Versagung Restschuldbefreiung von Amts wegen

Zitat von melvin

Zitat von Jamie

Vielleicht komme ich auch noch in die Egal-Stimmung, wenn ich das hier lange genug gemacht habe. Nach knapp 4 Monaten Inso-SB bin ich wohl noch nicht so weit.

Sie sollten aber bei allem Verständnis über ihren inneren Ärger darüber, dass es nicht für jeden unredlichen Schuldner eine Möglichkeit gibt, ihm eine reinzubraten, nicht Ihre eigentliche Aufgabe am Gericht vergessen.

Das ist nicht Ihre Aufgabe und wenn Sie nicht aufpassen, machen Sie sich selbst kaputt, wenn Sie meinen, sich als Rächer der Gläubiger aufspielen zu müssen. Wenn Sie der Meinung sind, die Gesetze reichen nicht aus, gehen Sie nach Berlin und suchen Mehrheiten für eine Änderung.

Die Inso ist bezüglich der Voraussetzung zur Versagung der RSB eindeutig genug, es ist und bleibt ein Antrag des Gläubigers nötig.

Und auch der Ansatz, dass es für Gläubiger angeblich keine Informationsmöglichkeit gibt, ist schlichtweg nicht unser Problem.

Wir haben die Einhaltung der Gesetze zu garantieren, nicht mehr, nicht weniger. Es mag Ihre persönliche Meinung sein, dass die ach so armen Gläubiger (kann man weder in die eine, noch in die andere Richtung pauschalisieren) Ihren Beistand benötigen, dass sollte aber ihre private Meinung bleiben und darf Ihre Arbeit am Gericht nicht beeinflussen.


Einfach mal etwas länger darüber nachdenken.

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1. Ich bitte höflich darum, hier geduzt zu werden, wenn´s möglich wäre.

2. Ich bin in der absolut tollen Situation, überhaupt gar keine Aufgaben am Gericht wahrnehmen zu müssen (guckst du links unter meinem Kaffee trinkenden PC). Und ob ich mich über sich wohlfühlende, aber nicht wohlverhaltende Schuldner ärgere, bleibt ganz allein mein ganz persönliches Problem. Ich kann´s nicht ändern, würde es aber begrüßen, wenn diese aus meiner Sicht völlig unzureichende gesetzliche Regelung geändert werden würde. Du kannst es drehen und wenden, wie du willst: Gerecht ist es schlicht und ergreifend nicht, wenn Schuldner so derart unterschiedlich "abgehandelt" werden dürfen. Egal, wie mein Vorredner schon sagte: Komm erstmal in der Praxis an, fordere mehrere Schuldner nacheinander auf, doch bitte mal ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen und dann reden wir weiter.

3. Wassndasfür´n Ton jetze???

Zitat von Mosser

Will mich ja eigentlich nicht einmischen, aber ich finde das Argument:" Komm Du man erstmal in die Praxis" so ähnlich wie "das haben wir immer so gemacht" oder "Du bist jung und hast keine Ahnung" oder "wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen".

Ich gebe zu, das ist ein bisschen unglücklich gesagt. Jeder soll und muss seine Erfahrungen machen. Ich denke aber auch, dass sich aus meinen Vorbeiträgen ergibt, dass ich durchaus den Gesetzestext und die Begründung dazu verstehe. Das heißt aber nicht, dass ich es für richtig halten muss und mir nicht eine anderweitige Regelung wünschen dürfte. Dass nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut eine Versagung vAw kaum möglich ist, ist klar. Und das letzte Wort dazu spricht eh der BGH, und wie das aussieht, kann keiner voraussagen.

Am Ende ist es doch so, dass man erst im Laufe der Jahre merkt, dass vieles anders ist, als es die graue Theorie in der Ausbildung erklärt hat.

Theorie und Praxis klaffen m.E. gerade im Insolvenzrecht sehr weit auseinander. Was ich im Studium in meiner Vetriefungsrichtung InsOR gelernt habe, konnte ich am Anfang meiner Tätigkeit nicht nutzen.

Aber ich denke, dass ist ein anderes Thema, über welches man sich lllaaannngggeee austauschen könnte und auch hier "Verbesserungsvorschläge" in der Ausbildung/Studium vortragen kann...

In diesem Sinne noch ein schönes Rest-Wochenende...

Ich hänge mich einfach hier noch mal dran und habe eine Verständnisfrage (mal wieder).

Dass die Insolvenzgläubiger einen Versagungsantrag nur im Schlusstermin stellen können ist klar.

Wenn aber eine der Nr. 1 bis 6 aus § 290 InsO amtsbekannt sind, wird dann der RSB-Antrag zurückgewiesen von Amts wegen oder müssen dies auch die Insolvenzgläuber einwenden?

Müssen die Gläubiger herausfinden, ob der Schuldner wegen einer passenden Straftat verurteilt ist, ob in den letzten 10 Jahren eine RSB erteilt oder abgewiesen wurde usw.?

Die Debatte ist interessant, insbesondere da sie auf dem Urteil eines Amtsgerichts beruht. Mal ehrlich die Entscheidung eines Amtsgerichtes -rechtskräftig oder nicht- hat doch keine Aussagekraft. Wenn ich hier vor Ort entsprechende Entscheidungen zitiere, kommt immer der Spruch "Amtsgericht bin ich selber und deshalb entscheide ich das auch selber!"

Die Entscheidung halte ich für contra legem, da sich der Gesetzeswortlaut eindeutig auf einen Antrag bezieht. Die Entscheidungen beruhen darauf, dass § 296 II Satz 1 völlig ignoriert wird. Eine Befugnis von Amtswegen die Restschuldbefreiung zu versagen kann ich trotz der BGH Entscheidung so nicht erkennen.

Wenn eine solche Entscheidungsbefugnis aber besteht, dann ist nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger zuständig.

Also mir persönlich ging es jetzt nicht um die Entscheidung des AG, sondern um das Verständnis des § 290 InsO selbst. Seit viele meiner Rechtsfachwirte-Kolleginnen und -Kollegen wissen, dass ich nunmehr für einen Insolvenzverwalter tätig bin, fragen die natürlich nach: Wie kann ich die Restschuldbefreiung verhindern?

Nun befasse ich mich mit den Möglichkeiten, die sich ja aus §§ 290, 296 InsO ergeben. Der Inso-Gläubiger kann entweder im Schlusstermin (wenn ihm einer der dort aufgeführten Gründe bekannt ist) einen Versagungsantrag stellen oder aber innerhalb von 1 Jahr ab Kenntnis von einem Obliegenheitsverstoß in der WVP.

Ist es nicht ein bisschen viel verlangt, gerade im Rahmen des Insolvenverfahrens bis zum Schlusstermin, dass der Gläubiger über alle Umstände aus § 290 InsO informiert sein muss? Selbst wenn irgendeiner der Punkte erfüllt ist, aber kein Gläubiger davon weiß, wird die RSB angekündigt, obgleich meinetwegen dem Inso-Verwalter oder aber dem Inso-Gericht entsprechende Informationen vorliegen?

Gerade heute schneite noch im Laufe der Anmeldefristen z.B. eine Mitteilung eines Gläubigervertreters rein, dass über das Vermögen der IK-Schuldnerin bereits an einem anderen Gericht 2006 ein Inso-Verfahren beendet und RSB versagt wurde, weil die Schuldnerin die Mindestvergütung nicht gezahlt hat. Merkwürdiger Zufall, weil ich mich ja gerade mit der Thematik befasse, aber sehr passend. Nun wird dieser Einwand aber nicht im Schlusstermin erhoben und auch kein entsprechender Antrag gestellt, es sei denn, dem Gläubigervertreter werden noch die Augen geöffnet, dass er mit seinem Wissen im Schlusstermin den Versagungsantrag stellen kann? Anderenfalls wird der Schuldnerin die RSB wieder angekündigt, obgleich definitiv ein Punkt aus § 290 InsO erfüllt ist - mithin ein Versagungsgrund vorliegt, der sowohl dem Verwalter als auch einem Inso-Gericht bekannt ist?

Ihr wollt mir jetzt nicht im Ernst sagen, dass irgendjemand den Gläubigervertreter, der leider keine Ahnung von der InsO hat (obgleich er ein zugelassener RA mit zwei bestandenen juristischen Staatsexamen ist ) rein theoretisch darauf hinweisen müsste, dass sein interessanter Hinweis leider völlig nutzlos ist, solange er dies nicht in Verbindung mit einem Versagungsantrag und dann auch noch im Schlusstermin einwendet?

Gut, schwer zu verdauen, aber scheint ja so zu sein. Ich liebe das Gesetz.

Wie "ernst" muss man den Begriff des Insolvenzgläubigers nehmen, der den Antrag stellen darf? Reicht es, dass der Gläubiger einen Anspruch gegen den Schuldner hat oder muss der Anspruch auch zur Tabelle festgestellt sein? Wie weit ist da § 38 InsO auszulegen?

ja, bei bestrittenen Forderungen ist noch offen, ob evtl. Klageerhebung nachgewiesen sein muss, BGH IX ZB 257/08:

Zitat

Die von der Rechtsbeschwerdebegründung für grundsätzlich erachtete Frage, ob Versagungsantragsteller auch ein Gläubiger sein kann, dessen Forderung möglicherweise nicht an der Schlussverteilung teilnimmt, ist geklärt. Nach der Rechtsprechung des Senats können Versagungsanträge von Gläubigern gestellt werden, die ihre Forderung angemeldet haben (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/05, ZInsO 2007, 446). Dies entspricht auch sonst ganz herrschender Auffassung (LG Göttingen NZI 2007, 734; AG Hamburg ZVI 2004, 261; ZInsO 2005, 1060; ZInsO 2008, 984; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 2; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 290 Rn. 35; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 290 Rn. 1; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 57 a; G. Pape NZI 2004, 1, 4 f; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 14; der entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht verlangt, dass die Forderung noch in das Schlussverzeichnis aufgenommen werden kann). Soweit verlangt wird, dass bei bestrittenen Forderungen der Nachweis der Klageerhebung nach § 189 Abs. 1 InsO geführt wird (AG Hamburg ZInsO 2005, 1060), kommt es hierauf vorliegend nicht an, weil die Forderung zur Tabelle festgestellt ist. Der Hinweis auf die abweichende Meinung des AG Köln (NZI 2002, 218 f), das eine Anmeldung der Forderung im Verfahren nicht für erforderlich hält (so auch LG Traunstein, ZInsO 2003, 814, 815; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 3; Frege/Keller/Riedel, Handbuch der Rechtspraxis Insolvenzrecht Rn. 2105; Büttner ZVI 2007, 116, 117), kann der Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil - würde man dieser Auffassung folgen - die Antragsbefugnis des weiteren Beteiligten zu 1 erst recht gegeben wäre. Ob die Forderung nach Prüfung im Schlusstermin an den Verteilungen noch teilnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX ZB 8/05, ZInsO 2007, 493), ist für die Antragsbefugnis unerheblich.