmsweise unschädlich, wenn für den Drittschuldner durch zusätzliche Angaben (Ersatzkriterien) erkennbar ist, wer gemeint ist (KG, Beschluss vom 08. März 1994 – 1 W 797/94 –, Rn. 4, juris; Stöber, Forderungspfändung, Rn. 511). Unstreitig hat der Kläger jedoch eine unzutreffende Kontoverbindung (IBAN) verwendet. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die angegebene IBAN hinsichtlich der letzten Ziffern mit der tatsächlichen, bei der Beklagten geführten IBAN identisch war. Denn es ist nicht von der Beklagten zu fordern, die Angaben auf eine Teilidentität und eventuelle „Zahlendreher“ hin zu überprüfen.

49

Auch die Angabe des (korrekten) Geburtsdatums ersetzte die Adressangabe nicht. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das Geburtsdatum lediglich als nachrangiges Hilfskriterium zur zusätzlichen Identifizierung bei Übereinstimmung des Wohnortes verwendet. Denn die Beklagte kann nicht davon ausgehen, dass ihr in allen Fällen bei der Zustellung von Pfändungsbeschlüssen das Geburtsdatum mitgeteilt wird. Das Landgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass allein eine Übereinstimmung von Name und Geburtsdatum nicht zur hinreichenden Identifizierung ausgereicht hätte, wenn gleichzeitig sowohl die Bankverbindung als auch die in erster Linie maßgebliche Adresse unzutreffend waren. Die Verwechselungswahrscheinlichkeit bei Übereinstimmung lediglich des Namens und des Geburtsdatums ist zu hoch, als dass es zumutbar wäre, allein darauf die Kontosperrung einzuleiten. Es ist unstreitig, dass die Beklagte 200 Kundinnen mit dem Namen der Schuldnerin in ihrem Datenbestand hatte. Auch wenn in diesem Fall nur eine Kundin mit dem angegebenen Geburtsdatum vorhanden war, lässt sich allein daraus (bei abweichender Anschrift) nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schließen, dass es sich um die Schuldnerin des Klägers handelte.

Alles anzeigen

Hervorhebungen durch mich.

Der immer wiederkehrende Klassiker: ich als Gläubigervertreter kenne die neue Anschrift des zeitweilig untergetauchten Schuldners, der DS kennt sie nicht. Aufgrund Pfändung beim DS, bei der die neue (richtige) Anschrift verwendet wird erklärt der DS, dass der Schuldner mit dieser Anschrift nicht zu identifizieren ist, manchmal schickt der DS dann seine Ausfertigung des PfÜb zurück (macht vor allem die Rentenversicherung in Berlin gerne). Und ich bleibe dabei, dass sie sich damit ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Verwendung der richtigen, aber dem DS evtl. nicht bekannten Anschrift kann doch nicht dazu führen, dass der PfÜb unwirksam ist. ....

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Und was soll der DS deiner Meinung nach mit dem Pfüb machen, wenn die Daten keines Bankkunden mit dem im Pfüb angegebenen Schuldner + Anschrift übereinstimmen?

Zitat von skugga

Ganz blöde Frage am Rande: wieso geht Ihr eigentlich ganz selbstverständlich von der Angabe eines bestimmten Kontos im Antrag aus? Im aktuellen Formular wie auch schon in allen Formularen, die ich in den letzten 30 Jahren in der Hand hatte, besteht lediglich die Möglichkeit, ein bestimmtes Konto ("insbesondere Konto ...") anzugeben - aber keinerlei Verpflichtung.

Ein guter Hinweis.

(Es gibt aber auch genügend Großgläubiger, denen das Konto (ist vermutlich meist nur eines?) bekannt ist und die es im Pfüb-Antrag vermerken.)

Zitat von Frog

Und was soll der DS deiner Meinung nach mit dem Pfüb machen, wenn die Daten keines Bankkunden mit dem im Pfüb angegebenen Schuldner + Anschrift übereinstimmen?

Eine Drittschuldnererklärung abgeben, dass der Kunde nicht identifiziert wurde und daher die Pfändung nicht anerkannt wird. Was soll er sonst machen.

Aber: wenn der Gläubiger im im Nachgang nachweist, dass die Anschrift stimmt oder ihn im schlimmsten Fall sogar verklagt, wird er dennoch verlieren. Denn seine Drittschuldnererklärung war objektiv unrichtig, die Pfändung zuordenbar.

Deswegen halte ich es ja für leichtfertig, die Ausfertigung des PfÜb zurückzusenden. Passiert nach meiner Erfahrung aber bei Banken fast nie, sondern vor allem bei der Rentenversicherung in Berlin.

Wenn ich als Gläubiger dann nach z.B. 10 Jahren bei Eintritt des Rentenbeginns zur Abführung der pfändbaren Beträge auffordere und man dort nicht einmal mehr die Ausfertigung des PfÜb in den Unterlagen hat wird es natürlich schwierig.

Zitat von Bukowski

Zitat von Frog

Und was soll der DS deiner Meinung nach mit dem Pfüb machen, wenn die Daten keines Bankkunden mit dem im Pfüb angegebenen Schuldner + Anschrift übereinstimmen?

Eine Drittschuldnererklärung abgeben, dass der Kunde nicht identifiziert wurde und daher die Pfändung nicht anerkannt wird. Was soll er sonst machen.

Aber: wenn der Gläubiger im im Nachgang nachweist, dass die Anschrift stimmt ....

Es ist natürlich möglich, dass der Gläubiger erst einen Monat später nachweist, dass die Anschrift im Pfüb stimmt und der Bank einfach die aktuelle Adresse des Schuldners nicht vorliegt.

Was soll hinsichtlich des Ranges eigentlich mit den der Bank kurz danach zugestellten Pfübsen passieren, die problemlos dem entsprechenden Kunden zugeordnet werden konnten (weil in diesen Pfübsen die der Bank bekannte Anschrift im Pfüb vermerkt ist)?

Wie lange soll der Drittschuldner warten, ob der Gläubiger vielleicht noch etwas Hilfreiches zur Identifizierung des Schuldners mitteilt?