2 Kläger, PKH nur für den Kläger zu 2.

Da wir hier im Bezirk des OLG Naumburg ansässig sind, wird entsprechend der von Little Steven zitierten Entscheidung verfahren auch wenn dies nicht meiner Rechtsauffassung entspricht.
D. h. der RA bekommt die Gebühren, die er bei einer alleinigen Beauftragung durch die PKH-Partei erhalten hätte. Der Streitgenosse wird dann angeschrieben mit der Bitte den für die PKH-Partei überzahlten Betrag im Innenverhältnis auszugleichen. GGf. müsste man klagen.

Zitat von Ernst P.

Von einer verfestigten Meinung kann man m. E. nicht sprechen, zumal die Gerichte, die mehr als nur die reine Erhöhung geben, sich oft nicht mit der Entscheidung des BGH auseinandersetzen oder diese denen nicht bekannt ist.

Ich halte mich nach wie vor an den BGH, d. h. hier gibt es nur die Erhöhung und sonst nix aus der Landeskasse. Und dies nicht aus fiskalischen Gründen, sondern weil ich die Entscheidung des BGH (ausnahmsweise :)) mal inhaltlich für richtig und überzeugend halte. Mir ist aber bekannt, dass andere Gerichte (auch in der Beschwerdeinstanz) dies anders sehen.

Was mir allerdings nicht bekannt ist, dass es eine weitere BGH-Entscheidung gäbe, in der der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgebohen, geändert oder bestätigt hat.

Übersehen wird dabei m.E. § 7 RVG und § 426 BGB. Der Streitgenosse ohne PKH wird hier quasi in "Sippenhaft" genommen und die Wirkung des § 122 ZPO überdehnt. Aus § 122 ZPO lese ich nicht, dass einem Streitgenossen ohne PKH der Anspruch aus § 426 BGB genommen wird, wenn dem anderen Streitgenosse PKH bewilligt worden ist. Beruft er sich dann auf § 426 BGB führte dies jedoch indirekt zu einem Verstoß gegen § 122 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO.

Ein Blick in BGH, NJW 1954, 1406 und die 7. Auflage von Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Auflage mag ja auch eine andere Sicht ermöglichen als die im Ergebnis pro fiskalische Sicht der 1. Auflage des Kommentars von Kalthoener/Büttner aus dem Jahr 1988, für die es m.E. keine rechtlich zwingende Vorgabe gibt und die in der 2. Auflage des Kommentars aufgegeben worden ist.

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Da wir hier im Bezirk des OLG Naumburg ansässig sind, wird entsprechend der von Little Steven zitierten Entscheidung verfahren auch wenn dies nicht meiner Rechtsauffassung entspricht.
D. h. der RA bekommt die Gebühren, die er bei einer alleinigen Beauftragung durch die PKH-Partei erhalten hätte. Der Streitgenosse wird dann angeschrieben mit der Bitte den für die PKH-Partei überzahlten Betrag im Innenverhältnis auszugleichen. GGf. müsste man klagen.

Aus meiner Sicht ist dies legitim und auch geboten, weil der Anwalt ja auch die Beschränkungen aus § 49 RVG und ggf. bei den Reisekosten hinnehmen muss. Um ihm darüber hinaus die Rechte aus § 7 Abs. 2 RVG vorzuenthalten, bedürfte es m.E. einer bisher nicht normierten gesetzlichen Grundlage.

Zitat von Little Steven

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Da wir hier im Bezirk des OLG Naumburg ansässig sind, wird entsprechend der von Little Steven zitierten Entscheidung verfahren auch wenn dies nicht meiner Rechtsauffassung entspricht.
D. h. der RA bekommt die Gebühren, die er bei einer alleinigen Beauftragung durch die PKH-Partei erhalten hätte. Der Streitgenosse wird dann angeschrieben mit der Bitte den für die PKH-Partei überzahlten Betrag im Innenverhältnis auszugleichen. GGf. müsste man klagen.

Aus meiner Sicht ist dies legitim und auch geboten, weil der Anwalt ja auch die Beschränkungen aus § 49 RVG und ggf. bei den Reisekosten hinnehmen muss. Um ihm darüber hinaus die Rechte aus § 7 Abs. 2 RVG vorzuenthalten, bedürfte es m.E. einer bisher nicht normierten gesetzlichen Grundlage.

Grundsätzlich hast du ja Recht, aber ich weiß nicht, ob die teilweise Verlagerung des Zahlungsrisikos vom Rechtsanwalt auf die Staatsksse mit dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe für einen der Streitgenossen korrespondiert.

Insofern hielte ich die Haftung der Staatskasse bis zur Hälfte der Regelvergütung für ausreichend, was aber wohl nur über eine teleologische Reduktion des § 7 II RVG möglich ist. Aufgrund höher besoldeter Einsicht kann ich aber auch mit der vom OLG vorgegebenen Verfahrensweise leben.

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Zitat von Little Steven

Zitat von Doppelte Halbtagskraft

Da wir hier im Bezirk des OLG Naumburg ansässig sind, wird entsprechend der von Little Steven zitierten Entscheidung verfahren auch wenn dies nicht meiner Rechtsauffassung entspricht.
D. h. der RA bekommt die Gebühren, die er bei einer alleinigen Beauftragung durch die PKH-Partei erhalten hätte. Der Streitgenosse wird dann angeschrieben mit der Bitte den für die PKH-Partei überzahlten Betrag im Innenverhältnis auszugleichen. GGf. müsste man klagen.

Aus meiner Sicht ist dies legitim und auch geboten, weil der Anwalt ja auch die Beschränkungen aus § 49 RVG und ggf. bei den Reisekosten hinnehmen muss. Um ihm darüber hinaus die Rechte aus § 7 Abs. 2 RVG vorzuenthalten, bedürfte es m.E. einer bisher nicht normierten gesetzlichen Grundlage.

Grundsätzlich hast du ja Recht, aber ich weiß nicht, ob die teilweise Verlagerung des Zahlungsrisikos vom Rechtsanwalt auf die Staatsksse mit dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe für einen der Streitgenossen korrespondiert.

Insofern hielte ich die Haftung der Staatskasse bis zur Hälfte der Regelvergütung für ausreichend, was aber wohl nur über eine teleologische Reduktion des § 7 II RVG möglich ist. Aufgrund höher besoldeter Einsicht kann ich aber auch mit der vom OLG vorgegebenen Verfahrensweise leben.

An der Stelle harkt es m.E., weil damit die Rechte des Anwaltes beschnitten werden, was ohne sein Einverständnis einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, an der es m.E. fehlt.
Ein Pferdefuss bleibt jedoch, wenn von mehreren Streitgenossen mehr als einem PKH bewilligt wird. Streng genommen müsste der Rechtsanwalt dann für jeden PKH-Streitgenossen bis zur Höhe seiner Wahlanwaltsvergütung maximal nach § 7 RVG i.V.m. § 49 RVG abrechnen können. Die Landeskasse müsste sich dann umfänglich um einen Ausgleich nach § 426 BGB bemühen. Bisher ist in der Praxis wohl noch kein Anwalt auf diese Idee gekommen.
Zu § 7 RVG und § 426 BGB vergleiche auch Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, Anm. 288 - 311 zu VV 1008.
Verstößt der Rechtsanwalt der wegen der Möglichkeit des § 7 RVG die Mandate der PKH-Streitgenossen einzeln gegenüber der Landeskasse abrechnet gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)? Zweifelhaft, weil dadurch das Wahlrecht des Anwaltes aus § 7 RVG ausgehölt wird.

Zitat von JSanny

Zitat

Ich habe auch so eine Konstellation. Das LG lehnt PKH ganz ab, Beschwerde, OLG bewilligt PKH für einen Streitgenossen unter Beiordnung RA ... ohne Ratenanordnung.

Wie kann es denn jetzt sein, daß das LG die Bewilligung auf die Erhöhungsgebühr beschränkt?

Wenn ich den Beschluß des OLG Naumburg richtig verstehe, ist die Entscheidung des OLG bindend und würde dazu führen, daß dem RA die volle Gebühr zusteht?

Hat niemand einen kleinen Tipp dazu für mich?

Sofern der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung enthält würde ich es im Erinnerungswege einmal mit der Argumentation des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 01.07.1997 in 10 W 86/97 versuchen.

Zitat von P.

Zitat von Andy.K

Ich kenne auch die 3 Auffassungen (1. nur Erhöhungsgebühr, 2. volle Vergütung so als ob dieser Mandant allein vertreten worden wäre, und 3. die des LG Berlin - siehe im folgenden).
Ich habe mir alle 3 genauer angeschaut, und mir leuchtet die Auffassung des LG Berlin am besten ein, sodass ich diese seit Jahren (problemlos im Hinblick auf Anwälte und auch Bezirksrevisoren) anwende, also:
volle Vergütung ohne Erhöhungsgebühr nach PKH-Tabelle, diese aber beschränkt auf die Hälfte der vollen Vergütung nach der Regelanwaltstabelle inclusive Erhöhungsgebühr. Damit wird weder die Staatskasse noch die "reiche" Partei übervorteilt, zudem erlangen fragliche Erstattungsansprüche im Innenverhältnis der Parteien weniger Bedeutung gegenüber den anderen beiden Varianten.

Wir nehmen Variante 3 (siehe # 17), wobei ich noch nicht wusste, dass das die Meinung des LG Berlin ist. Ich halte sie weiterhin für die beste und gerechteste, ohne behaupten zu wollen, dass sie die richtige ist.

Die Variantie 3 berücksichtigt die Ausgleichspflicht der Mandanten nach § 426 BGB, schränkt jedoch die in § 7 Abs. 2 RVG normierte Wahlfreiheit des Anwaltes ein. Hierfür fehlt m.E. die zwingende gesetzliche Grundlage, weshalb ich hierfür das Einverständnis des Anwaltes für erforderlich halte - siehe auch bereits zitierte Rechtsprechung des OLG Celle. Den Ausgleich nach § 426 BGB kann die Landeskasse gegenüber dem Streitgenossen geltend machen. In den in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorkommenden Anwendungsfällen (z.B. Asylverfahren oder ausländerrechtlichen Verfahren) ist der Streitgenosse ohne PKH allerdings regelmäßig nicht liquide. Das Einverständnis des Anwaltes wird daher wesentlich davon abhängen, ob der Streitgenosse zahlungswillig und zahlungsfähig ist.

Volpert äußert sich zu der Problematik in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Auflage unter VIII. Erstattung aus der Landeskasse Rn. 330. Ist bei jurion eingestellt.
... "Möchte der beigeordnete Rechtsanwalt daher eine höhere als die dem Kopfteil des bedürftigen Streitgenossen entsprechende Vergütung aus der Staatskasse, ist dies im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG darzulegen und glauubhaft zu machen."

Ich halte das für diskussionswürdig, zumal Volpert in Nr. 329 den Blick auf die DB-PKHG und die darin mit Blick auf § 426 BGB beschriebene Verfahrensweise lenkt.

Erweiterte Probleme ergeben sich bei höheren Streitwerten. M.E. hat ein Anwalt, der bereit ist einzelne von mehreren Streitgenossen im Wege der PKH zu vertreten darauf zu achten, dass gegen diese durch Streitgenossen über § 426 BGB keine Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden können, weil dies die Schutzwirkung des § 122 ZPO aushölt. Dem kann der Anwalt bei vermögenden Streitgenossen oder Streitgenossen, denen allein wegen fehlender Erfolgsaussicht PKH verweigert wird, ggf. durch eine Vergütungsvereinbarung Rechnung tragen oder aber durch eine auf den Kopfteil beschränkte Abrechnung.

Also uns wurde das dieses Jahr an der FH wie folgt beigebracht:

Problemstellung:
Ein RA vertritt 2 Streitgenossen wegen desselben Gegenstandes, aber nur einem Streitgenossen wird PKH bewilligt und der RA beigeordnet.

Es werden verschiedene Meinungen vertreten. Ich poste hier nur die überwiegende Meinung, von welcher an der FH ausgegangen wird:

Der Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in voller Höhe der PKH-Vergütung nach §§ 45, 49 RVG.

OLG KA, Beschluss v. 13.08.12, 15 W 81/11 - JurBüro 2012, 593 und Beschluss v. 22.08.2013 - 15 W 74/12
OLG Zweibrücken, Beschluss v. 04.09.2008 - 6 WF 115/08 - FamRZ 2009, 716
OLG Celle, Beschluss v. 22.11.2006 - 23 W 13/06, RPfleger 2007, 151
OLG Hamm, B. v. 25.2.03, 23 W 341/02, RPfleger 2003, 447
OLG Schleswig, B. v. 14.4.98 - 9 W 180/97 JurBüro 1998, 477
OLG Düsseldorf, B. v. 1.7.97 - 10 W 86/97 - NJW-RR 1997
OLG München, B. v. 22.4.1996 - 11 W 2958/95, RPfleger 1996, 478
OLG Stuttgart, B. v. 18.4.1996, 8 W 130/96 - JurBüro 1997, 200