Antrag 850i - Abfindung schon beim TH

Seit wann interessieren uns Entscheidungen von Arbeitsgerichten?

ja da hab ich auch das Prob mit. M.E. sauberste Lösung ist, wenn sich der Schuldner bei Bekanntwerden des Abfindungsanspruchs an das Gericht wendet und den Antrag stellt. Dass der Antrag erst bescheidungsfähig ist, wenn die Abfindung (an den Treuhänder) gezahlt wurde, halte ich für unproblematisch (ausnahmsweise mal unjuristisch....).
In dem Falle wie dem vorliegenden ist der Arbeitgeber verpflichtet an den Treuhänder zu leisten. Damit hat der Arbeitgeber aber einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Schuldner. Interessant wäre nur die Frage, ob der Arbeitgeber den gesamten Betrag an den Treuhänder zu leisten hätte, oder nur insoweit, als dieser nicht einer insolvenzgerichtlichen Freigabe unterlegen hätte....

Ich hänge mich mal kurz an, weil die Überschrift passt und zwar mit folgendem:

Der Schuldner ist im eröffneten Hauptverfahren. Der IV bekommt eine Abfindung überwiesen und der Schuldner beantragt die Freigabe nach § 850 i ZPO.

Der IV schlägt vor, dass unter der Auflage freigegeben wird, dass der Schuldner die freigegebene Abfindung zurückzahlt. Diese Auflage soll wohl tatsächlich tenoriert werden. Ich suche verzweifelt die gesetzliche Grundlage für eine solche Auflage. Kann mir jemand helfen?

Zitat von seriöse Person

dass der Schuldner die freigegebene Abfindung zurückzahlt.

An wen zurückzahlt?

Zitat von tube

Zitat von seriöse Person

dass der Schuldner die freigegebene Abfindung zurückzahlt.

An wen zurückzahlt?

An die Masse zurückzahlt. Also der Schuldner soll die Abfindung aus der Masse erhalten und dann irgendwann an die Masse wieder zurückzahlen.

OK, verstanden. Abfindung pfändbar. Dann gibt die Masse ein Darlehen aus, und zwar an den Schuldner, das dieser anschließend und hoffentlich zurückzahlt.

Zitat von seriöse Person

Ich suche verzweifelt die gesetzliche Grundlage

Die wirst du nicht finden, weil es sie nicht gibt.

Also es gibt keine Grundlage für ein Darlehen aus der Masse. Okay.
Und zur Klarstellung: Es gibt auch nicht die Freigabe durch Beschluss, mit der Auflage die Abfindung an die Masse zurückzuzahlen? Das stellt faktisch natürlich ein Darlehen dar, aber irgendwie getarnt als Freigabe. Ich habe mal irgendwo gelesen, dass es Beschlüsse unter Auflage gibt.

P.S.: Solche Darlehen aus der Masse zahlt eh kein Mensch zurück. Warum auch?:D

hm, also Darlehen aus der Masse hat es bei uns auch gegeben, aber das ist von der Frage der Entscheidung darüber, ob etwas unter den Vorasusetzungen des § 850i ZPO zu belassen ist"unter Auflage" zu trennen.
Liegen die Voraussetzungen des § 850i vor, ist zu entscheiden, für "Darlehenszockerei" ist da kein Raum.
Anders mag der Fall liegen, wenn der Schuldner schon einen neuen Arbeitsvertrag in der Tasche hat und er einen PKW braucht, um das neue Arbeitsverhältnis auch wirklich wahrnehmen zu können, da ließe sich über eine "Darlehenslösung" nachdenken. Wäre sinnvoll, den Sachverhalt mal reinzustellen.

Okay, danke. Ich sehe es auch so, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 850i zu entscheiden ist und zwar ist die Abfindung freizugeben oder eben nicht. Da ist nichts mit zurückzahlen oder so.

Mal noch zum Thema der Massedarlehen: Wie sind da so eure Erfahrungen? Was kann man machen, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt? Das Verfahren abschließen?

Zitat von seriöse Person

Okay, danke. Ich sehe es auch so, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 850i zu entscheiden ist und zwar ist die Abfindung freizugeben oder eben nicht. Da ist nichts mit zurückzahlen oder so.

Dito.

Zitat

Mal noch zum Thema der Massedarlehen: Wie sind da so eure Erfahrungen? Was kann man machen, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt? Das Verfahren abschließen?

Man kann gar nichts machen (außer ggf. Haftungsansprüche gegen denjenigen, der ein Massedarlehen ausgereicht hat, realisieren). Da es nicht vorgesehen ist, gibt es auch keine Sanktionsmöglichkeiten. Man kann freigeben, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt und die Voraussetzungen vorliegen. Zahlt der Schuldner was an die Masse, sind das freiwillige Leistungen.

Schuldner vorladen, Zahlungsmodalität klären, ansonsten bis kurz nach Erreichen der Rente auf Frist legen

Also ich hänge mich nochmal mit einem Problem an, dass bei mir immer wieder vorkommt. Bislang habe ich immer mal so, mal so entschieden, aber in diesem Fall müsste ich das mal klären und zwar geht es um die rückwirkende Freigabe eines P-Kontos, bzw. die rückwirkende Erhöhung des Sockelbetrages, bzw. andere Arten der Freigabe.

Folgender Fall:

1) Im November 2013 geht ein Betrag von 5000,00 EUR auf dem P-Konto des Schuldners ein. Der Sockelbetrag wird natürlich erheblich überstiegen. Bei dem Betrag handelt es sich um einen "Schulgeldkostenbeitrag" einer dritten Stelle.
2) Am 03.01.2014 überweist das Kreditinstitut den den Sockelbetrag übersteigenden Teil an den Treuhänder
3) Am 07.01.2014 geht bei mir ein Antrag des Schuldners ein, ihm diesen Betrag zu belassen.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt, den Betrag durch Beschluss irgendwie an den Schuldner zu bringen?

Rückwirkende Erhöhung des Sockelbetrages scheidet m.E. aus, weil das Geld nicht mehr auf dem Konto ist.
Gem. § 765a ZPO den Betrag aus der Inso-Masse freigeben erscheint mir im Hinblick auf die restriktive Anwendung des § 765a ZPO nicht angebreacht.

Was habe ich denn sonst noch für Möglichkeiten? Irgendwie erscheint es mir am naheliegendsten, dass der Schuldner jetzt einfach mal Pech gehabt hat.

Inwieweit fällt denn die Zahlung überhaupt unter § 850i ZPO?

Es ist kein Betrag nach § 850i ZPO. Insofern ist der Thread wahrscheinlich zum Anhängen nicht so geeignet. Diesen Thread hat die Sufu ausgespruckt.

Der auf dem Konto eingehende Betrag ist eine Sonderleistung einer bestimmtem Stelle. Es ist kein Arbeitseinkommen.

Wenn es kein Arbeitseinkommen oder vergleichbare Leistung ist, dürfte es der Masse aber doch komplett zustehen

Aber der § 850i ZPO wurde doch extra geändert, damit auch solche einmalige Zahlungen unter diesem Paragrafen ihren Schutz finden. Früher, da gebe ich Recht, hätte das nicht gepaßt. Aber heute ? Und eine Schulgeldkostenbeitrag als pfändbare Masse anzusehen, halte ich doch für sehr sehr hart und restriktiv. Das wird doch wahrscheinlich eine einmalige Sozialleistung sein, die nicht mal nach § 54 SGB I pfändbar wäre.

Sehe ich genauso.

Und wenn es keine Sozialleistung ist, sondern eine Zuwendung einer privaten Stelle (Stipendium o.ä.), kann man meines Erachtens durchaus über § 765a ZPO nachdenken, da derartige Fälle einer Bezuschussung eines Schulbesuchs in dieser Höhe sehr selten sein dürfen (und insofern bei wohlwollender Betrachtung das Kriterium treffen, dass es sich um eine Härtesituation handeln muss, die deutlich aus dem Kreis hinzunehmender Härten heraustritt).

Wenn das Geld der Schuldnerin in bar übergeben worden wäre, wäre der Betrag ja möglicherweise wegen Zweckbindung unpfändbar (§§ 851 Abs. 1 ZPO, 399 BGB).