"Anders überlegt - Sache ruhen lassen/nicht weiterverfolgen"

Hallo, guten Abend, und guten Morgen für alle, die es erst am Mittwoch lesen...

Ich wollte mal eine Diskussion zu einem Problem anstoßen, welches bei uns in letzter Zeit öfters auftaucht:

Der RA wird tätig, nach seinem 1. Schreiben will der/die AST die Sache nicht weiterverfolgen. Dies ist z.B. auch gerade wieder bei einer BerH-Sache für "Trennungs- und Folgesachen", kommt aber auch in anderen Dingen wie die Herausgabe von Dingen vor.

Mich stört daran, dass sich der/die AST innerhalb von den ersten 6 Wochen z.B. umentscheidet, und die Angelegenheit trotzdem weiterhin über die Beratungshilfe beglichen haben will.

Ich bin nunmehr am Überlegen, diese Verfahren im Hinblick auf das Mutwilligkeits-Kriterium eingehend zu prüfen, und mir eine Begründung zu formulieren. Ein selbst zahlender Bürger hätte sich die Beauftragung eines RA reiflich überlegt, etc.

Was meint ihr dazu?
Kommt es bei euch auch öfters mal vor?
Wie verfahrt ihr bei diesen Akten?

Wenn ich das erkennen kann, gebe ich dir natürlich recht, und habe auch keine Bedenken bzgl. der Beratungshilfe.

Aktuell liegt mir aber z. b. eine Akte auf dem Tisch:
- 30.03. Antrag unterzeichnet, Angelegenheit Trennung, Klärung Hausrat und Mietverhältnis, da beide im Vertrag drin stehen
- nun kommt der Vergütungsantrag im Mai 2010 hinterher, BerH noch nicht entschieden, mit beigefügtem Schreiben der AST vom 08.04 (!): Der RA soll die Sache ruhen lassen u. keine weiteren Schritte unternehmen, sie will sehen, was die Zukunft u. die Zeit bringt....`

Das stößt mir dann schon etwas auf...

Wenn jemand die schlechten Zeiten einer Ehe durchläuft, dann ist es doch nur vernünftig, sich gerade auch über rechtliche Aspekte klar zu werden. Dass das oft ein dynamischer Prozess ist, der besonders auch emotionalen Kriterien unterliegt, gehört einfach dazu und ist m. E. durch uns nicht zu bewerten.
Deswegen Mutwilligkeit zu unterstellen, halte ich wirklich für total unangebracht.

Ist es nicht so dass die Vergütung erst mit Beendigung der Angelegenheit festgesetzt werden kann? Da dies nicht zu meinen Aufgaben gehört, greif ich jetzt nur auf (scheinbar) Gehörtes zurück...

Zitat von creglingen

Das ein bißle ein Geschmäckle bleibt verstehe ich allerdings schon

Ich auch. Ist ja im Prinzip nicht anders, wenn z. B. ein Kunde mit seinem HASS-Gesichts-Tattoo erscheint. Auch der hat Anspruch darauf, wie jeder andere behandelt zu werten, kann indes nicht erwarten, dass man sich seinen Teil denkt.

Also ich sag mal wie ich es sehe:
Die Vergütung ist fällig, wenn die Angelegenheit oder der Auftrag beendet ist (§ 8 RVG).

Teil der Mandant dem RA mit, dass die Sache nicht weiter betrieben werden soll, dann ist für den RA der Auftrag beendet. Somit die Gebühren fällig und anzuweisen.

Kommt der Mandant wegen derselben Sache später nochmal, dann kann unter Verweis auf § 15 Abs. 5 RVG der Antrag zurückgewiesen werden.

Nach Ablauf der 2 Jahresfrist müsste ich den Schein leider neu erteilen, da mir nix anderes zu einfällt.

Zitat von PuCo

Wo steht das aber mit der 2-Jahresfrist?

§ 15 V 2 RVG

...

Zitat von SilkeSonnenschein

Guten Morgen zurück.

Da ich keine Beratungshilfe mehr mache, liefere ich hier mal ein Agument dagegen:

Der Antragsteller hat sich sicher auf Grund der rechtlichen Beratung dafür entschieden, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.
Ziel der Beratungshilfe ist erreicht: Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens.

Grundsätzlich wäre dem zuzustimmen. Jedoch war der Grundgedanke der Beratungshilfe der, dass einem unbemittelten Bürger in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit eröffnet wird, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, ohne das ihm (von ihm nicht bezahlbare) Kosten entstehen. Die Vermeidung gerichtlicher Verfahren ist nur ein angenehmer Nebeneffekt. Und ich stimme dem Themenstarter zu, wenn er dem Antragsteller eine gewisse Mutwilligkeit unterstellt. Der selbstzahlende Bürger würde sich teilweise nach einer anwaltlichen Beratung selbst um eine Einigung bemühen um die Kosten gering zu halten. Jeder der schon einmal versucht hat RA Gebühren von der Steuer abzusetzen weiß, wie eng die Grenzen gezogen sind. Mithin ist der unbemittelte Bürger, außer bei Scheidungen, außerhalb des gerichtlichen Verfahrens immer besser gestellt als der Selbstzahler. Und wenn dann nach einem anwaltlichen Schreiben die Sache nicht mehr gerichtlich weiterverfolgt werden soll, dann könnte dieses schon von der ersten Beratung an festgestanden haben, dass die Verfolgung der Angelegenheit sinnlos ist, weil zB kein Vermögen, ungeklärte Besitzverhältnisse usw. Hier wäre dann die außergerichtliche Vertretung Mutwillig und zurückzuweisen (kein komplizierter oder rechtlich schwieriger Sachverhalt).