Widerspruch gegen Bescheide Jobcenter (2011)

Zumindest geht er dann davon aus, dass was falsch ist und kann es benennen ( Rechtsvorschriften braucht er m.E. nicht zu nennen).

Das ist aber ein Unterschied zu: "ich habe gehört, dass 40-50% der Bescheide falsch sein sollen, ich möchte mal meinen überprüft haben."
-> und diese Fälle sind - zumindest bei mir - der Hauptanwendungsfall.
-> überdies: sieht man mal von einer gewissen Kanzlei ab ( die verschwunden zu sein scheint ), sind die BerH-Fälle im Sozialrecht m.E. gar nicht wirklich so bedeutend.

Wie sähe es denn mit dem Einwand aus "Ich habe gehört, dass bislang das Existenzminimum für Kinder bislang verfassungswidrig berechnet worden ist und dass zahlreiche Experten davon ausgehen, dass dies auch nach der jetzigen Neuregelung noch der Fall sein soll."?
Hilft da eine Zwischenverfügung?

Zitat von BREamter

Ich sehe ALG II-Bescheide nur im Rahmen von PKH-/VKH-Überprüfungen, aber mir ist schon mehrfach aufgefallen, daß Absetzungen etc. dort sehr geschickt im Kleingedruckten bzw. nur in den Berechnungen verpackt sind, und zwar oft auch geradezu begründungsfrei, d.h. die Begründung ist so kurz formuliert, daß sie in der ganzen Menge standardmäßig enthaltener Belehrungen und Hinweise geradezu untergeht.

Von daher stelle ich es mir schon - vielleicht nicht generell, aber sicher doch in vielen Fällen - schwierig vor, dem Antragsteller die Benennung eines konkreten rechtlichen Problems aufzugeben. Eine weitere Frage ist m.E. auch, wie man das Vorhandensein eines rechtlichen Problems definiert: der Antragsteller mag sich über Tatsachen erklären können, aber das heißt noch längst nicht, daß er dies unter bestimmte Rechtsvorschriften - zumindest aufgrund Parallelwertung in der Laiensphäre - fassen kann.

Hierzu Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungs- und Prozess-, Verfahrenskostenhilfe, Nr. 113; "Hierbei sind allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen, ..". Siehe auch Beitrag Diabolo, wenn die Antragsteller ansatzweise erklären können, was im Bescheid falsch ist, bekommen sie grundsätzlich auch den BerSchein.

Zitat von Bumani

Hierzu Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungs- und Prozess-, Verfahrenskostenhilfe, Nr. 113; "Hierbei sind allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen, ..". Siehe auch Beitrag Diabolo, wenn die Antragsteller ansatzweise erklären können, was im Bescheid falsch ist, bekommen sie grundsätzlich auch den BerSchein.

Demzufolge also nach Lissner in jeder Sache mit Kinder-Existenzminimum.

Zitat von Andy.K

Es wird hier nun schon ewig diskutiert, aber eine konkrete Antwort, wie man mit Anträgen verfahren soll, wo (lediglich) "Widerspruch gegen den Bescheid vom ...." oder "ARGE verweigert Fahrtkostenzuschuss" (o.ä.) als Angelegenheit eingetragen wurde und wie man mit solchen Angaben eine Einzelfallprüfung durchführen soll, fehlt bislang. Da die Anträge schließlich nur so reinkommen (bei uns geht nunmal zu 80% alles hinterher schriftlich ein), bleibt gibt es in logischer Konsequenz ja nur bei 2 Möglichkeiten: Entweder man erteilt bei sämtlichen dieser Anträge den Schein, oder man muss bei allen Anträgen eine Zwischenverfügung schreiben zwecks konkreter Begründung und Einzelfallbeurteilung, was dann letztlich zu einer Bewilligung oder aber einer Zurückweisung führen kann. Die Variante 2 macht aber sowohl für den Rechtspfleger als auch den Rechtsanwalt, der zu sämtlichen Zwischenverfügungen einiges zu schreiben hat, schon eine Menge Arbeit. Man sollte die Beiträge jetzt halt mal so schreiben, dass man sich ganz konkret für die eine oder andere Variante entscheidet, ein Zwischending gibt es nämlich nicht.

Ich bin immer von nachträglichen Anträgen mit dem Nachweis der Tätigkeit ausgegangen und nehme 110% meines Meckers mit Bedauern zurück. Die restlichen 10% wegen Herrn L halte ich aufrecht:strecker Jetzt begriefe ich auch erst, warum es bei Euren Fragen so wenig Sachverhalt gibt .
Nee, aber so ganz ohne jede auch noch so kurze Sachverhaltsschilderung kann man nu´wirklich gar nichts prüfen. Würde dem RA einen kurzen Aufsatz per Zwvfg aufgeben.

Zitat von Bumani

Zitat von Andy.K

Da die Anträge schließlich nur so reinkommen (bei uns geht nunmal zu 80% alles hinterher schriftlich ein), bleibt gibt es in logischer Konsequenz ja nur bei 2 Möglichkeiten: Entweder man erteilt bei sämtlichen dieser Anträge den Schein, oder man muss bei allen Anträgen eine Zwischenverfügung schreiben zwecks konkreter Begründung und Einzelfallbeurteilung, was dann letztlich zu einer Bewilligung oder aber einer Zurückweisung führen kann. Die Variante 2 macht aber sowohl für den Rechtspfleger als auch den Rechtsanwalt, der zu sämtlichen Zwischenverfügungen einiges zu schreiben hat, schon eine Menge Arbeit. Man sollte die Beiträge jetzt halt mal so schreiben, dass man sich ganz konkret für die eine oder andere Variante entscheidet, ein Zwischending gibt es nämlich nicht.

1. Für die nachträglich beantragte Beratungshilfe wird kein BerSchein mehr erteilt, h.M. in Rechtsprechung und Literatur.
2. Für solche Kanzleien hat der Rechtspfleger entweder sein Ankreuzformular mit den Standartverfügungen und der mittlere Dienst setzt diese um, oder der Rechtspfleger hat dieses Standartformular als Autotext. Das kann ich dir bei Bedarf auch per PN oder Mail schicken.
3. Für jede nachträglich beantragte BerHilfe läßt sich der Rechtspfleger den Widerspruchbescheid der ARGE vorlegen, sowie das Widerspruchsschreiben des RA. Hier entscheidet dann der Rechtspfleger, ob nicht bereits im Verfahren vorher BerHilfe bewilligt wurde und es sich immer noch um die gleiche Angelegenheit handelt, also der neue Widerspruch nur ein Gegenstand der vorherigen Angelegenheit ist. Hierbei ist es vollkommen egal, wieviel BerScheine bereits erteilt wurden. Erst mit Abschluss der Angelegenheit wird entschieden, ob mehrere Angelegenheiten oder nur eine Angelegenheit mit mehreren Gegenständen vorgelegen hat.
4. Weiterhin entscheidet der Rechtspfleger anhand des Inhaltes des Widerspruchbewcheides, ob überhaupt ein konkretes rechtliches Problem vorgelegen hat. Falls nicht, dann Zurückweisung mit BVerfG (siehe Rechtsprechungshinweise Seite 1, letzter Beitrag). Ist zwar rechtsmittelfähig, aber dann kommt es auf deinen Richter an. Hast du hier erstmal eine Entscheidung, kannst du mit dieser weiterarbieten.
5. Auch wenn es dem Rechtspfleger und dem RA viel Arbeit bereitet, immer schön zwischenverfügen bis alle Unterlagen da sind. Die Anwaltskanzleien stellen sich relativ schnell darauf ein und legen dir dann ordnungsgemäße Anträge vor. Schließlich möchten sie ihre Vergütung; oder lassen die BerHilfe fallen, weil zuviel Aufwand.
6. Jetzt schicken dir die RA schicken alle Antragsteller erstmal zur RAST an deinem Gericht, ist auch legal und bei strengen Gerichten richtig so; niemand will für lau arbeiten.
7. Wenn du/ihr jetzt eine strenge Linie fahrt, dann nimmt der Publikumsandrang auch blitzartig ab. Wenn Leute eine Stunde oder länger warten müssen, dann einen (angeblichen) Fehler im Bescheid nicht nennen können und ohne BerSchein nach Hause gehen, dann verlieren sie Lust an der BerHilfe.
8. Solltest du in den Widerspruchsbescheiden jedoch feststellen, dass dem Widerspruch immer entsprochen wird, dann ist es gut, dass es solche Kanzleien gibt.

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ich fass es nicht, dass ich das sage:

Zitat von Buridans Esel

Zitat von Bumani

Hierzu Lissner/Dietrich/Eilzer/Germann/Kessel, Beratungs- und Prozess-, Verfahrenskostenhilfe, Nr. 113; "Hierbei sind allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen, ..". Siehe auch Beitrag Diabolo, wenn die Antragsteller ansatzweise erklären können, was im Bescheid falsch ist, bekommen sie grundsätzlich auch den BerSchein.

Demzufolge also nach Lissner in jeder Sache mit Kinder-Existenzminimum.

Das Problem kam bis jetzt noch nicht auf. Auch kam nicht die erwartete Flut von BerHilfeanträgen nach dem 01.01., obwohl niemand genau wusste, ob die Bescheide so nun stimmen oder nicht. Es wird dann im Einzelfall entschieden.

Zitat von bin-ganz-frisch

ich fass es nicht, dass ich das sage:

Ich fass es nicht, dass ich das von DIR lese

Zitat von Andy.K

Er geht zu seinem Bearbeiter, redet mit ihm über das Problem, = Antrag auf..

und der Mitarbeiter gibt ihm zu verstehen, dass es die Leistung nicht gibt. = Ablehnung

Wir haben keinen Formularzwang für Anträge; auch ein VA muss nicht zwingend schriftlich erfolgen.
Was der RA dann macht, dient nur noch dem zweck, irgendwas schriuftliches von der Bhörde in der hand zu haben, damit es im Prozess nicht heisst, der Mdt sei nie dagewesen und man hätte ihm diese Leistung auch nicht verweigert.

Zitat von Andy.K

. Er geht zu seinem Bearbeiter, redet mit ihm über das Problem, und der Mitarbeiter gibt ihm zu verstehen, dass es die Leistung nicht gibt. Statt einen formellen Antrag für diese Leistung aufnehmen zu lassen bzw. zu stellen, auf den man Anspruch auf einen formellen rechtsmittelfähigen Bescheid hat,

und ich bin der Meinung, dass er einen Antrag gestellt hat (einen formeleen gibt´s insoweit nicht) und der Sachbearbeiter (behördenberatung und-hilfe und - unterstützung verdammt noch mal) den Antrag auch schriuftich aufzunehmen hat. Wird aber nicht gemacht, damit nichts schriftliches vorliegt, wogegen die Leute vorgehen könnten. Außerdem habe ich als Bearbeiter auch schon 50% aller Anträge damit erledigt, dass ich einfach über den Tisch behaupte, die Leistung gibt´s nicht. Und für diese Sauerrei kann der Ast nun wirklich nicht einstehen.

Zitat von bin-ganz-frisch

.... Wird aber nicht gemacht, damit nichts schriftliches vorliegt, wogegen die Leute vorgehen könnten. Außerdem habe ich als Bearbeiter auch schon 50% aller Anträge damit erledigt, dass ich einfach über den Tisch behaupte, die Leistung gibt´s nicht. Und für diese Sauerrei .......

Muß in Deinem Beritt ja schrecklich zugehen.

Ich spreche mich aber gegen eine solche "Vorverurteilung" aller Behörden aus. Ich denke es gibt auch - so zumindest meine Erfahrung - zahlreiche Behörden, die ihren Aufgaben nachkommen.

Was soll der (einzelne) Sachbearbeiter denn für ein persönliches Interesse daran haben, Leistungen zu verweigern?

Zitat von Diabolo

Was soll der (einzelne) Sachbearbeiter denn für ein persönliches Interesse daran haben, Leistungen zu verweigern?

Wenn ICH so verfahren würde, hätte ich mehr als genug Gründe dafür:
ich spar mir, einen formellen Antrag zu prüfen
ich spar mir, einen Bescheid zu erlassen
ich spar mir ein Widerspruchsverfahren
ich erspare mir, dass der Ast sich via BerH anwaltlich vertreten lässt; ohne Bescheid hat er Probleme bei der Bewilligung und natürlich auch, überhaupt einen Anwalt zu finden. Welcher RA macht denn gerne solche komsichen Sachen :"habe den Sachbearbeiter gerfragt, ob ich nicht auch..er sagt nein. Wie der heißt? Weiß ich nicht, das sind ja immer andere. Nein, ich habe keinen festen Sachberbietr. Da zieht man eine Nummer und kommt zu irgendwem. Wie ich das beweisen kann?"