Wahrheitsgemäße Aussagen- Beratungshilfe notwendig

Ich schrieb es schon einmal: es besteht ein enormer sachlicher Unterschied, ob der Bevollmächtigte Fehler macht, die der Mandant sich zurechnen lassen muss, oder ob der in die Grundrechte des Bürgers eingreifende Staat Fehler macht. Für die Diskussion bringt dieser Exkurs m. E. aber wenig bis gar nichts, denn er gereicht eben nicht dazu, ein grundsätzliches Vertrauen des Beschuldigten in eine gegen ihn ermittelnde Behörde fordern zu dürfen.
Es ist ja ein Segen, dass wir in einem Staat leben, in dem man Vertrauen zur Polizei haben kann. Aber man muss es eben nicht besitzen.
Durch die Grundsatz forderung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit werden unzulässig Ausnahme und Regel der strafrechtlichen Beweislasten verdreht.
Dem Staat obliegt die Beweislast (auch wenn Herr Schäuble und einige andere "Innenexperten" das offenbar für die Zukunft gerne anders regeln würden). Altgriechen unter uns lassen in diesem Zusammenhang auch gerne "in dubio pro reo" fallen.

Zitat von Gerit

Zitat von Diabolo

Zitat von Gerit

Wenn ich den Thread hier so verfolge, kommt mir auch ein Gedanke:

Ob ein Bedürftiger in einem Strafverfahren die Chance hat, sich anwaltlich beraten zu lassen, hängt im Wesentlichen davon ab, an welchen Rechtspfleger er gerät! Das nenne ich doch mal Chancengleichheit.

@ Diabolo:
Das Argument, dass Anwälte auch Fehler machen, halte ich in diesem Zusammenhang für eine billige Retourkutsche. Klar machen wir auch Fehler, aber darum geht es in diesem Thread wohl wirklich nicht.

So war es nicht gemeint. Aber genauso wie es "schlechte" Polizisten gibt, gibt es auch schlechte RAE. Nur da hat man evtl. ( nicht unbedingt im Strafbereich ) einen Haftungsanspruch, oder ?

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Es gibt auch schlechte Rechtspfleger.

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Natürlich! Es gibt überall wo Menschen arbeiten mal Fehler, oder ? Nur der Grundsatz sollte ein anderer sein!

Ich muss dem pauschalen "gibt´s nicht, weil Lebenshilfe" auch widersprechen. Es ist zwar erstmal nicht so ganz zu verstehen, wozu ein Zeuge anwaltliche Beratung braucht. Aber immerhin ist der anwaltliche Beistand gesetzlich normiert , der vom Gericht auch beigeordnet werden kann (68b StPO).

Schön wäre das als schwärmerisches Ideal ja meinetwegen.
Nur wäre es dann eben auch ein anderer (totalitärer) Staat, wenn dieser nicht grundsätzlich seine Eingriffe in Bürgerrechte rechtfertigen müßte.

(Für Zeugenaussagen indes scheint es mir indes auch übertrieben.)

Zitat von omawetterwax

Zitat von HorstSergio

Altgriechen unter uns lassen in diesem Zusammenhang auch gerne "in dubio pro reo" fallen.

Sind es nicht eher die Latriner unter uns, die so etwas tun? :klugschei:D

aber sowas von

Zitat von Petrosilius Zwackelmann

Zitat von bin-ganz-frisch

Ich muss dem pauschalen "gibt´s nicht, weil Lebenshilfe" auch widersprechen. Es ist zwar erstmal nicht so ganz zu verstehen, wozu ein Zeuge anwaltliche Beratung braucht.

Eben!
Es schadet ja nicht, zumal es ja (angeblich) nichts kostet!

jajaja, aber der Satz ging ja noch weiter. Und danach ist es wohl so, dass der Gesetzgeber das anders gesehen hat (sonst gäb´s ja keinen Zeugenbeistand; ggf. auch auf Staatskosten).Daraus sehen wir, dass wir mit Pauschal-Antworten nicht weiter kommen; jedenfalls, wenn uns das Gesetz irgendwie noch interessiert. Wenn.

Vorbemerkung 4 zu Teil 4 Abs 1
"Für die Tätigkeit als beistand [...] eines Zeugen [...]"

Zitat von bin-ganz-frisch

Vorbemerkung 4 zu Teil 4 Abs 1
"Für die Tätigkeit als beistand [...] eines Zeugen [...]"

Klar kann es das im Ausnahmefall geben. Es ist aber nicht so, dass jedem Zeugen gleich ein Beistand bestellt wird ( der nur Einzeltätigkeit abrechnen darf übrigens ) sondern nur im Ausnahmefall. Und dann geht das der berH vor! Aber von diesen Extremen gehen wir ja gerade grundsätzlich nicht aus.

@Diabolo: in der zitierten Passage steht nichts von "Extremfall"; will sagen, dass man eben im Einzelfall prüfen muss und nicht pauschal "Lebenshilfe" -sorry- gröhlt.
Und off topic: ob nur als Einzeltätigkeit abgerechnet werden kann, ist höchst streitig; mein OLG sieht das anders und gewährt auch die anderen Gebühren.Der BGH hat sich jüngst auch in dieser Richtung geäußert (Entscheidung ist übrigens bei Burhoff zu finden).

Zitat von bin-ganz-frisch

@Diabolo: in der zitierten Passage steht nichts von "Extremfall"; will sagen, dass man eben im Einzelfall prüfen muss und nicht pauschal "Lebenshilfe" -sorry- gröhlt.
Und off topic: ob nur als Einzeltätigkeit abgerechnet werden kann, ist höchst streitig; mein OLG sieht das anders und gewährt auch die anderen Gebühren.Der BGH hat sich jüngst auch in dieser Richtung geäußert (Entscheidung ist übrigens bei Burhoff zu finden).

Damit kann ich leben!
Was off topic betrifft sehe ich aber eine Tendenz hierzu! Die Mehreiht der Gerichte insbesondere der aktuelleren Entscheidungen geht hierzu.

Ich hänge mich mal ran.

Gegen eine Zeugin ist wegen Nichterscheinens zum Termin einen Ordnungsgeldbeschluss ergangen. Gegen diesen hat sie Rechtsmittel eingelegt - dieses wurde abgewiesen. Nun möchte sie Beratungshilfe, um gegen den Abweisungsbeschluss vorgehen zu können.
Nach der Kommentierung kann Zeugen u.U. in einem gerichtlichen Verfahren Beratungshilfe gewährt werden. Fällt vorgenannter Fall (RM - Einlegung) unter diese "Umstände" ?

Vielen Dank vorab ...