nachträgliche Beratungshilfe

    Hallo,

    für einen Mandanten habe ich nachträglich Beratungshilfe beantragt. Nachträglich nicht aus Faul- oder Dummheit, sondern weil sich - exotischerweise - erst später herausstellte, dass es ein Beratungshilfefalll ist. Der Rpfl. schreibt mir unter Hinweis auf Kommentare, die ich nicht habe, es sei "h. M.", dass Beratungshilfe nicht nachträglich bewilligt werden könne. Ich habe aber irgenwie im Hinterkopf, diese Meinung sei überholt, weil der BGH oder sogar das BVerfG die nachträgl. Beratungshilfe zulassen. Oder täusche ich mich da?

    M.E. liegt der Kollege da richtig. Beratungshilfe kann zwar nachträglich bewilligt werden, dann muß es aber "Beratungshilfe" sein und der Bürger muß sich unmittelbar wegen Beratungshilfe an den RA gewandt haben.

    Ein normales Mandat kann nicht nachträglich - wenn sich herausstellt, dass der Bürger nicht mehr zahlen kann / will - über BerH abgerechnet werden.

    M.a.W.: war hier zunächst ein normales Mandat und keines nach den Spezialvorschriften begründet, kann dies nicht nachher über die BerH laufen, um wenigstens etwas zu erhalten ( und dann halt aus der Staatskasse ).

    Eine BGH Entscheidung / BVerfG Entscheidung gibt es nicht. Es gibt nur eine zur nachträglichen und dort war / kam es auf die nachträgliche Frist an.

    Ein Thema, das hier schon mehrfach angesprochen wurde. Es ist "etwas" streitig, ob "nachträglich" nur meint, dass der Antrag nach Abschluss der Beratung bei Gericht eingereicht wird, aber vor Beginn der Sache unterschrieben werden muss, oder ob ein nachträglicher Antrag auch nachträgliche Unterschrift auf dem Formular bedeutet.

    Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich lediglich darauf, dass keine Frist zwischen Abschluss der Tätigkeit und Einreichung bei Gericht zu beachten ist.

    In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor Aufnahme der Beratungstätigkeit datiert und unterzeichnet ist.[1] Vielmehr liegen zwischen der ersten anwaltlichen Tätigkeit (XX.XX.XXXX) und der Unterzeichnung (XX.XX.XXXX) ca. X Tage/Monate.

    „Nachträglich“ i.S.v. § 4 II S.4 BerHG meint nur die Einreichung des Antrags. Der nachträgliche Antrag muss jedoch vor der anwaltlichen Tätigkeit datieren und unterzeichnet sein.[2]
    Dies ist allein schon aus Gründen der Überprüfbarkeit geboten, da andernfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass in den Fällen, in denen d. Bevollmächtigte die Vergütung nach § 34 n.F., Nr. 2100 ff. VV RVG aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten diese nicht erfolgreich gegen ihn geltend machen kann, ein Antrag über BerH konstruiert wird.[3] Die BerH ist subsidiär und soll keinen Auffangtatbestand dafür bieten, wenn sich der Rechtsuchende und/oder d. Bevollmächtigte erst im Laufe oder nach Abschluss des Mandats Gedanken zur Begleichung der mit dem Mandat verbundenen Kosten macht.

    Wendet sich ein Rechtsuchender unmittelbar an eine(n) Bevollmächtigte(n), so haben beide zunächst zu entscheiden, ob das Mandat auf der Basis von BerH geführt werden soll oder nicht. Dies setzt voraus, dass sich beide eine Meinung darüber bilden müssen, ob zum Zeitpunkt der Mandatsaufnahme die Voraussetzungen des § 1 BerHG vorliegen oder nicht. Dies setzt im Interesse klarer Rechtsbeziehungen zwischen allen Be­tei­lig­ten (hierzu zählt auch die Staatskasse) weiter voraus, dass zu diesem Zeitpunkt abgeklärt wird, ob die gewünschte Tätigkeit im Rahmen der BerH stattfindet, oder ob ein Mandatsvertrag über die „regulären“ Gebühren geschlossen werden soll.

    Dies bedingt die Aufnahme eines Beratungshilfeantrages zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit und eine Glaubhaftmachung, dass die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von BerH zum Zeitpunkt des Mandatsbeginns vorgelegen haben.[4] Die Glaubhaftmachung, dass ein Mandatsverhältnis im Rahmen der BerH geschlossen wurde, kann für das Gericht nur aus der Unterzeichnung und Datierung des nachträglichen Antrags entnommen werden, da alle Verhältnisse außerhalb des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks (vgl. BerHVV) von Seiten des Gerichts einer Überprüfung nicht zugänglich sind, und das Gericht auch nicht verpflichtet ist den Sachverhalt zu ermitteln. Vielmehr müssen und können sich alle für das Verfahren relevanten Daten und Angaben nur aus dem Vordruck selbst ergeben.

    Würde man eine Datierung und Unterzeichnung des sog. „nachträglichen“ Antrags zeitlich nach der ersten Tätigkeit d. Bevollmächtigten zulassen, so würde dies auch bedeuten, dass die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sich auf das angegebene Datum, und nicht auf den maßgeblichen Zeitpunkt der ersten Tätigkeit durch d. Bevollmächtigte(n) beziehen[5], da das gesetzlich vorgeschriebene Antragsformular keine Möglichkeit vorsieht, Angaben für die Vergangenheit zu machen.

    Da hier der nachträgliche Antrag jedoch nach der ersten anwaltlichen Tätigkeit datiert, ist daher nach hiesiger Auffassung ein Beratungsvertrag auf Grundlage der Gebühren der § 34 n.F., Nr. 2100 ff. VV RVG geschlossen worden.
    Hieran ändert auch der Umstand, dass ggf. die Voraussetzungen zur Bewilligung von BerH vorgelegen hätten, nichts. D. Bevollmächtigte kann daher nach hiesiger Ansicht in diesem Verfahren von dem Rechtsuchenden die Vergütung nach den „regulären“ Gebührensätzen des RVG fordern[6] und ist nicht auf die (meist geringeren) Gebühren der Nr. 2600 ff. a.F., Nr. 2500 ff. n.F. VV RVG zu verweisen.
    Die Gebühr(en) d. Bevollmächtigten fällt/fallen mit der ersten Tätigkeit an. Da ein Mandat über die Beratungshilfe die Ausnahme und der Abschluss des Mandats zu den regulären Gebühren der Regelfall ist, ist es im wohlverstandenen eigenen Interesse des Antragstellers, wenn dieser zu Beginn des Mandats auf seine persönliche und wirtschaftliche Situation hinweist. Tut er dies nicht, kommt kein Mandat im Rahmen der Beratungshilfe nicht zustande. Ist aber eine Gebühr nach den regulären Vorschriften bereits entstanden, kann sie nicht nach den Vorschriften für die Beratungshilfe nochmals entstehen. Daher besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis, die Unterzeichnung und Datierung eines nachträglichen Antrags nach §§ 4, 7 BerHG nach Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit zuzulassen. Der Antragsteller hat es selbst in der Hand rechtzeitig, d.h. zu Beginn des Mandants mit d. Bevollmächtigen dieses im Rahmen der Beratungshilfe zu schließen. Würde man eine Datierung des Antrags nach Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit zulassen, wäre dies dann praktisch ohne Rechtsfolge. Dies ist jedoch nicht im Sinne des Gesetzes.[7]
    Selbst wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BerHG erst im Laufe des Mandats eintreten würden, so ist dies unbeachtlich, da es immer auf die Verhältnisse zu Beginn des Mandats ankommt.[8]

    Etwas Anderes könnte z.B. gelten, wenn d. Bevollmächtigte gegen die Verpflichtungen aus §§ 16 BORA, 49a BRAO verstoßen hätte.[9] Es ist jedoch weder Aufgabe des Beratungshilfeverfahren, noch besteht die Möglichkeit im vorliegenden Verfahren zu dieser Frage eine verbindliche Aussage zu treffen.

    D. Bevollmächtigte ist insoweit schutzwürdig, da von einem Rechtsuchenden erwartet werden kann, vor der anwaltlichen Beratung auf seine beengten wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, da es ihm klar sein muss, dass eine anwaltliche Beratung Geld kostet.[10] Wenn der Ratsuchende falsche Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hat, kann d. Bevollmächtigte nicht „wenigstens" Beratungshilfegebühren liquidieren, auch wenn es keinen Anlass gab, den Angaben des Mandanten zu misstrauen. Das Kosten- bzw. Vollstreckungsrisiko trifft d. Bevollmächtigte(n) wie in anderen Fällen, in denen die Tätigkeit außerhalb eines Beratungshilfemandats stattgefunden hat.[11]

    Das Gesetz hat auch keinen Automatismus geschaffen, nach dem Rechtsuchende mit geringerem Einkommen ausschließlich im Wege der BerH beraten werden können. Auch kann der Rechtsuchende durchaus gute Gründe dafür haben, selbst beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 I Nr. 1, II BerHG ein Mandatsverhältnis über die „regulären“ Gebührensätze begründen zu wollen.[12]

    Das Kostenrisiko beim Verfahren nach §§ 4 II S. 4, 7 BerHG liegt bei d. Bevollmächtigten.[13] Es dürfte nach informatorischer Befragung jedoch selten unsicher sein, ob die (wirtschaftlichen) Voraussetzungen zur Bewilligung von BerH vorliegen oder nicht. Die Ungewissheit darüber, ob das letztlich für die Entscheidung über die BerH zuständige Amtsgericht die Voraussetzungen bejaht, darf nicht zu Lasten d. Rechtsuchenden gehen. Das Risiko darf nicht durch eine vorsorgliche Vereinbarung umgangen werden.[14]


    Der Antrag auf Gewährung von BerH war daher ohne Erlass einer vorherigen Verfügung zurückzuweisen, da die Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit vor Unterzeichnung des Antrags unabänderlich ist.

    [1] LG Hannover, Beschl. 09.07.1999, FamRZ 2000, 1230 f.,16.12.1999, NdsRpfl 2000, 293

    [2] AG Bad Kissingen, Beschl. 27.03.2000, FamRZ 2001, 558; Kreppel, Rpfleger 1986, 86 ff., FamRZ 2001, 1511

    [3] Kreppel a.a.O.; AG St. Wendel, Beschl. 23.08.2001, Rpfleger 2001, 602 f.; AG Bad Oeynhausen, (richterl.) Beschl. 19.03.2004, 2 II 36/04 (BH), 2 II 98/04 (BH), 23.04.2004, 2 II 59/04 (BH); AG Konstanz, Beschl. 06.11.2005, UR II 317/05, JURIS JURE060091162, 20.10.2006, UR II 231/06, NJW-RR 2007, 209

    [4] AG Hannover, Beschl. 20.04.1999, NdsRpfl. 1999, 293

    [5] AG Witzenhausen, Beschl. 16.01.1989, Rpfleger 1989, 290; AG Eschweiler, Beschl. 24.05.1991, Rpfleger 1991, 322; Schoreit/Dehn, 8. Aufl. § 1 Rn. 29, § 4 Rn. 11

    [6] Klein, JurBüro 2001, 172 ff.

    [7] vgl. entsprechend zur PKH, OLG Karlsruhe, Beschl. 25.07.2006, FamRZ 2006, 1852 ff. in den Gründen unter II. 3.

    [8] s. Fußnote 5

    [9] Derleder, MDR 1981, 448 ff.

    [10] AG Minden, Urt. 13.12.1983, AnwBl. 1984, 516 f.

    [11] Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH/BerH, 4. A., Rdn 936

    [12] Derleder a.a.O.

    [13] BT-Drs. 8/3695 S.9; AG Witzenhausen, a.a.O.; Schoreit/Dehn § 7 Rn. 3; Klinge § 7 Rdn. 2

    [14] Feurich/Braun, BRAO, 4. Aufl. § 49a, Rn. 2, 10 m.w. N.

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

    Zitat von Diabolo



    Ein normales Mandat kann nicht nachträglich - wenn sich herausstellt, dass der Bürger nicht mehr zahlen kann / will - über BerH abgerechnet werden.



    Sehe ich auch so.

    "Die Beratungshilfe ist subsidiär und soll keinen Auffangtatbestand dafür bieten, wenn sich der Rechtsuchende und/oder der Bevollmächtigte erst im Laufe oder nach Abschluss des Mandats Gedanken zur Begleichung der mit dem Mandat verbundenen Kosten macht."

    Ich habe auch bei nachträglich gestellten Anträgen Beratungshilfe bewilligt ;) weil sich mir nicht die innere Logik erschließt, warum der rechtsunkundige Bürger diese Möglichkeit kennen sollte/müßte, und ich hatte auch schon Anrufe von Kanzleien, die sich insgesamt in Beratungshilfeangelegenheiten nicht wirklich gut auskannten, warum soll ich dem Bürger aus einer solchen möglichen Konstellation einen Strick drehen :nixweiss:

    Zitat von redge

    Ich habe auch bei nachträglich gestellten Anträgen Beratungshilfe bewilligt ;) weil sich mir nicht die innere Logik erschließt, warum der rechtsunkundige Bürger diese Möglichkeit kennen sollte/müßte, und ich hatte auch schon Anrufe von Kanzleien, die sich insgesamt in Beratungshilfeangelegenheiten nicht wirklich gut auskannten, warum soll ich dem Bürger aus einer solchen möglichen Konstellation einen Strick drehen :nixweiss:




    verstehe ich nicht. Entweder er kommt zu Gericht oder er geht zum RA. Und dann muß der RA ihn aufklären, sobald im irgendwie die Situation ( gespräch/ Kleider/ Sachverhalt etc. ) klar wird. Umgekehrt muß auch ein Bürger, der sich unmittelbar an den RA wendet Gedanken um die Bezahlung machen. Wenn ich in Supermarkt gehe , muß mir auch klar sein, dass da am Ende ne Kasse ist.
    Dan n kann er sich für oder gegen BerH entscheiden.

    Naja, ich hatte - wie bereits gesagt - wirklich schon Anrufe von, ich denke mal jungen Anwälten, die herzlich wenig Ahnung von Beratungshilfe hatten . . . ich bin mir sicher, dass die es locker fertigbringen, mit dem Bürger über das rechtliche Problem zu quatschen, bevor ein Beratungshilfeantrag unterzeichnet wird . . . und dann soll der rechtsunkundige Bürger der gelackmeierte sein . . . finde ich nicht unbedingt fair . . . :nixweiss:

    . . . aber gut, es gibt ja Rechtsprechung, mit deren Hilfe man so eine nachträgliche Antragstellung zurückweisen kann, man muß es aber ja nicht ;) kann ja jeder selbst entscheiden :)

    . . . im übrigen hast Du aber sicher Recht, man muß sich grundsätzlich Gedanken machen, wie man Dienstleistungen oder Produkte, die man in Anspruch nehmen, bzw. kaufen will, anschließend auch bezahlt . . . aber genau das machen eben manche Bürger überhaupt nicht . . . einige Menschen sind wirklich derart simpel gestrickt, dass es mich direkt wundert, wie die ihr Leben überhaupt einigermaßen meistern . . . soll man die dann wegen - man entschuldige den Ausdruck - "ihrer Dummheit" an die Wand laufen lassen :gruebel:

    Zitat von Diabolo

    Umgekehrt muß auch ein Bürger, der sich unmittelbar an den RA wendet Gedanken um die Bezahlung machen. Wenn ich in Supermarkt gehe , muß mir auch klar sein, dass da am Ende ne Kasse ist.
    Dan n kann er sich für oder gegen BerH entscheiden.

    :wechlach:ja, schön wär´s ...die Realität sieht aber anders aus:wechlach:

    Zitat von redge

    Naja, ich hatte - wie bereits gesagt - wirklich schon Anrufe von, ich denke mal jungen Anwälten, die herzlich wenig Ahnung von Beratungshilfe hatten . . . ich bin mir sicher, dass die es locker fertigbringen, mit dem Bürger über das rechtliche Problem zu quatschen, bevor ein Beratungshilfeantrag unterzeichnet wird . . . und dann soll der rechtsunkundige Bürger der gelackmeierte sein . . . finde ich nicht unbedingt fair . . . :nixweiss:



    Die Frage ist, ob der RA dann überhaupt was verlangen kann. M.E. nur die 10 Euro VV 2500 -> Klein JurBüro 2001, 171ff.

    Zitat von bin-ganz-frisch
    Zitat von Diabolo

    Umgekehrt muß auch ein Bürger, der sich unmittelbar an den RA wendet Gedanken um die Bezahlung machen. Wenn ich in Supermarkt gehe , muß mir auch klar sein, dass da am Ende ne Kasse ist.
    Dan n kann er sich für oder gegen BerH entscheiden.



    :wechlach:ja, schön wär´s ...die Realität sieht aber anders aus:wechlach:



    Das ist dann aber nicht das Problem der BerH

    Wenn nun das Gericht die BerHG verweigert - z.B. weil der Anwalt tätig war bzgl. Kindesunterhalt und der Rpflg. sagt das war nicht notwendig, es hätte an das Jugendamt verwiesen werden können.

    Wie gehts dann weiter? Bekommt der Anwalt dann seine Wahlanwaltsgebühren? Oder rechnet er die Beratungshilfegebühren mit dem Beratungshilfesuchenden ab?

    Eigentlich ist ja der Anwalt selbst schuld - er hat falsch gearbeitet. Der Bürger ist von BerHG ausgegangen.

    Eigentlich müsste der Anwalt doch dann auf seine Gebühren verzichten? Zwecks fairness...jaja, lacht mich aus - ich weiß dass er es nicht tun wird!




    Das geht uns dann nichts mehr an. Ernst P. vertritt m.W. die Auffassung, dass er dann WAV verlangen kann. Andere Meinungen sagen, dass RA - wenn er schuldhaft gehandelt hat - nichts außer der VV 2500 verlangen könne.

    -> dazu würde ich mich nicht auslassen. Das wird an anderer Stelle geklärt.

    Zitat von Diabolo


    Das geht uns dann nichts mehr an. Ernst P. vertritt m.W. die Auffassung, dass er dann WAV verlangen kann. Andere Meinungen sagen, dass RA - wenn er schuldhaft gehandelt hat - nichts außer der VV 2500 verlangen könne.

    -> dazu würde ich mich nicht auslassen. Das wird an anderer Stelle geklärt.



    :zustimm:
    im übrigen :guckstduh hier

    Ich hatte eine interessante Rechtsfrage zu klären. An meinem Gericht bestehe ich darauf, dass die Unterschrift vor der ersten anwaltlichen Tätigkeit zu leisten ist. Was bei dem vorliegenden Antrag nicht der Fall war, so dass ich zurückgewiesen habe.

    Dagegen wurde Rechtsmittel eingelegt. Wobei ich sagen muss, dass der Anwalt sich wirklich Mühe mit gegeben hat!

    Es wurde argumentiert:
    Dass der Antrag nur 5 Tage später unterzeichnet worden ist und es wurde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06 verwiesen.

    Es wurde Rn. 13 in Juris zitiert:
    "
    Mithin bedeutet "nachträglich" im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG nur, dass der Antrag auch noch gestellt werden darf, nachdem der Rechtsanwalt dem Rechtsuchenden Beratung gewährt oder jedenfalls seine Tätigkeit begonnen hat (vgl. Greißinger, AnwBl 1996, S. 606 <610>)."

    Daher sei BerH zu gewähren.



    Mein Nichtabhilfebeschluss hierzu:
    wird der eingelegten unbefristeten Erinnerung nicht abgeholfen und die Akte dem Richter zur Entscheidung vorgelegt.

    Gründe:
    Nach der aktuelleren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
    Gericht: BVerfG 1. Senat 1. Kammer Entscheidungsdatum: 16.01.2008 Aktenzeichen: 1 BvR 2392/07 Dokumenttyp: Nichtannahmebeschluss
    kann auf die Unterzeichnung vor Beginn der ersten anwaltlichen Vertretung bestanden werden.

    So führte das Gericht in der Begründung wie folgt aus:
    „Im Hinblick auf die bei dieser Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG sowie des § 7 BerHG gebotene Abfolge des Beratungshilfegeschehens ist es dementsprechend vertretbar, auch die Ausfüllung und Unterzeichnung des Formulars vor der anwaltlichen Beratung zu verlangen, oder, wie es das Amtsgericht annimmt, einen engen sachlich-zeitlichen Zusammenhang genügen zu lassen. Ebenso wenig vermag die - allerdings naheliegende - Möglichkeit der Rückdatierung eines anfangs nicht ausgefüllten und unterzeichneten Antragsformulars sowie die damit verbundene zweifelhafte Wirksamkeit zeitlicher Anforderungen an die Antragsunterzeichnung hinsichtlich der Verhinderung eines befürchteten Rechtsmissbrauchs die Verfassungswidrigkeit der vom Amtsgericht befürworteten Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG zu begründen."

    Wird die Entscheidung genauer gelesen, hält das Verfassungsgericht sogar alle drei Rechtsauffassungen für gut vertretbar. Zu den drei Auffassungen gehören:
    a) Unterzeichnung vor erster anwaltlicher Tätigkeit.
    b) Unterzeichnung zeitnah der ersten anwaltlichen Tätigkeit.
    c) das Datum der Unterzeichnung ist irrelevant, Hauptsache der Antragsteller hat unterschrieben

    Der unterzeichnende Rechtspfleger ist der Auffassung, dass der Beratungshilfeantrag vor der ersten anwaltlichen Tätigkeit zu unterzeichnen ist. Die genauen Gründe dazu sind im Zurückweisungsbeschluss nachlesbar.

    Dies auch (abgesehen von den Gründen im Zurückweisungsbeschluss), weil lit b) der aufgezählten Varianten, also die „zeitnahe Unterzeichnung" schon von der Definition her schwer einzuschätzen ist. Wie ist der Begriff „zeitnah" zu definieren. Ist unter „zeitnah" zu verstehen, dass 3 Tage nach Beginn der ersten anwaltlichen Tätigkeit ausreichend sein sollen, der 4. Tag dann nicht mehr? Oder wie in der hiesigen Fallkonstellation 5 Tage später?

    Da das Bundesverfassungsgericht sich zur Definition „zeitnah" begrifflich nicht ausgelassen hat, ist die Auffassung, dass vor der ersten anwaltlichen Tätigkeit zu unterschreiben ist, rechtlich besser vertretbar.

    Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus:
    „Denn sie lässt sich auf § 7 BerHG und die dieser Bestimmung zugrundeliegenden Vorstellungen des Gesetzgebers stützen. § 7 BerHG regelt nämlich, was der Rechtsuchende, wendet er sich unmittelbar an einen Rechtsanwalt, dem aufgesuchten Rechtsanwalt zu dessen Entscheidung über die Gewährung von Beratungshilfe mitzuteilen hat. Dadurch soll dem Rechtsanwalt, der das Risiko einer späteren Ablehnung der Beratungshilfe durch das Amtsgericht tragen soll, die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 8/3695 S. 9). Die in § 7 BerHG vorgesehenen Erklärungen sollen also der anwaltlichen Beratungshilfe vorangehen."

    Deutlicher konnte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr werden, welcher Rechtsauffassung dem Vorzug zu geben ist.

    Wie üblich, darf man gespannt sein, was der Richter dazu sagt :D

    Ich persönlich glaube ja, dass "Dein" RA da eh was verwechselt hat. Die BVerfG Sache vom Dez. 07 passt ja eh nicht zu dem Sachverhalt hier, oder ?

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