BMJ: Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer geplant

Ich finde allerdings schon, dass man dem Bürger eine Möglichkeit geben muss, etwas gegen eine lange Verfahrensdauer zu unternehmen. Es gibt doch genügend Beispiele, bei denen durch Verzögerungen, Androhung von Gutachten usw. die Vergleichsbereitschaft der Parteien gefördert werden soll. Für den Bürger haben die Prozesse bzw. deren Dauer ja teilweise existenzbedrohende Wirkungen.
Ein Beispiel aus dem Bekanntenkreis. Jemand finanziert eine teure Maschine, ohne die er seinen Betrieb nicht führen kann. Diese Maschine funktioniert nicht, der Lieferant beruft sich auf einen Bedienungsfehler. Der Unternehmer kann nun nicht mit der Maschine arbeiten; für eine zweite kriegt er natürlich keine Finanzierung. Der Prozess dauert nun in der ersten Instanz schon weit über 2 Jahre; während der Zeit muss der Unternehmer natürlich Zinsen für die Maschine zahlen, die er aber nicht nutzen kann - völlig klar, dass hier die Zeit gegen ihn spielt und dass der Betrieb die Zeit bis zu einem Urteil irgendwann nicht überleben wird. Der Schadenersatz ist dann auch nur ein geringes Trostpflaster.

Zitat von Garfield

Oder wenn ein Kostenfestsetzungsverfahren Monate dauert... Gute Frage.

Noch bessere Frage: Was, wenn das Verfahren über die Verzögerungsrüge zu lange dauert?

Diese neue Beschwerde ist doch als Gelddruckmaschine für die Anwälte gedacht, oder irre ich mich da? Da wird doch sicher ein Gebührentatbestand eingeführt?
Wenn das Ministerium das Gehirnschmalz für diesen Gesetzesentwurd mal dafür gebraucht hätte, rauszufinden, wie man Verfahren zügiger gestalten kann bzw. den "Schadenersatz" in Richter und Personal investiert hätte, wäre es mir lieber gewesen.

Bei uns in der Lokalpresse wurde auf der Ratgeberseite die Ideen der Justizministerin vorgestellt. Dabei wurde auf Entscheidungen der EuGMR verwiesen. Die Ministerin will danach die Länder zwingen mehr Personal in die Justiz zu stecken und auch teilweise die europ. Rechtsprechung umsetzten.

Zum einen dürften 100 € pro Monat nicht gerade sehr ziehen, wenn man sich allein dass Jahresbrutto eines Richters ansieht. Der allein ja auch nichts ausrichtet. Dazu kommen noch weitere Personalkosten für den mD. Dafür kann man viele Verfahren jahrelang "zu lange" führen.

Ferner kann sie das Gesetz nicht ohnen den Bundesrat beschließen. Dort dürfte dann diesem Vorstoß ein schnelles Ende bereitet werden.

Die Bundesregierung hat nach diesem Hinweis auf den Seiten des Bundesanzeigers nun den Gesetzentwurf vorgelegt.

Den Entwurf kann man hier einsehen: klick.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 18. Senat, im Beschluss 01.06.2011, 18 E 577/11 (juris) über eine Untätigkeitsbeschwerde wegen Nichtentscheidung über PKH-Antrag zu entscheiden hatte und dort ausführt, dass es derzeit noch keine gesetzliche Grundlage gibt (…“2. Dabei kann dahinstehen, ob sie bereits unstatthaft ist, weil keine beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO vorliegt und eine ohne gesetzliche Grundlage erhobene Untätigkeitsbeschwerde ungeachtet der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, einen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren einzuführen,
3. vgl. EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 46344/06 -, NJW 2010, 3355…“), dürfte wohl noch kein Gesetz ergangen sein.

Die Reform wurde vom Bundestag beschlossen; s.

http://www.juris.de/jportal/portal…genachricht.jsp

"Der Schutz vor überlangen Verfahren wird positive Effekte für die Justiz insgesamt bringen. Wo viele berechtigte Klagen wegen der Verfahrensdauer erfolgen, werden die Verantwortlichen über Verbesserung bei Ausstattung, Geschäftsverteilung und Organisation nachdenken müssen."

Wer's glaubt....

Zitat von omawetterwax

"Der Schutz vor überlangen Verfahren wird positive Effekte für die Justiz insgesamt bringen. Wo viele berechtigte Klagen wegen der Verfahrensdauer erfolgen, werden die Verantwortlichen über Verbesserung bei **** Ausstattung, Geschäftsverteilung und Organisation nachdenken müssen."

Wer's glaubt....

Ich hätte es passend gefunden, wenn hier: **** zusätzlich das Wort "Gesetzgebung" gestanden hätte ...

Zitat von omawetterwax

"Der Schutz vor überlangen Verfahren wird positive Effekte für die Justiz insgesamt bringen. Wo viele berechtigte Klagen wegen der Verfahrensdauer erfolgen, werden die Verantwortlichen über Verbesserung bei Ausstattung, Geschäftsverteilung und Organisation nachdenken müssen."

Wer's glaubt....

Doch, ich glaub schon dran.

Das Ergebnis des Nachdenkens dürfte aber sein, dass es immer noch billiger ist, alles im bisherigen miserablen Zustand zu belassen.