Mutwillig trifft es schon ganz gut, oder auch allgemeine Lebensberatung. (allerdings gilt das nicht für das Strafverfahren, da bräucht man mehr SV)
Antragsteller im Verfahren und diverse andere Fragen
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trauemer71 -
10. November 2008 um 12:21
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Ich würde jeden Antrag gesondert betrachten und mir jeweils schildern lassen, was genau das Problem ist und was die ASt'in bisher selbst unternommen hat (Ausnahme wäre das Strafvervahren).
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Mutwillig trifft es schon ganz gut, oder auch allgemeine Lebensberatung. (allerdings gilt das nicht für das Strafverfahren, da bräucht man mehr SV)
Mehr SV ist bisher nicht vorgetragen. Die RA'in reicht einen Gesprächsvermerk aus ihrer Handakte ein.
Die Anträge zielen m.E: darauf ab, die Beratungsgebühr abrechnen zu können.
Ich würde jeden Antrag gesondert betrachten und mir jeweils schildern lassen, was genau das Problem ist und was die ASt'in bisher selbst unternommen hat (Ausnahme wäre das Strafvervahren).
Einzeln. :daumenrunGenau das wollte ich ja vermeiden.
Ich hatte an eine Begründung dahingehend gedacht:
Die Anträge der Antragstellerin vom ....werden wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen.
Gründe:
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die behaupteten Tatsachen zu prüfen, wenn die Antragstellerin Anträge einreicht, die die Vermutung begründen lassen, das Beratungshilfegesetz rechtsmissbräuchlich zu benutzen.
Ich denke allerdings, ich bewege mich da auf ganz dünnen Eis.
Meinungen dazu? -
Ich denke allerdings, ich bewege mich da auf ganz dünnen Eis.
Der Einbruch ins Eis ist mit dieser Zurückweisungsbegründung quasi vorprogrammiert.
Einzelfallprüfung muss sein. Ich bin bei derlei Konstellationen aber BESONDERS GENAU.
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Meinungen dazu?
Ich sehe das wie Du: Ganz dünnes Eis.
Einzeln. :daumenrunGenau das wollte ich ja vermeiden.
Auch wenn es nervt, hat ein einen Großen Vorteil: Du hältst Dich vom Eis fern.
Und so ein großer Aufwand ist das auch nicht:
In der Beratungshilfesache... ist Ihr Antrag vom... hier eingegangen.
Es wird um nähere Darlegung des Sachverhaltes gebeten.
Teilen Sie bitte insbesondere mit, welche Schritte die Antragstellerin vor Ihrer Beauftragung unternommen hat, um die Angelegenheit selbst zu klären.
Mit Copy/Paste ist es doch fast egal, wie viele Anträge es sind. -
Der Einbruch ins Eis ist mit dieser Zurückweisungsbegründung quasi vorprogrammiert.
Obwohl ich mit dem Erinnerungsrichter Fußball spiele?
Einzelfallprüfung muss sein. Ich bin bei derlei Konstellationen aber BESONDERS GENAU.
Ich sehe schon, ich werde alle Anträge einzeln bescheiden müssen. Ich überlege gerade, ob ich nicht mal an die RA-Kammer schreibe.
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Der Einbruch ins Eis ist mit dieser Zurückweisungsbegründung quasi vorprogrammiert.
Obwohl ich mit dem Erinnerungsrichter Fußball spiele?
Ich habe auch einen sehr guten Draht zu "meinem" Erinnerungsrichter - aber in diesem Fall würde er mich wohl beiseite nehmen und sagen: "Junge, dat kann ich so nich' durchgehen lassen." [Blockierte Grafik: http://www.smilies.4-user.de/include/Traurig/smilie_tra_006.gif]
ZitatIch überlege gerade, ob ich nicht mal an die RA-Kammer schreibe.
Lass' lieber gut sein - was sollten die auch veranlassen? -
Der Einbruch ins Eis ist mit dieser Zurückweisungsbegründung quasi vorprogrammiert.
Obwohl ich mit dem Erinnerungsrichter Fußball spiele?
Wer sprach hier von objektiver Justiz? Neulich kam ein Kollege und meinte: Unterschreib mal, mich kann die Rechtspflegerin nicht leiden :(.
Ich überlege gerade, ob ich nicht mal an die RA-Kammer schreibe.
Keine schlechte Idee, allerdings sind die im Umgang mit ihren Anwälten meist ziemlich lasch. -
Lass' lieber gut sein - was sollten die auch veranlassen?
Diese Anwältin und ihre Kanzlei reichen ca. 3500-4000 Anträge pro Jahr ein.
Ist das normal? Wir sind ein kleines Amtsgericht. Verballern allerdings 1,1 Mio. an Beratungshilfe pro Jahr. -
Wer sprach hier von objektiver Justiz? Neulich kam ein Kollege und meinte: Unterschreib mal, mich kann die Rechtspflegerin nicht leiden :(.
Sowas verstehe ich auch nicht. Letztenendes geht es um die Sache und nie um Personen.
Keine schlechte Idee, allerdings sind die im Umgang mit ihren Anwälten meist ziemlich lasch.
Mein Problem ist, dass ich der Anwältin das Auspressen der Mandanten zwecks Beratungshilfeabrechnung nicht schlüssig beweisen kann. -
Diese Anwältin und ihre Kanzlei reichen ca. 3500-4000 Anträge pro Jahr ein
Wie kriegt die die vielen Beratungen gebacken? Ich meine, die muss bei 5 Arbeitstagen die Woche jeden Tag 8 Stunden dauerhaft quasseln, um die vielen Beratungshilfebedürftigen nur im Ansatz ordentlich zu beraten. -
Wie kriegt die die vielen Beratungen gebacken? Ich meine, die muss bei 5 Arbeitstagen die Woche jeden Tag 8 Stunden dauerhaft quasseln, um die vielen Beratungshilfebedürftigen nur im Ansatz ordentlich zu beraten.
Die Kanzlei beschäftigt 2 RA, die nur in Beratungshilfe machen. -
Zugegeben, bei dermaßen vielen Anträgen könnte man vielleicht doch darüber nachdenken, an die RA-Kammer zu schreiben, das gebe ich zu. Trotzdem kann ich mir nicht so recht vorstellen, dass es was bringen wird.
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Diese Anwältin und ihre Kanzlei reichen ca. 3500-4000 Anträge pro Jahr ein.
Ist das normal? Wir sind ein kleines Amtsgericht. Verballern allerdings 1,1 Mio. an Beratungshilfe pro Jahr.
Das ist 'ne Menge. Als ich noch für Beratungshilfe zuständig war, hatten wir insgesamt 1000-1200 Verfahren im Jahr (auch ein kleines Gericht).
Gegen die Antragsflut kannst Du eigentlich nur eins tun: Sorgfältig und korrekt prüfen. Wenn es für eine Vielzahl dieser Unsinns-Mandate kein Geld mehr gibt, wird die Rechtsanwältin (nach einer Reihe von zurückgweiesenen Erinnnerungen) von selbst ihre Arbeitsweise umstellen müssen. -
Gegen die Antragsflut kannst Du eigentlich nur eins tun: Sorgfältig und korrekt prüfen. Wenn es für eine Vielzahl dieser Unsinns-Mandate kein Geld mehr gibt, wird die Rechtsanwältin (nach einer Reihe von zurückgweiesenen Erinnnerungen) von selbst ihre Arbeitsweise umstellen müssen.
Allerdings hilft selbst das manchmal nicht. Ich habe im hiesigen Bezirk auch mehrere Spezis, die ihren Mandanten gerne mal bei jedem (auch nicht-juristischen) Problemchen "unter die Arme greifen" und die auch nicht lernfähig sind / sein wollen. Trotzdem muss ich jeden Fall einzeln prüfen und dann eben auch Antrag 35, 36 und 37 für denselben Mandanten in diesem Jahr mit individueller Begründung zurückweisen. -
Das ist 'ne Menge. Als ich noch für Beratungshilfe zuständig war, hatten wir insgesamt 1000-1200 Verfahren im Jahr (auch ein kleines Gericht).
Gegen die Antragsflut kannst Du eigentlich nur eins tun: Sorgfältig und korrekt prüfen. Wenn es für eine Vielzahl dieser Unsinns-Mandate kein Geld mehr gibt, wird die Rechtsanwältin (nach einer Reihe von zurückgweiesenen Erinnnerungen) von selbst ihre Arbeitsweise umstellen müssen.
Wir haben ca. 8000 Sachen pro Jahr. Da ich im Hause als Hardliner berühmt/berüchtigt bin, hat man mir seit 01.11.2008 Beratungshilfe übertragen. Die übrigen Kollegen hatten schon resigniert und fleissig alles bewilligt, was es zu bewilligen gibt.
Nun soll ich das Rad zurückdrehen.
Am besten sind immer die Hinweise, dass der Kollege x,y aber in vergleichbaren Angelegenheiten Beratungshilfe bewilligt hat.
Die obige Anwältin hat mir offen am Telefon gedroht, sie würde mir ihre Mandanten persönlich vorbeischicken.
Soweit sind die Fronten verhärtet. -
Nun soll ich das Rad zurückdrehen.
Am besten sind immer die Hinweise, dass der Kollege x,y aber in vergleichbaren Angelegenheiten Beratungshilfe bewilligt hat.
Die obige Anwältin hat mir offen am Telefon gedroht, sie würde mir ihre Mandanten persönlich vorbeischicken.
Dann mal zu. Besonders nett ist, wenn man noch keine Planstelle hat und bei jedem Gerichtswechsel in der BerH die Räder immer wieder neu zurückstellen soll
Antwort: Na, und ? S. § 9 RPflG.
Uiiiiiihhh, da hast du aber bestimmt Angst bekommen was ? *Achtung Ironie"* -
Das ist 'ne Menge. Als ich noch für Beratungshilfe zuständig war, hatten wir insgesamt 1000-1200 Verfahren im Jahr (auch ein kleines Gericht).
Gegen die Antragsflut kannst Du eigentlich nur eins tun: Sorgfältig und korrekt prüfen. Wenn es für eine Vielzahl dieser Unsinns-Mandate kein Geld mehr gibt, wird die Rechtsanwältin (nach einer Reihe von zurückgweiesenen Erinnnerungen) von selbst ihre Arbeitsweise umstellen müssen.
Das bedeutet meist ein gutes halbes, dreiviertel Jahr viel Arbeit - aber danach wird es ruhiger. Außer bei denen, die gegen jede Belehrung resistent sind.
Nebenbei: Wir haben uns vor einigen Jahren mit den RAen darauf geeinigt, in nicht eiligen Fällen die ASt. vorab zu uns zu schicken. Merkblatt entworfen. Bei den RAen verteilt. Seitdem ... Stille. -
Dann mal zu. Besonders nett ist, wenn man noch keine Planstelle hat und bei jedem Gerichtswechsel in der BerH die Räder immer wieder neu zurückstellen soll
Mein Alter kannst du meinem Nick entnehmen.
Hintergrund der geänderten Geschäftsverteiung ist wohl, weil mich mal ein Anwalt mit Schreiben an den Direktor als Totengräber der Stimmung zwischen der Anwaltsschaft und dem Gericht tituliert hat.
Als ich bei diesem Gericht hier neu anfing, wurde PKH in ZV-Sachen mit der Giesskanne unter Beiordnung der RA gewährt.
Da ich den Beiordnungswille und -wahn der RA abgeschaft habe, mag man meine fundierten Sachentscheidungen nicht mehr.
Uiiiiiihhh, da hast du aber bestimmt Angst bekommen was ? *Achtung Ironie"*
Ganz doll.
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Totengräber der Stimmung zwischen der Anwaltsschaft und dem Gericht tituliert hat.
Wäre doch `ne prima Signatur, oder ?
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