Anträge auf Entlassung des Vereins und Neubestellung eines Mitarbeiters des Vereins

Wann die Bestellung eines Vereins erfolgt ist, spielt nach meiner Ansicht keine Rolle, weil der besagte Vergütungsstreit schon immer bestand (sonst hätte ihn der BGH im Jahr 2007 nicht zu entscheiden brauchen). Ich hatte insoweit nur den BGH zitiert, der konstatiert, dass seine "Kehrtwende" insbesondere die nach dem Jahr 2007 bestellten Vereine trifft. Das heißt aber nicht, dass die früher bestellten Vereine von dieser "Kehrtwende" nicht genauso betroffen sind.

Wie vermischen? Nach § 1889 Abs. 2 S. 2 BGB ist zu entlassen und du willst das JA neu bestellen, welches weder Sachnähe, pers. Bindung hat, noch einen Vorrang (falls doch, wonach) vor dem berufl. Vormund hat.

Wir haben derzeit auch solche Anträge eines Vereins auf Entlassung und Neubestellung eines Mitarbeiters des Vereins.
Wir haben uns nun dazu durchgerungen, die Vorschriften über den Vereinsbetreuer hier analog anzuwenden, nachdem auch der BGH in seiner Begründung bzgl. der Vergütung von Vereinen derartige Vorschriften analog anwendet.
Für uns ist nun das Problem, wie vollziehen wir den Pflegerwechsel, so dass auch die formellen Vorschriften des FamFG gewahrt sind. Die Thematik kann einem Außenstehenden ja gar nicht plausibel vermittelt werden. Andererseits ändert sich die tatsächliche Führung der Vormundschaft/Pflegschaft im Regelfall nicht wesentlich. Fraglich ist, wer ist hier beschwert und wen muss man anhören.

Eure Meinung hierzu würde mich interessieren.

Zitat von Wobder

... Juristisch dürfte dies ebenso durchgreifen.

Der Verein ist zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, § 1889 Abs. 2 S. 2 BGB. Hierzu muss zweifellos auch die fehlende Bereitschaft zur Fortführung der Vormundschaft zählen. Da die Bestellung nur mit Einwilligung erfolgen darf, muss auch der Wegfall selbiger beachtlich sein, vgl. zum Rechtsgedanken § 1889 Abs. 1 BGB.

Wer nicht zur Übernahme des Amtes verpflichtet ist, kann auch nicht gezwungen werden, bei Veränderung von Umständen, hier vergütungsrechtlich, dieses unentgeltlich weiter zu führen.

...

Da kann das OLG Düsseldorf, 09.05.2012, 1 WF 20/12 ja nur froh sein, dass es für Entscheidungen keinen Doktorhut gibt, denn der wäre weg, so wie die, ohne Zitatangabe, abgeschrieben haben.

Selbst der BGH, XII ZB 398/12 schreibt bloß (von mir) ab.

War doch nur Spass (der keinem weh tut) und die Entscheid. evtl. noch nicht allen bekannt war, aber viell. interessant erscheint.

Zitat von vow

Ich habe zu der Thematik eine weitere Frage:

Der Verein hat sich soweit mit dem zust. AG "geeinigt", dass jetzt Einzelpersonen (Mitarbeiter des Vereins) als Vormund bestellt werden. Jetzt wird zusätzlich versucht, offiziell einen namentlich benannten "Vertreter" (ebenfalls Mitarbeiter des Vereins) zu bestellen, und zwar mit entsprechender Urkunde, also nicht nur als interner Unterbevollmächtigter. Der Untervertreter soll die Aufgaben des Vormundes im Wesentlichen als Urlaubs-/Kranheitsvertreter wahrnehmen. Mir ist bekannt, dass hier im Bereich ein AG die Bestellung macht, ein anderes dies ablehnt. Der Verein macht erheblichen Druck auf den Vertreter, der selbst die Bestellung als Vertreter aus haftungsrechtlichen Gründen ablehnt und jetzt die Urkunde nicht abholt.

Wie ist die Meinung hier im Forum. Ich selbst sehe im Gesetz keine Grundlage für einen "Vertreter", da die dortigen Regelungen abschließend sind und die Regelung § 1793 BGB mMn nur eine interne rechtsgeschäftliche Vertretung vorsieht (auch Kommentierung im MüKo zu § 1793 RN 35, allerdings mit Bezug auf eine Entscheidung des Reichsgerichts).

Vielen Dank für Anregungen der Praktiker.

Unser Problem passt hier ganz gut.

Vormund in mehreren Verfahren ist Herr X als persönlich bestellter Mitarbeiter des Vereins.

Nun ist Herr X seit längerem krank.

Die Kollegen des Herr X haben begonnen seine Tätigkeiten (ohne Wechselbeschluss) zu übernehmen und vertreten ihn.

Wie schaut es mit der Vergütung aus?

Einerseits sagen wir: Herr X ist persönlich bestellt. Tätigkeiten eines nicht gerichtlich bestellten Vertreters können nicht vergütet werden.

Andererseits sagen wir: Endlich springt da mal einer ein.

Würdet ihr diese Tätigkeiten vergüten?

Würde es euch evtl. reichen, wenn Herr X seinen Kollegen eine Vollmacht ausstellt um deren Tätigwerden zu vergüten?

Bei mir gäbe es nichts. Möge es ein Anreiz sein, den Verein als solchen zu bestellen. Möge der Verein seine Vergütung beim Jugendamt beantragen.

So sehe ich es auch bestellt wurde Herr xy persönlich und nicht der Verein. Er kann seine Tätigkeit derzeit nicht erbringen und hat somit auch keinen Vergütungsanspruch.

Vielen Dank!