Zustellkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Wir fordern auch die ZU-Kosten vom Gl. an. Hat bisher auch immer geklappt. Könnte man nicht den Beschluss erlassen, aber diesen dann nicht zustellen mangels Kosten. Dieses würde ich dann so dem Gl. mitteilen. Entweder er will die Zustellung oder das Ding bleibt bei der Akte, aber über den Antrag an sich wurde entschieden. Denn ob man die Entscheidung von der Zahlung der Kosten abhänigig machen kann, da wäre ich überfragt.
Wenn der Gl-Vertr. die besagte Entscheidung hat, auf die er sich bezieht, möge er diese doch vorlegen.

Das ist zum Glück bei mir auch so, wobei derjenige solche hat dann schon so ziemlich alle Register gezogen... und am Ende wohl mehr als die 3,50 Euro Zustellauslagen an Portokosten produziert...

Bei mir werden die Zustellungskosten - toi, toi, toi - bislang immer ohne wenn und aber gezahlt. Sind sie bei der Antragstellung nicht schon automatisch entrichtet worden, werden sie im Rahmen der Anhörung regelmäßig zugleich erfordert und ausnahmslos gezahlt. Daher fehlt es mir auch bisher an einer Stellungnahme der eigenen Bezis, die ich ggf. auch einholen würde. Hoffentlich bleibt das bei mir auch weiterhin so mit der Zahlungsbereitschaft. Offenbar wird es in meinem Beritt gleichlautend wie bei § 11 RVG gesehen, auch wenn es nicht ausdrücklich im Gesetz steht.
Jedenfalls kommt bei mir die Entscheidung des LG Essen weiterhin nicht in Betracht, denn auch ich sehe keine Möglichkeit einer Sollstellung aufgrund der Kleinbetragsregelung.

Ich finde die Ansicht von Tommy in diesem Thread überzeugend. Ich fordere zwar die 3,50 € an. Werden diese jedoch nicht gezahlt, erlasse ich dennoch den KFB, da ich den Erlass m. E. nicht von der Zahlung abhängig machen darf. Ich finde es aber auch nur konsequent, die dann noch nicht entstandenen 3,50 € nicht mit festzusetzen, und tue dies auch nicht.

Da ich auch mal so einen RA hatte, kurz mein Ansatz (weiß leider nicht was rausgekommen ist, da ich die Abt. gewechselt hatte).

Ausgangslage, insoweit (im wesentl.) unstreitig in der Rspr. und Lit. (u.auch nach m.A. richtig).

Der An-st. im § 788 Abs. 2 ZPO haftet für die GK= ZU-auslagen, er ist nicht nach § 17 Abs. 1 GKG vorschusspflichtig, daher entfällt Abhängigmachung.

Es kann aber ein Vorschuss nach Abs. 3 erhoben werden, allerdings ohne Abhängigmachung (sinnfrei, aber gut). Dieser kann auch unmittelbar nach Entstehen erhoben und beigetrieben werden, vgl. OLG Köln, 06.10.2010, 17 W 168/10.

Die Vorschuss!pflicht bleibt auch nach ZU, d.h. nach Vornahme der Amtshandlung bestehen, § 18 GKG.

Soweit der An-st. nun die Erteilung der vollstr. Ausfert. beantragt, wird diese ! von der Zahlung der ZU-auslagen abhängig gemacht.

Die Erteilung der v.A. ist ein Antragsverfahren. Dieses Verfahren ist auch mit Auslagen verbunden. Die ZU-kosten fallen zwar nicht im Rahmen der Erteilung, aber im gleichen Verfahren, nämlich dem § 788 Abs. 2 ZPO an. Der An-st. ist Kostenschuldner und bleibt vorschusspflichtig.

Das Wort "Antrag" nach Abs. 1 ist im weitesten Sinne auszulegen, Hartmann, 38.A., § 17 Rdn. 6 GKG. Antrag ist jede formlose, selbst stillschweigende Bitte um Vornahme einer Handlung, auch wenn sie in einem vorbereiteten Schriftsatz enthalten ist.

Ergebn.: KFB ja, vollstreckbare Ausfert. ohne Vorschuss nein.

Zitat von Wobder

Ergebn.: KFB ja, vollstreckbare Ausfert. ohne Vorschuss nein.

Ich muss mich outen: Ich habe deine Begründung nicht verstanden, jedenfalls insoweit, als es darum geht, dass die Hinausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dann doch wieder vom Vorschuss abhängig gemacht werden darf.

Zitat von Andy.K

Zitat von Wobder

Ergebn.: KFB ja, vollstreckbare Ausfert. ohne Vorschuss nein.

Ich muss mich outen: Ich habe deine Begründung nicht verstanden.

Ich (hoffentlich) schon und finde sie gut und überzeugend. Danke Wobder!

@ Andy K.: Du hast quasi zwei Anträge: Antrag auf Festsetzung und Antrag auf Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung. Den Erlass und die Zustellung des KFBs darfst du nicht von der Zahlung der 3,50 € abhängig machen. Die Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung an den Gläubiger schon. (Hoffe ich habe Wobders Meinung jetzt verknappt richtig dargestellt).

Werde das mal mit meiner Geschäftsstelle absprechen.

Wenn man dass so praktiziert "Zustellung des KFB auch ohne Abhängigmachung der Zahlung des Vorschusses, aber Übersendung der vollstreckbaren Ausfertiggung nicht vor Zahlung der 3,50 €" kann man den RAe auch gut verkaufen, warum es sinnvoll wäre, die 3,50 € dann doch gleich bei Beantragung des KFBs oder vor dessen Erlass einzuzahlen. Abgesehen davon, dass bei Zahlung der 3,50 € vor Erlass des KFBs die Titulierung auch einfacher ist.

Zitat von Wobder

Ergebn.: KFB ja, vollstreckbare Ausfert. ohne Vorschuss nein.

Wenn man das Ganze von der praktischen Seite her sieht, kann man nur zu dem Schluss kommen: So etwas einer Partei zu vermitteln, birgt die Gefahr, sich mehr lächerlich zu machen, als die Sache wert ist.
Was bin ich froh, dass es in meinem Beritt derartige Querköppe nicht gibt, die nicht bezahlen wollen. Ganz offenbar sieht man das hier - ähnlich wie bei einem Verfahren nach § 11 RVG - als eigenständiges Verfahren mit Zahlungspflicht. Dabei kann es auch gerne bleiben. Hauptsache, die Angelegenheit lässt sich komplikationslos erledigen.

Wobei das Problem das diese Differenzierung von manchen RAen leider erst gar nicht gesehen wird.

Mir fällt es immer noch schwer zu begreifen, wieso für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung (nachdem der KFB bereits erlassen und zugestellt wurde) dann vorschussweise ein Vorschuss verlangt werden kann, zumal gerade dabei Auslagen gar nicht anfallen.
Wenn ich schon selbst den Schluss nicht ziehen kann, werde ich Probleme haben, dies anderen schlüssig darzulegen.
Das Unverständnis geht schon los mit dem Satz "Die Erteilung der v.A. ist ein Antragsverfahren.": Was soll damit gesagt werden ? Das ganze Verfahren ist ein Antragsverfahren, also auch der Erlass des KFB.

Richtig, genau das ist der Knackpunkt. Dann, weil die Vorschusspflicht auch nach Entstehen der Auslagen bleibt. "Dabei", für die konkrete Handlung nicht, aber im gleichen Verfahren. Das genügt (mir). Antragsverfahren, weil die konkrete Handlung auf einem Antrag beruht und hierfür keine Amtshandlung notwendig ist, das ist Vorauss. für die Abhängigmachung nach Abs. 1.

(zum Thema "schwer begreifen", der An-st. ist Kostenschuldner und vorschusspflichtig, allerdings hat man kein Druckmittel, wenn er auf Anforderung sagt, nö, mache ich nicht und die StaKasse bleibt auf den Kosten sitzen, Das ! ist erst schwer zu begreifen. Mir würde es also völlig genügen, wenn meine Lösung im RM-weg hält.)

Vorschusspflicht des Gläub. und Abhängigmachung mgl., vgl. LG Koblenz, 04.11.2014, 2 T 517/14.