Anordnung: GbR und Insolvenz eines Gesellschafters

Oh weh - du stichst in ein Wespennest... wegen der GbR...

Eigentlich hätte normalerweise der Insolvenzvermerk gar nicht ins Grundbuch eingetragen werden dürfen, da ja scheinbar nicht die GbR in Insolvenz ist sondern lediglich ein Gesellschafter!

D.h. normalerweise müsstest du nur die Gesellschafter beteiligen - ohne Insolvenzverwalter. (rein vorsorglich würde ich aber eventuell eine Zustellung an den Insoverwalter mit veranlassen...)

Könnte der §728 BGB durch Gesellschaftsvertrag eventuell auch geändert werden?
Liegt dir ein Gesellschaftsvertrag vor?

Klar kann die Stadt auch aus der Rangklasse 5 betreiben, sind doch keine persönlichen Forderungen, sondern dingliche, aber eben älteren Datums... Nur weil sie in der 5 stehen, sind sie nicht automatisch persönliche Forderungen!

Zitat von Gerichtsdiener

Eigentlich hätte normalerweise der Insolvenzvermerk gar nicht ins Grundbuch eingetragen werden dürfen, da ja scheinbar nicht die GbR in Insolvenz ist sondern lediglich ein Gesellschafter!

Der Vermerk wurde bereits im Jahre 2000 eingetragen. In dieser Zeit wurde noch heftigst darüber gestritten, ob der Vermerk einzutragen ist oder nicht.

Oh - das hatte ich übersehen!

Aber nichtsdestotrotz dürfte uns die Insolvenz eines Gesellschafters nach der neuen Rechtslage doch nicht interessieren oder?!

Dieser Thread sollte weiterhelfen.

Aus welchem Grund möchtest Du denn eine Bereichtigung?
Ist nur über einen Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet, betrifft das nicht das Vermögen der GbR. Es könnte ein Auflösungsgrund für die GbR sein. Aber dazu ist ein Blick in den Gesellschaftervertrag notwendig. Vielleicht mal die Grundakte anfordern.

Und heute darf ich mal Klugscheißen: Ältere Rückstände von Grundsteuern sind Rang 7 und nicht Rang 5. Dahin gehören m.E. nur die Mahngebühren.

Darf ich zurückklugscheißen
Aber wenn die Stadt beitritt, kommen die doch auf jeden Fall in die 5???

Wenn die Stadt nur anmeldet, dann gehören die älteren Ansprüche in die Rangklasse 7 - keine Frage!

Aber ansonsten gehören alle Ansprüche eines betriebenden Gläubigers in die 5, egal in welcher Rangklasse sie normalerweise wären...

Zitat von Annett

Und heute darf ich mal Klugscheißen: Ältere Rückstände von Grundsteuern sind Rang 7 und nicht Rang 5. Dahin gehören m.E. nur die Mahngebühren.

*verwirrt bin* Wenn die Stadt einen Vollstreckungstitel hat und daraus betreibt, dann sind diese Rückstände doch auch Rangklasse 5, oder?

Zitat von Annett

Und heute darf ich mal Klugscheißen: Ältere Rückstände von Grundsteuern sind Rang 7 und nicht Rang 5. Dahin gehören m.E. nur die Mahngebühren.

Es sei denn, aus ihnen wird betrieben - dann haben sie Rang 5.

Ich war schneller

Gut, dann hat Annett das mit Sicherheit nur überlesen und meine Verwirrung ist beseitigt, danke.

Zitat von jörg

M. E. hat das Vollstreckungsgericht materiell-rechtliche Fragen, hier betr. die Auflösung der Gesellschaft nicht zu prüfen.

Das sehe ich allerdings auch so.
Interessanter als der Gesellschaftsvertrag dürfte die Frage sein, gegen wen sich der Titel richtet, den sich die Stadt geschaffen hat.

Dann müsste ich aber auch grundsätzlich die GbR - so wie sie im Grundbuch eingetragen ist - als gegeben hinnehmen?

Das heißt, obwohl ich eigentlich weiß, dass irgendwas nicht mehr so ist, wie eingetragen, ordne ich gegen die GbR an und stelle meinen Beschluss einfach allen eingetragenen Gesellschaftern zu?

Und die müssten sich dann ggf. wehren?

Wenn sich die Vermutung des § 899 a S.1 BGB -was durchaus zweifelhaft erscheint- auch auf die Existenz der im Grundbuch eingetragenen GbR erstreckt, so kann das Vollstreckungsgericht seinem Verfahren diese Vermutung auch zugrunde legen, ebenso wie dies das Grundbuchamt tut, wenn eine im Grundbuch eingetragene GbR verfügt. Gleichwohl handelt es sich insoweit nur um eine widerlegbare Vermutung. Wenn demnach definitive Kenntnis davon besteht, dass ein Gesellschafter in Insolvenz ist und kein Gesellschaftsvertrag vorliegt, in welchem die sich aus der Insolvenz ergebenden Rechtsfolgen abweichend geregelt sind, dann kann auch das Vollstreckungsgericht nicht mehr davon ausgehen, dass die GbR noch existiert. Dies gilt bei der Zweimann-GbR umso mehr, weil die Fortsetzung der Gesellschafter mit dem Gemeinschuldner nicht einmal durch Gesellschaftsvertrag vereinbart werden kann (Palandt/Sprau § 728 Rn.2) und damit die erfolgte Auflösung der GbR und ihr Fortbestand als bloße Liquidationsgesellschaft auf der Hand liegt (vgl. § 730 Abs.2 S.1 BGB). Der Aussage, dass sich das Vollstreckungsrecht nicht um das materielle Recht zu kümmern habe, trifft somit -jedenfalls in ihrer Allgemeinheit- nicht zu.

So - wenn ich jetzt sicher weiß (aufgrund Veröffentlichung), dass sich 2 meiner 3 Gesellschafter in Insolvenz befinden und mir auch der Gesellschaftsvertrag vorliegt, aus dem sich ergibt, dass der Gesellschafter aus der GbR ausscheidet bei Insolvenzeröffnung - dann weiß ich zumindest sicher, dass es meine GbR nicht mehr in der eingetragenen Form laut GB gibt.

Es kann doch aber jetzt nicht meine Aufgabe als Vollstreckungsgericht sein, zu ermitteln, aus welchen Gesellschaftern die GbR noch besteht bzw. ob sie Überhaupt noch existiert und wer jetzt für das Gesellschaftsvermögen "verantwortlich" ist - weil ich ja nicht einfach ins Register schauen kann wie bpsw. bei der GmbH!

Und dann?