§ 5 ErbbauRG

Zitat von Tarzan

Halte ich beides für zulässig. Wie allerdings die Zustimmung bei a) in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden soll, ist Sache der Beteiligten und wahrscheinlich nicht möglich.

Nun, der Erbb.-Ber. kann dann aber im Urkundeverfahren schnell einen Feststellungstitel bekommen anstelle des langwierigen Verfahrens der Zustimmungsersetzung.

Sinn macht es meines Erachtens aber trotzdem nicht viel.

In der Regel holt doch der Notar die Veräußerungszustimmung ein, da in den Urkunden die entsprechenden Bevollmächtigungen enthalten sind.

Bei einer solchen Form der Eigentümerzustimmung würde ich dem Grundstückseigentümer eine Kopie des Vertrages mit dem Einholungsschreiben durch Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Einschreiben mit Rückschein wäre mir zu riskant. Die Zustellung der Zustimmungserklärung bzw. die Verweigerung der Zustimmung des Eigentümers hat dann an den Notar zu erfolgen.

Räuspert sich der Eigentümer nicht innerhalb der von ihm selbst festgelegten Frist (gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb der Frist verweigert wird), kann dem Grundbuchamt dann die Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers vorgelegt werden als Nachweis für den Fristablauf bzw. der automatischen Erteilung.

(Was ein Umstand)

@ Katzenfisch:

Ich denke, das wird so nicht funktionieren. Es ist ja nicht nur der Zugang der Auffoderung zur Zustimmung an den Eigt. in der Form des § 29 GBO nachzuweisen. Nachzuweisen wäre auch, dass der Eigt. nicht reagiert hat. Wie sollte so ein Nachweis aussehen? Mir fiele da nur eine Geständnisurkunde des Eigentümers in der Form des § 29 GBO ein. Dann kann erb auch gleich förmlich zustimmen.

Zitat von oldman

Wie soll der Erbbauberechtigte im Klageverfahren beweisen, dass ihm nichts innerhalb der Frist zugegangen ist?

Er behauptet es schlicht. Wenn dann der Grundstückseigentümer in seiner Klageerwiderung nicht widerspricht gilt das als zugestanden.

Hm, ich war gedanklich bei der Ausübung von Vorkaufsrechten. Hier muss ich dem Grundbuchamt ja auch nur den Nachweis erbringen, dass Zustellung an den Berechtigten erfolgt ist und Fristablauf zur Ausübung vorliegt.

Im vorliegenden Fall wäre m.E. der Grundstückseigentümer eigentlich verpflichtet, die Verweigerung der Zustimmung (i.d.F. des 29 GBO?) innerhalb der Frist dem Grundbuchamt und dem Notar zuzustellen. Geht dort innerhalb der Frist die Verweigerung nicht ein, gilt die Zustimmung als erteilt und muss nicht mehr in der Form des § 29 GBO nachgewiesen worden.

(mein Gott, blöder geht nicht)

Ich hänge meine Frage zu § 5 ErbbauRG hier mal an:

Kann in Erweiterung zu § 5 ErbbauRG auch dinglich vereinbart werden, dass die Zustimmung des Grdsteigentümers zur Bildung von Wohnungserbbaurecht nach § 8 WEG erforderlich ist?

§ 5 ist doch abschließend?

Wie pdaw. Die in § 5 ErbbauRG enthaltenen Möglichkeiten für Eigentümerstimmungen sind abschließend. Sie können -mit dinglicher Wirkung- daher nur beschränkt, jedoch nicht erweitert werden.

Zitat von pdaw

§ 5 ist doch abschließend?

Hatte ich auch so in Erinnerung, bekomme aber z. Zt. eine Vielzahl von Änderungsvertragen, die u. a. auch derartiges dinglich stellen wollen. Daher meine Nachfrage, ob ich da zwischenzeitlich etwas verpasst habe..

Zitat von Kai

Wie pdaw. Die in § 5 ErbbauRG enthaltenen Möglichkeiten für Eigentümerstimmungen sind abschließend. Sie können -mit dinglicher Wirkung- daher nur beschränkt, jedoch nicht erweitert werden.

Danke für die schnelle Bestätigung!

Ich häng mich hier mal dran:
Kann ich eine Vereinbarung "Zustimmung des Grundstückseigentümers ist zu jeder Veräußerung - auch im Wege der Zwangsversteigerung -" als Verfügungsbeschränkung eintragen ?

Ich meine nein, da ja die Zwangsversteigerung in § 8 gesetzlich geregelt ist. § 5 umfasst ja nur die rechtsgeschäftliche Veräußerung und nur diese kann ich ja im Bestandsverzeichnis eintragen - oder ?

Wie sieht das Forum das ?

LG hamburg

Eigentlich ist es nur eine Klarstellung daß vom Zustimmungsvorbehalt gerade wegen § 8 ErbbauRG auch Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung erfaßt werden. Bei der Zwangsversteigerung muß die Zustimmung dann zum Zuschlag vorliegen. Eher lästig. Wenn eine Zustimmung zur Belastung erforderlich sein sollte, gehört deshalb dazu auch die mit einer Zwangshypothek. Auch wenn das hier wohl nicht klargestellt wurde.

Es ist auch eine Zustimmung zu Belastungen vereinbart, dort aber die Zwangssicherungshypothek nicht aufgeführt.

Ich trage diese Bestimmung mit der Zwangsversteigerung also nicht explizit mit ein.

Ich hänge mich hier auch einmal ran:

Ich habe die Vereinbarung vorliegen, dass nunmehr nachträglich die Zustimmung nach § 5 ErbbauRG zur Veräußerung des Erbbaurechtes erforderlich ist. Das Erbbaurecht ist allerdings in Wohnungserbbaurechte aufgeteilt und die Zustimmung soll nun nur hinsichtlich eines Wohnungserbbaurechtes vereinbart werden. Für § 12 WEG ist mir bekannt, dass das auch bzgl. einzelner Wohnungen geht. Wie ist das bei § 5 ErbbauRG? Bin bisher leider nicht fündig geworden.

Ich vermute nun, dass es nicht geht. So liest es sich zumindest in Winkler/Schloegel, Erbbaurecht, 7. Auflage 2021.

Bei der Aufteilung nach § 30 WEG besteht das Zustimmungserfordernis nach § 5 ErbbauRG für jedes einzelne Wohnungserbbaurecht fort und kann auch nachträglich getrennt voneinander aufgehoben werden (Schöner/Stöber Rn 2998). Entsprechend muß es auch nachträglich nur bezüglich einem vereinbart werden können.

Schöner/Stöber bezieht sich auf die Entscheidung des BayObLG 1989, 354. Die bejaht das. Allerdings scheinen die auch die Einzigen zu sein. Der BGH (BGH, Urteil vom 15. 5. 1998 - V ZR 163–97) sieht das anders. Den Aufsatz RNotZ 2019,573 habe ich mir zudem angefordert, weil darin wohl weitere Fundstellen enthalten sind.