Feststellungsbeschluss

Der Beschluss ist nicht identisch mit dem Erbschein. Erst erfolgt die (im unstreitigen Verfahren höchst überflüssige) Beschlussfassung nach § 352 Abs. 1 FamFG. Danach wird ganz normal der Erbschein erteilt. Die Feststellungsbeschlüsse müssen/sollten auch nicht die Quoten enthalten, sondern nur die Angabe, dass die für die Erteilung des Erbscheines erforderlichen Tatsachen festgestellt sind.

Warum Akten-Pingpong ? Bei mir sind Beschluss und Erbschein unmittelbar untereinander auf einem Blatt. Die Akte geht nicht öfter hin und her als früher.

Umstritten ist, ob aus dem Beschluss (zumindest im Sachverhalt) hervorgehen muss, was für ein Erbschein erlassen werden soll.

Könnte es sein, dass der Original - Erbschein nicht mehr in der Akte ist, weil der in einem Extraordner aufbewahrt wird, um eine spätere Aussonerung zu vereinfachen? Ist bei uns zumindest so. Dann befindet sich nur noch eine Leseabschrift in der Akte.

Das sehe ich nicht so einfach.
Was ist, wenn der verstorbene Miterbe keine (bekannten) Erben hinterlassen hat?
Was, wenn das NLG nicht weiß, wer die Erben des Nachverstorbenen sind?

Die Anhörungspflicht geht nicht so weit, dass wir die Erbeserben ermitteln müssen. Es müssen ja nicht immer die gesetzlichen sein. Sollen wir dann erst Mal das Nachlssverfahren nach den nachverstorbenen Miterben durchziehen, dessen Erben ermitteln, um die dann anhören zu können?

Nein, das müssen wir nicht. Wir können unter diesen Bedingungen auf die Anhörung verzichten. Da ich zu Haus bin, kann ich jetzt die Fundstelle nicht benennen. Hole es aber - bei Bedarf - morgen im Büro nach.


Zum Feststellungsbeschluss:
Er muss ein volles Rubrum enthalten sowie die Namen aller Beteiligten ( nicht aller Erben, sondern nur der förmlich Beteilgten nach FamFG ).
Dem Vernehmen nach machen das viele Kollegen nicht. Die machen einen Zweizweiler und gut ist. Leider entspricht dies aber leider nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Ok, wir brauchen nicht darüber reden, dass der ganze Beschluss völlig sinnfrei ist......

Zitat von PuCo

Sollen wir dann erst Mal das Nachlssverfahren nach den nachverstorbenen Miterben durchziehen, dessen Erben ermitteln, um die dann anhören zu können?

Nein, das müssen wir nicht. Wir können unter diesen Bedingungen auf die Anhörung verzichten.

Das sehe ich anders. Anfrage an das zust. Nachlassgericht des nachverst. Miterben m.d.B. um Mitteilung dessen Erben. Das ist ein einziges kleines Schreiben. Wäre der Miterbe nicht nachverstorben müssten wir ihn ja auch ermitteln, selbst wenn unbekannt verzogen, warum sollte das beim letzten Umzug anders sein?

Zum Erbscheinsantrag sind die Erbeserben anzuhören, sie haben auch die Beteiligtenstellung des nachverstorbenen Miterben geerbt.

Sollte nun das Argument kommen, der Antragsteller hat aber doch an Eides statt versichert, dass alle Miterben die Erbschaft angenommen haben möchte ich nur auf die vielen Fälle zum Thema "falsche e.V.?" hinweisen. Auf die verfahrensrechtliche Stellung und Anhörungspflicht hat das Detail eh keine Auswirkung, da die Frage Annahme oder nicht materiellrechtlicher, die Frage der Beteiligung und Anhörungspflicht aber verfahrensrechtlicher Art ist und nicht aneinander geknüpft sein muss.

Zitat von Tyrael

Zitat von PuCo

Sollen wir dann erst Mal das Nachlssverfahren nach den nachverstorbenen Miterben durchziehen, dessen Erben ermitteln, um die dann anhören zu können?

Nein, das müssen wir nicht. Wir können unter diesen Bedingungen auf die Anhörung verzichten.

Das sehe ich anders. Anfrage an das zust. Nachlassgericht des nachverst. Miterben m.d.B. um Mitteilung dessen Erben. Das ist ein einziges kleines Schreiben. Wäre der Miterbe nicht nachverstorben müssten wir ihn ja auch ermitteln, selbst wenn unbekannt verzogen, warum sollte das beim letzten Umzug anders sein?

Zum Erbscheinsantrag sind die Erbeserben anzuhören, sie haben auch die Beteiligtenstellung des nachverstorbenen Miterben geerbt.

Sollte nun das Argument kommen, der Antragsteller hat aber doch an Eides statt versichert, dass alle Miterben die Erbschaft angenommen haben möchte ich nur auf die vielen Fälle zum Thema "falsche e.V.?" hinweisen. Auf die verfahrensrechtliche Stellung und Anhörungspflicht hat das Detail eh keine Auswirkung, da die Frage Annahme oder nicht materiellrechtlicher, die Frage der Beteiligung und Anhörungspflicht aber verfahrensrechtlicher Art ist und nicht aneinander geknüpft sein muss.

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Ich habe nicht behauptet, dass ich es grundsätzlich unterlasse, die Erbeserben anzuhören. Aber ich werde keine Erbenermittlung diesbezüglich machen, wenn sie nicht bekannt sind. Eine Nachfrage bei dem zuständigen NLG ist auch für mich kein Problem. Wenn von dort aber mitgeteilt wird, dass Erben nicht bekannt sind, brauche ich nicht weiter zu ermitteln.

Das Argument mit der e.V. habe ich nicht gebracht und werde es auch nicht bringen...;) Weiß nicht, wie du darauf kommst.

Ach ja, wäre der Miterbe nicht verstorben, müsste ich ihn auch nicht ermitteln, sondern der Antragsteller. Ich habe hier - in meinem BL - keine Amtsermittlungspflicht... was wiederum nicht heißt, dass ich dem/den Ast./n nicht behilflich bin bei der Suche, wenn sie nicht weiterkommen.

Ich hoffe, jetzt ist alles geklärt.

Zitat von JörgZ

Ggf. ist in diesem Fall das Nachlassgericht auch nur berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Erben des nachverstorbenen Erben zu ermitteln (vgl. auch Gesetzesbegründung zu § 7 IV 1 FamFG: Die Benachrichtigungspflicht beschränkt sich auf die dem Gericht bekannten Personen. Die Namen und die Anschrift unbekannter Rechtsinhaber muss das Gericht nicht ermitteln).

Ich gehe davon aus, dass auch der Antragsteller grundsätzlich nicht verpflichtet ist, entsprechende Angaben abzugeben (der Erbschein weist ja auch nur den nachverstorbenen Erben, nicht zugleich dessen Erben aus), unabhängig davon ob der Antragsteller diese Angaben überhaupt von dem Nachlassgericht des Erbeserben erhält.

Desweiteren stellt sich die Frage, wer ggf. etwaige Kosten zu tragen hat, wenn eine Person als Kann-Beteiligter nach § 7 IV FamFG informiert worden ist, obwohl diese Person diese Stellung nicht inne hat (z.B. es wird bei dem Erbeserben gesetzliche Erbfolge angenommen, in Wahrheit liegt eine letztwillige Verfügung vor; das angeschriebene Nachlassgericht des Erbeserben übersendet Testament mit Eröffnungsprotokoll – im Nachhinein trifft dort eine anderslautende letztwillige Verfügung ein; in beiden Fällen nimmt die angeschriebene Person einen Rechtsanwalt zur Klärung der Angelegenheit).

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Erbeserben ausschlagen nach dem Nachverstorbenen und so weiter und so fort....

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nicht erforderlich. Der geschiedene Ehemann der Erblasserin ist selbst nicht erbrechtlich beteiligt (es ist klar, dass er nichts erbt) und demzufolge ist auch keinerlei Interessenkollision ersichtlich.

Noch Mal eine Frage zum Beschluss.

Ich schreibe immer das volle Rubrum in den Beschluss.
Nun habe ich einige Meinungen gehört, dass das nicht notwendig sei.
Ich bin mir aber sicher, dass so verstanden zu haben.