Prüfung sog. Großvermögen

so wie Cromwell oder juris2112 (in dem verlinkten thread) , wonach ich nur schreibe "Ktn. gen.", kann ich mich leider nicht verhalten.
Wir werden vom Direktor in einem persönlichen Brief (wie etwa bei Dienstaufsichtsbeschwerden auch) ausdrücklich aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben, sobald Fehler vom LG ausgemacht wurden
und der Direktor setzt sich eine Frist.

Aber so wie juris2112 tragen wir z.B. in der Nachlaßabt. die Verfahren Grossvermögen auch nicht ein (was ja eigentlich auch gemacht werden müsste).
Die Eintragung in die Liste veranlasst bei uns im übrigen die Geschäftsstelle.

wenn die Äusserungen in diesem thread nicht ganz ohne sind (wie Ernst P. befürchtet) , möchte ich die mods bitten, den thread in den smalltalk-Bereich zu verschieben.

Aber wie gesagt der Sinn der Überprüfung grundsätzlich ist nachvollziehbar.
Nur sollte es möglich sein, dass hier mit etwas Praxiserfahrung/ Einfühlungsvermögen mehr Verständnis für die Tätigkeit des Rechtspflegers und auch die des Betreuers aufgebracht werden.

ich mach nunmehr seit ca. 1 1/2 Jahren Betreuungssachen aber davon habe ich noch nie etwas gehört. Auch Kollegen haben mir nie hiervon berichtet.
Gibt es den eine solche AV oder Rundverfügung auch für Niedersachsen?

Dinge gibt, ....

Ich habe ja nichts dagegen, dass meine Dienstvorgesetzten prüfen, ob ich zügig arbeite. Für auf der faulen Haut liegen werde ich ja schließlich nicht bezahlt. Ich habe auch nichts gegen eine Prüfung, ob meine Schriftsätze und mein Umgang mit dem Publikum der angebrachten Form entsprechen.

Leider schießt der Prüfungsmensch über das Ziel hinaus; alle Jahre wieder wird sachlich geprüft unter dem Vorwand, es müssten im Rahmen der mir zustehenden Fürsorge rechtliche Hinweise - besser: Anweisungen - gegeben werden.
Dagegen habe ich mich immer mit Erfolg gewehrt.

Zitat von hawkwind

Wir werden vom Direktor in einem persönlichen Brief (wie etwa bei Dienstaufsichtsbeschwerden auch) ausdrücklich aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben, sobald Fehler vom LG ausgemacht wurden und der Direktor setzt sich eine Frist.

In welcher Eigenschaft gibst Du Deine Stellungnahme denn ab - als Rechtspfleger oder als Beamter?
Als Rechtspfleger würde ich unter Hinweis auf § 9 RPflG nur die erfolgte Kenntnisnahme mitteilen.

Was ich in meiner Funktion als Rechtspfleger tue, dass steht im RpflG.
Dort steht nichts von Beantwortung von Fragen des Behördenleiters. Also ist diese Beantwortung keine Rpfl-Tätigkeit, weshalb ich die Frage von SanchoB als beantwortet betrachte.

Gut, auch der BGH hat mal zu Papier gebracht "Wenn der Rechtspfleger als Kostenbeamter ....", aber damit hat er die Kostenberechnung sicherlich nicht ins RpflG eingepflanzt.

Zitat von Gänseblümchen

Also ist diese Beantwortung keine Rpfl-Tätigkeit, weshalb ich die Frage von SanchoB als beantwortet betrachte.

Stellungnahmen zu Akten in eigener Rechtspflegerzuständigkeit können unter Würdigung des § 9 RPflG dann ja nicht sehr lang ausfallen.
Warum ist eigentlich der Personalrat nicht zu beteiligen?

Mich würde interessieren, ob es tatsächliche Vorgaben gibt, was zu überprüfen ist.
Unser Prüfer beanstandet massiv Sachen, die ich im Bereich der rechtspflegerischen Unabhängigkeit sehen würde und nimmt jede Akte fitzelklein auseinander. Seine Prüfberichte laufen über den Tisch des Landgerichtspräsidenten und von diesem werden entsprechend seines Prüfberichts Stellungnahmen der verfahrensbearbeitenden Rechtspfleger angefordert. Dies hatte bei uns grade auch die Konsequenz, dass sämtliche Rechtspfleger aller Abteilungen des Gerichts durch unseren Direktor in einem Rundschreiben darauf hingewiesen wurden, der dem Gericht obliegenden Beratungs- und Hinweispflicht nachzukommen, ohne dass ich Gelegenheit hatte, zu dem ursächlichen Prüfbericht erst einmal Stellung zu nehmen und die Beanstandungen aufzuklären :daumenrun.

Dann schreib dem LG-Präsidenten doch, dass § 9 RpflG gröblichst missachtet wurde. Das habe ich mehrmals getan. Folge: er hat den Schwanz eingezogen.

Das glaube ich nun wieder nicht. Dass wegen der rechtlichen Defizite Betreuungssachen besonders anfällig für Mißbrauch sind, ist uns allen ja bekannt. Daraus als fürsorgender Dienstvorgesetzter einen Generalverdacht gegenüber den eigenen Mitarbeitern zu institutionalsieren ist allerdings m. E. abwegig.

Wäre ich Präsident, dann würde es mir eher auf den nicht zu verachtendenden Nebeneffekt einer Disziplinierung an sich unabhängige Bediensteter ankommen.
Ein Ring sie zu knechten.

Der Rpfl. kann den PLG zur Rücknahme der Beanstandungen förmlich auffordern, falls der den ersten zarten Hinweis nicht befolgen will. Alsdann kann er vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den PLG einreichen mit dem Ziele der Rücknahme der den § 9 RpflG tangierenden Beanstandungen. Der wird und muss dann dem POLG berichten. Das tut der gar nicht gerne.
Soweit ist es in meinen Fällen noch nie gekommen. Es wurde regelmäßig der Schwanz eingezogen. Als Tiger gesprungen, als Fell gelandet.

Danke für den Hinweis auf das formelle Verfahren Gänseblümchen. Wir überlegen grade innerhalb der Abteilung, ob und ggfs. welche Schritte wir unternehmen.

Zitat von Ernst P.

Zitat von SanchoB

Dass wegen der rechtlichen Defizite Betreuungssachen besonders anfällig für Mißbrauch sind, ist uns allen ja bekannt.

Dies trifft auf viele andere Bereiche genauso zu. Aber in den anderen Bereichen prüft der LG Präsi gar nichts.

Jein. Die Kotrollpflichten und -rechte sind ja schon sehr unterschiedlich. Natülich lassen sic auch in anderen Disziplinen kriminelle Tätigkeiten entfalten, aber die Überwachung der Tätigkeit eines gerichtlich eingesetzten gesetzlichen Vertreters hat schon eine andere Bedeutung als z. B. die Prüfung einer Genehmigungserklärung im Register- oder Grundbuchverfahren.