§ 17 GBO Erledigungsreihenfolge

Die Bestimmung, dass Antrag 4 vor Anträgen 1 und 3 erledigt werden soll, kann Notar My grundsätzlich stellen, allerdings gesiegelt (Demharter, 26. Aufl., Rn. 15 zu § 17 GBO).
Da aber Antrag 4 dem durch Notar Hexe gestellten Antrag 2 nachgeht, andererseits der zurückgestellte Antrag 1 dem Antrag 2 vorgeht, kommt Notar My mMn um eine komplette Rücknahme des Antrags 1 nicht herum.
Wenn das erfolgt ist, kann man zunächst Antrag 2 erledigen und dann den anschließend zu bearbeitenden Antrag 4 erledigen (bzw. beanstanden).

Sobald Herr Notar My seine Rangfolge der Anträge auch gesiegelt vorgelegt haben, ergibt sich folgende (nicht ganz richtige) Reihenfolge:

- 2. Änderung der TE - vollzugsbehindert, da Zustimmung von AV-Ber. + Gl. Bl. 2 fehlt

- 1. Änderung der TE - nunmehr vollzugsreif

- Eigentumsumschreibung etc. Bl. 2 - Notar Hexe (hierzu s. unten)

- Eigentumsumschreibung etc. Bl. 1 - Notar My

Bezüglich des Antrag zu Bl. 2 ist es irgendwie sonderbar, denn er hat zwar Rang nach der 1. Änderung der TE, aber Rang vor der 2. Änderung der TE... nachdem nun die 2. Änd. TE vor der ersten vollzogen werden soll, nicht recht auflösbar... irgendwie ein relatives Antragsverhältnis, wusste gar nicht , dass es sowas gibt... [warum rennen die Leute eigentlich ständig zu verschiedenen Notaren?]

Zu einer Antragsrücknahme kann man My wohl nicht zwingen. Ich würde mir darum aber nicht zuviele Gedanken machen, sondern von Notar My die Zustimmung von Käufer + GS-Gl. von Bl. 2 verlangen. Sobald die vorliegen, erledigt sich die 2. Änd. der TE, danach auch endlich die 1. Änd. der TE, und auf die Rangreihenfolge kommt es bzgl. der Eigentumsumschreibung in Bl. 2 und 1 letztlich nicht mehr an.

Mir würde die Vollmacht nicht ausreichen, weil Eva bereits nicht für den Erwerber der Einheit 2 handelt. Damit kommt es überhaupt nicht mehr darauf an, ob eine solche Vollmacht überhaupt vorliegt.

Hallo Leute,

auch in meinem Fall habe ich mit § 17 GBO zu kämpfen:

Also folgender Fall:

Hier wurde ein Kaufvertrag geschlossen und der Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung gestellt.

Leider hat der Verkäufer "vergessen" zu erwähnen, dass vor etwa 5 Jahren die Teilungserklärung geändert wurde (die Änderungen betrifft das Dachgeschoss, der Kaufgegenstand liegt im 4. OG). Die Eintragung der Änderung ist im Grundbuch bis zum heutigen Tage nicht vollzogen, da noch Grundschuldbriefe fehlen.

Die Auflassungsvormerkung wurde bis jetzt logischerweise nicht eingetragen, da ja der Antrag auf Änderung vorrangig ist.
Nun hat der Käufer sämtliche Änderungen genehmigt.

Das "Vorziehen" des Antrags auf Eintragung der Auflassungsvormerkung dürfte doch jetzt möglich sein oder sehe ich das jetzt alles völlig falsch. Denn die Eintragung der Auflassungsvormerkung schließt doch - nach Genehmigung des Käufers - den Vollzug der Teilungserklärung nicht aus.

Auch die übrigen Gründe, die in Schöner/Stöber unter Rdnr. 91 bzw. Demhart § 17 Rdnr. 5 ff. dem Vorziehen des Antrages entgegenstehen, sehe ich hier nicht.

Für die Erledigungsreihenfolge des § 17 GBO ist es nicht von Bedeutung, ob alle Beteiligten allen Anträgen zugestimmt haben. Ausschlaggebend ist grundsätzlich nur die Antragsreihenfolge. Soll von ihr abgewichen werden, so muss der frühere Antragsteller dies formgerecht bestimmen (Demharter § 17 GBO Rn. 15).

Wenn das Grundbuchamt die Änderung der Teilungserklärung allerdings schon vorbereitet hat, kann es passieren, dass Ihr Euch damit keine Freunde schafft.

Bei solchen Vorkommnissen frage ich mich immer wieder, wo bei der Vorlage von Grundpfandrechtsbriefen eigentlich die Probleme liegen. Deren Vorlage hielte ich für wesentlich sinnvoller, als durch Änderung der Eintragungsreihenfolge beim Grundbuchamt zusätzliche Probleme zu schaffen.

Zitat von Andreas

Für die Erledigungsreihenfolge des § 17 GBO ist es nicht von Bedeutung, ob alle Beteiligten allen Anträgen zugestimmt haben. Ausschlaggebend ist grundsätzlich nur die Antragsreihenfolge. Soll von ihr abgewichen werden, so muss der frühere Antragsteller dies formgerecht bestimmen (Demharter § 17 GBO Rn. 15).

Bei solchen Vorkommnissen frage ich mich immer wieder, wo bei der Vorlage von Grundpfandrechtsbriefen eigentlich die Probleme liegen. Deren Vorlage hielte ich für wesentlich sinnvoller, als durch Änderung der Eintragungsreihenfolge beim Grundbuchamt zusätzliche Probleme zu schaffen.

Ja, aber diese Zustimmung brauche ich doch nur, wenn dasselbe Recht betroffen ist. Und der Begriff des Betroffenseins wird ja in Demhardter § 17 Rdnr. 5 ff. und in Schöner/Stöber 14. Auflage Rdnr. 91 definiert.
Denn durch die Eintragung der AV wird kein Rangverhältnis begründet (wenn ja, welches). Die Eintragung der AV schließt aufgrund der Genehmigung des Käufers die andere (nämlich Änderung TE) nicht aus etc. Und die früher beantragte Eintragung (Änderung der Teilungserklärung) macht die spätere beantragte nicht erst zulässig. § 17 GBO ist doch damit gar nicht mehr maßgebend.

Warum die Grundpfandrechtsbriefe nicht vorgelegt werden, möchte ich hier jetzt nicht erörtern, da ich den Sachstand beim anderen Notar nicht kenne. Aber anscheinend gibt es hier Probleme, wenn man den langen Zeitraum sieht.

Ehrlich gesagt, Rosi, verstehe ich deine Anmerkung zu § 878 BGB nicht. Inwieweit würde sich denn eine evtl. Insolvenz des Vormerkungsberechtigten hier auswirken? Und wie will das Grundbuchamt überhaupt prüfen, ob ein Vormerkungsberechtigter in der Insolvenz ist, sei es nun zum jetzigen oder zu einem späteren Zeitpunkt.

Das kann dir aber bei jedem eingetragenen Recht passieren und nicht nur bei der vorgezogenen AV. Zum Zeitpunkt der Eintragung der AV lag die Zustimmung vor und es bestand somit kein Eintragungshindernis bezüglich der Änderung der TE.

Aber spinnen wir die Sache doch mal weiter. Angenommen der AV-Berechtigte ist in der Insolvenz (wovon ich übrigens noch nie gehört habe, sondern höchstens davon, wenn der Verkäufer in Insolvenz geht). Das heisst doch, entweder erfüllt der Insolvenzverwalter den Vertrag (was er wegen Geldmangels wohl nicht tun kann, sonst wäre ja keine Insolvenz da) oder der Verkäufer tritt vom Vertrag zurück, weil er kein Geld bekommt und die AV wird gelöscht (jetzt mal in Kurzform gesagt). AV weg - Vollzug ÄTE möglich.

Die Erwägungen im Hinblick auf § 878 BGB spielen nach meiner Ansicht hier keine Rolle.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die später beantragte Eintragung einer Vormerkung wegen der Rechtswirkungen des § 883 Abs.2 BGB geeignet ist, die (dauerhafte) Zulässigkeit der früher beantragten Eintragung der Teilungserklärung zu beeinflussen (vgl. Meikel/Bestelmeyer § 17 Rn.18). Ob das Einverständnis des Käufers mit der Änderung der Teilungserklärung geeignet ist, diese Verfahrenslage zu beeinflussen, erscheint mir aus zweierlei Gründen zweifelhaft. Zum einen erklärt er die Genehmigung zu einem Zeitpunkt, zu welchem die Vormerkung noch gar nicht existiert und zum anderen müsste -wenn man eine antizipierte Genehmigung bzw. Einwilligung für möglich hält- in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, dass die Genehmigung auch materiell wirksam geworden ist, wozu insbesondere auch der Zugang an alle Beteiligten gehört.

Man wird deshalb im Ergebnis aus Sicht des Grundbuchamts dazu kommen müssen, dass die Vormerkung nur unter der Voraussetzung vor dem Vollzug des früher gestellten Antrags vollzogen werden kann, dass die (alle) früheren Antragsteller der vorzeitigen Eintragung der Vormerkung in der Form des § 29 GBO zustimmen (vgl. Meikel/Bestelmeyer § 17 Rn.41). Dieses Ergebnis lässt sich pragmatischerweise auch erreichen, wenn der frühere Antrag (formbedürftig, § 31 GBO) zurückgenommen und sogleich wieder gestellt wird. Ob sich die Beteiligten hierauf einlassen, ist eine andere Frage. Wenn der frühere Antrag bereits durch eine Zwischenverfügung beantstandet wurde, erscheint dies zweifelhaft. Denn in diesem Fall müsste die Zwischenverfügung (da neuer Antrag!) mit identischem Inhalt nochmals ergehen.

Zitat von notariatshexe

...die Änderungen betrifft das Dachgeschoss, der Kaufgegenstand liegt im 4. OG

§ 17 GBO ist nur anzuwenden, wenn durch die Anträge dasselbe Recht betroffen ist. Durch den späteren Antrag wäre das Eigentumsrecht an einem Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum an der Wohnung x beschränkt durch die Miteigentumsrechte in den anderen Blättern betroffen. Betrifft der frühere Antrag ausschließlich andere Miteigentumsanteile, so liegt keine Konkurrenz im Sinne des § 17 GBO vor und die Vormerkung könnte eingetragen werden.
Betrifft die Änderung der Teilungserklärung aber sämtliche Miteigentumsanteile, so kann die Reihenfolge des Vollzugs nicht geändert werden, da vor Eintragung der Vormerkung ja erst einmal der geänderte Kaufgegenstand duch Eintragung im BV geschaffen werden muß.

Wobei sich dann die weitere Frage stellt, ob die Bewilligung der Vormerkung nach dem Vorvollzug des früheren Antrags noch denselben Kaufgegenstand betrifft.

Ich gehe davon aus, dass die Änderung der Teilungserklärung im Rechtssinne immer alle Miteigentumsanteile betrifft.

Zitat von Cromwell

Ich gehe davon aus, dass die Änderung der Teilungserklärung im Rechtssinne immer alle Miteigentumsanteile betrifft.

Nicht unbedingt. Wenn zum Beispiel dem einem Dachgeschoßbewohner ein SNR (Gemeinschaftseigentum) zusteht und dieses nun einem anderen Miteigentümer zugewiesen werden soll, so ist meines Erachtens nur das Recht des Dachgeschoßbewohners betroffen im Sinne des § 17 GBO. Die Veränderung muß zwar auch im BV der anderen Blätter vermerkt werden, aber eine AV bei einer anderen Wohnung könnte zuvor eingetragen werden.