Mal wieder: Löschung Rück-AV nach Tod

Ich würde löschen, m. E. reicht die Bewilligung des jetzt alleinigen Berechtigten - s. HRP (14. Auflage), Rn. 261h, 261i.

Zitat von sterne

Ja, das wäre optimal gewesen. Aber ich habe mit der gewählten Formulierung zu arbeiten.

Meinte ja nur. Bei einer zu Lebzeiten von der Gütergemeinschaft überlagerten Gesamthandsgemeinschaft wäre die Berechtigung des Verstorbenen jetzt zu löschen (vgl. Beschluss des BGH vom 03.05.2012; V ZB 112/11), bei einer Vorausabtretung des Anspruchs an den überlebenden Ehegatten die Vormerkung auf ihn zu berichtigen (§§ 398, 401 BGB), bei einem aufschiebend bedingten und damit neu entstehenden Anspruch wäre die Vormerkung ohne den „Sukzessivvermerk“, der hier sonst (auch) für eine Art Sammelbuchung stünde (vgl. BayObLG a.a.O.) , zusammen mit der Gütergemeinschaft beendet. Je nach Sichtweise auf das „steht es dem Überlebenden ungeschmälert zu“ geht es um eine Alleinberechtigung des verbleibenden Ehegatten oder um ein Erlöschen der Vormerkung insgesamt. Die Erben sollten in jedem Fall außen vor sein.

Wie Vorredner. Mag die Sukzessivberechtigung auch nicht eingetragen sein, so besteht sie dennoch und wirkt wegen der Akzessorietät auch hinsichtlich der Vormerkung.

Habe zu meinem Fall leider noch nichts passendes gefunden, daher schließe ich mich mal hier an und hoffe auf Hilfe:

Eingetragen ist eine Rückauflassungsvormerkung für Eheleute zu je 1/2. Ein Ehegatte ist verstorben, diesbezüglich soll Löschung eingetragen werden. In der Bewilligung werden die Rückübertragungsansprüche jeweils eingeräumt für "die Übergeber - auch der Längstlebende allein -".

Brauche ich hier wegen der Bruchteilsberechtigung die Mitwirkung der Erben des verstorbenen Berechtigten oder kann ich löschen??

Ich würde zur Löschung tendieren aufgrund der in der Bewilligung enthaltenen Vereinbarung, dass die eingeräumten Rückübertragungsansprüche dem Längstlebenden zustehen sollen, bin mir aber unsicher (hatte bislang nur mit Rück-AVs eingetragen zugunsten der Berechtigen entweder in Gütergemeinschaft oder gem. § 428 BGB zu tun).

s. dazu die Ausführungen hier:
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1040565

und den hier
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1082381

zitierten Beschluss des OLG Hamm vom 19. 08. 2016 - 15 W 339/16

Wenn der Längstlebende allein der Berechtigte sein soll, dann liegt eine Sukzession vor, die nach den Ausführungen im Gutachten des DNotI, DNotI-Report 21/2016, 165/166, so möglich sein soll.

Danke für die Links, diese Threads hatte ich allerdings schon gefunden... Kann ich den Hinweis von Dir so verstehen, dass es Deiner Meinung nach keinen Unterschied macht, ob die Rück-AV zugunsten der Berechtigten gem. § 428 BGB oder zu je 1/2 eingetragen/vereinbart wurde?

Schau mal, ich hatte oben den Hinweis auf das DNotI-Gutachten, das sich auch mit der AV für Berechtigte zu je 1/2 befasst, eingefügt.

Ah ja, ganz am Ende findet sich was...

"(...) Wird die Vormerkung hingegen für die Ehegatten zu je 1/2 eingetragen, verringert sich das Recht vorbehaltlich einer anderen Regelung beim Tod des einen Ehegatten."

Muss leider zugeben, dass ich die Kurve, ob ich jetzt löschen kann oder nicht, aufgrund dieses Satzes noch nicht gekriegt habe - ist vielleicht schon ein bisschen spät heute. Werde das mal auf morgen früh und die dann hoffentlich wieder anwesenden Kollegen vertagen.

Danke trotzdem.

Stimmt. Der letzte Satz aus dem Gutachten ist etwas verwirrend. Aber: Bei dem Berechtigungsverhältnis aus der Rück-AV („zu je1/2, dem Überlebenden allein zustehend“) handelt es sich eine zulässige Vorausabtretung (s. ThürOLG Jena, 3. Zivilsenat, Beschluss vom 31.03.2014, 3 W 82/14), die bedingt, dass bzgl. des ½ Anteils des Erstverstorbenen keine Erbfolge eintritt (s. Beschluss des OLG Düsseldorf, 3. Zivilsenat, vom 14.10.2016, I-3 Wx 198/16, Rz. 21)

DAS finde ich jetzt sehr hilfreich, vielen Dank für die Klarstellung! Dann mach ich mich jetzt mal an die Löschung.

Gruß
Alissa

Der Anspruch für Bernd war dadurch aufschiebend bedingt, dass er Anna überlebt („Übertragsnehmer verpflichtet sich gegenüber Anna und falls Anna verstorben ist gegenüber Bernd, den übertragenen Grundbesitz nicht zu verkaufen ...“). Da Bernd vorverstorben ist, kann die Bedingung nicht mehr eintreten. Insoweit reicht mE die Sterbeurkunde aus.

Hinsichtlich Anna würde die Sterbeurkunde dann ausreichen, wenn sich aus der zugrunde liegenden Vereinbarung explizit oder durch Auslegung ergibt, dass mit dem Tod des Berechtigten der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann, es sei denn, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (Zitat nach. OLG München, 34. Zivilsenat, Beschluss vom 17.10.2016, 34 Wx 208/16, Rz. 15
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…N-18012?hl=true)

Der Rückübertragungsanspruch soll vorliegend dann entstehen, wenn der Übertragsnehmer den Grundbesitz zu Lebzeiten von Anna verkauft. Verkauf ist der schuldrechtliche Teil. Anhand des Grundbuchs lässt sich nicht feststellen, ob bis zum Tode der Anna im Jahr 2012 ein Verkauf erfolgt ist und Anna daraufhin den Rückübertragungsanspruch geltend gemacht hat. Im Vertrag scheint auch die Vererblichkeit eines einmal entstandenen Rückforderungsanspruchs nicht ausgeschlossen worden zu sein. Dann kann dieser Anspruch aber entstanden und mit dem Tod der Anna auf ihre Erben übergegangen sein. Die Formulierung: „Für den Fall, dass Übertragsnehmer gegen Verpflichtung verstößt, haben Anna und Bernd und zwar solange Anna lebt diese, nach ihrem Tod Bernd das Recht, die Rückübertragung auf sich zu verlangen“ schließt mE nicht aus, dass der etwa ausgeübte Rückübertragungsanspruch auf den oder die Erben der Anna übergegangen ist. Die Vormerkung wäre dann nicht erloschen (s. Rz. 23 der genannten Entscheidung). Da die Löschung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises an strenge Voraussetzungen geknüpft ist (s. die Nachweise in Rz. 13 der vorgenannten Entscheidung), kann daher die Löschung der Vormerkung nicht anhand der Sterbeurkunde erfolgen; d. h. es bedarf vielmehr der Löschungsbewilligung des oder der Erben nebst Erbnachweis (s. s. Bestelmeyer notar 2013, 147, 159).

Wie Prinz, Löschung nur mittels Löschungsbewilligung der Erben und des Erbnachweises.

Sofern die Ehefrau den Ehemann überlebt hat, steht der Anspruch und damit die akzessorische Vormerkung aufgrund der erfolgten Anspruchsabtretung nunmehr der Ehefrau zu.

Es gibt also nichts zu löschen, weil der Anspruch und die Vormerkung materiell fortbestehen.

Zitat von Lilly73

Eingetragen ist Rückauflassungsvormerkung für Übertragsgeber.
Dieses Recht ist höchstpersönlich und geht mit dem Tode des Übertragsgebers unter.
Es wird die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung des Rückübertragungsrechtes für Übertragsgeber bewilligt und beantragt.

Übertragsgeber ist nun verstorben.

Ja (siehe Hervorhebung) !