Geschwindigkeitsübertretung eine Angelegenheit

Hier dürften schon gerichtliche Verfahren vorliegen, daher keine BerHi...

Wenn 4 Bescheide ergangen sind, also eine "Tatmehrheit" und keine "Tateinheit" vorliegt, sollte es sich auch um 4 Angelegenheiten handeln. Bei jeder kann man ja schließlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Ist dann vergleichbar mit den Fällen, wenn Leute aus dem Internet nahezu zur gleichen Zeit verschiedene urheberechtlich geschützte Werke in Tauschbörsen angeboten haben und nun mit anwaltlichen Mahnschreiben überschwemmt werden. Gern bewillige ich für derartige Leute ganz gewiss die Berhi auch nicht, aber es sind nun mal unterschiedliche Angelegenheiten.

Ob hier bereits gerichtliche Verfahren vorliegen, geht wohl aus dem Sachverhalt nicht eindeutig hervor. Und selbst wenn sie vorlägen und der Anwalt in diesen nicht tätig wird, sondern nur außergerichtlich beratend, wie der Mandant sich verhalten soll, kann man schließlich Beratungshilfe nicht verwehren. Ist er zunächst außergerichtlich und dann gerichtlich tätig, muss er lediglich die Gebühren nach den einschlägigen Vorschriften entsprechend anrechnen.

Im SV steht, dass 4 Verwarnungen bzw. 4 Bußgeldbescheide ergangen sind.
Damit haben wir ein Verfahren vor der Verwaltungsbehörde.
Allein durch Beratung (die ja meist nach Akenteinsicht erfolgt), entstehen die Gebühren nach Teil 5 VV RVG, so dass ich hier keinen Spielraum für BerHi mehr sehe.

Anders kann man das m. E. nur sehen, wenn noch das Stadium des Anhörungsverfahrens vorliegt, haben wir aber nicht.
Allerdings stimem ich zu: Wenn es BerHi gäbe, dann auch 4 mal, weil verschiedene Angelegenheiten...

Gleichzeitiger Auftrag, gleichartige Verfahren, innerer Zusammenhang - m.E. ist das nur eine Angelegenheit mit mehreren Gegenständen.

Was gibt es denn da zu beraten? Es handelt sich scheinbar um einen notorischen Raser. Er weiß doch, dass man das nicht darf und dafür Bußgelder kassiert.
Ich würde da eine Mutwilligkeit sehen, wenn hierfür 4 Scheine beantragt werden bzw. 4x die Gebühr.

Zitat von PuCo

Was gibt es denn da zu beraten? Es handelt sich scheinbar um einen notorischen Raser. Er weiß doch, dass man das nicht darf und dafür Bußgelder kassiert.
Ich würde da eine Mutwilligkeit sehen, wenn hierfür 4 Scheine beantragt werden bzw. 4x die Gebühr.

Eben nicht.
Bei Musikdownloads oder anderen Straftaten kannst ja auch nicht sagen: "Das war verboten, das wusste er doch, daher gibt es auch keine BerHi...
Im Übrigen sind die Rechtsfolgen bei der Höhe der Buß- bzw. Verwarngelder unterschiedlich (Punkte/Fahrverbot oder auch nicht).
Außerdem muss es sich auch nicht nur wegen des Blitzens an sich beraten lassen, sondern auch wegen z.B. der Angemessenheit irgendwelcher Sanktionen.
Bei mehreren Einträgen bzw. kurz hintereinander liegenden "Blitzerfotos" wird nämlich regelmäßig das Bußgeld erhöht usw. Auch darauf kann man seine Einwände beschränken...

Trotzdem gehe ich nach wie vor davon aus, dass wir uns hier schon im Verfahren vor der Bußgeldbehörde befinden und deswegen keine BerHi gewährt werden kann.

Zitat von rpfl_nds

Trotzdem gehe ich nach wie vor davon aus, dass wir uns hier schon im Verfahren vor der Bußgeldbehörde befinden und deswegen keine BerHi gewährt werden kann.

Ich bin schon eine Weile aus der Beratungshilfe raus. Woraus ergibt sich, dass im Verfahren vor der Behörde keine BerH gewährt werden kann?

Zitat von S.H.

Ich bin schon eine Weile aus der Beratungshilfe raus. Woraus ergibt sich, dass im Verfahren vor der Behörde keine BerH gewährt werden kann?

Es gibt eigene Gebührentatbestände unter Abschnitt 5 VV RVG für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde.
Allein die Grundgebühr, in vielen Fällen auch die Verfahrensgebühr, entsteht dort bereits mit der Legitimation (Vorlage der Vollmacht) und Akteneinsicht.
Kein Anwalt berät (ob gerichtlich oder außergerichtlich), wenn eine Akte vor irgendeiner Behörde existiert, und erst recht nicht, wenn Verwarnungsgeld- bzw. Bußgeldbescheide erlassen sind.

Daher gibt es hier m.E. keine Möglichkeit für den RA, außergerichtlich tätig zu werden, weil direkt die Gebühren nach Abschnitt 5 VV RVG entstehen.

Zitat von thumbsup

Worüber wurde denn beim zweiten, dritten und viertenmal gesprochen, was beim ersten Verfahren nicht besprochen wurde???

Die Situation kann ja unterschiedlich gewesen sein. Möglichweise ist der ASt. der Ansicht, einmal nicht so schnell gefahren zu sein, geht also von fehlerhafter Einstellung des Blitzers aus. Beim nächsten Mal hält er die Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise für gerechtfertigt ( § 16 OWiG) und für die beiden anderen Fälle könnte man sicher auch noch etwas finden (oder er sieht in jedem Fall einen anderen Rechtfertigungsgrund).

Den inneren Zusammenhang sehe ich darin, dass es in jedem der vier Fälle um eine Geschwindigkeitsüberschreitung ging. Anders sähe es aus, wenn ein Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, einer wegen ungesicherter Ladung, einer wegen Handybenutzung und einer wegen Nichtangeschnalltsein ergangen wäre.

Wenn jemand von 4 verschiedenen Mahnanwälten Abmahnschreiben bekommt wegen Urheberrechtsverstößen, muss man auch 4x gewähren, obwohl man auch da sagen könnte: Es ging ja praktisch immer um dasselbe, nämlich das illegale Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Es mag zwar der Art nach dasselbe sein, trotzdem sind es 4 verschiedene Angelegenheiten. Und wenn jemand 4x bei Geschwindigkeitsverstößen erwischt wird und dazu 4 verschiedene Bußgeldbescheide erhält, ist jeder einzelne auch eine Angelegenheit für sich. Die Abgrenzung bildet hier der jeweilige Bescheid, gegen den vorgegangen werden soll, und nicht die Art des Verstoßes.