Beratungshilfe nach online-beratung

Liebe Rechspflergerinnen u. Rechtspfleger,

ich habe folgende Frage:

Ein Ratsuchender wendet sich an ein online-rechtsberatungsportal. Es wird ersichtlich, dass der Ratsuchende bedürftig ist. Ein Anwalt gibt dem Ratsuchenden eine Erstberatung, die den Hinweis enthält, dass er Beratungshilfe für eine weitere außergerichtliche Vertretung beantragen könne und solle.

Nun kommt der Ratsuchende zu mir, um bei mir einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Das Amtsgericht habe ihn weggeschickt, weil er ja schon Beratung erhalten habe bei dieser Onlinerechtsberatung. Er müsse sich nun direkt an den Anwalt wenden.

An den Anwalt von der online-rechtsberatung wendet er sich nicht, weil dieser am anderen Ende der Bundesrepublik arbeitet...

Wie verhalte ich mich da? Die Rechtsanwaltskammer sagt: "Schicken Sie den zum Amtsgericht und sagen Sie ihm, ohne Berechtigungsschein gibts auch keine Vertretung. "

Das Amtsgericht sagt, der hat schon Beratung bekommen und darum gibts nun auch keinen Schein mehr.
Folge: Der Ratsuchende läuft bei mir auf und besteht auf sein Recht. Wie ich meine auch zutreffend, denn er kann sich nicht selbst helfen und ist bedürftig. Die erhaltene Erstberatung hat ihm nicht weiter geholfen, weil er Vertretung braucht.
Der Kollege vom anderen Ende Deutschlands verweist den Ratsuchenden auf einen Anwalt vor Ort.

Würdet Ihr als Rechtspfleger auch den Ratsuchenden abweisen und den Schein verweigern? Habt ihr derartige Fälle schon erlebt?

Viele Grüße!

Zitat von august august

Wir haben hier bei unserem AG eine ähnliche Situation.

Ähnlich würde ich es auch mit der Onlineberatung sehen. Wobei da die Frage ist, wie diese ausgebaut ist. In Form eines 1:1 Kontaktes? Postet man eine Frage und die Anwälte können was schreiben?

Ich tendiere aber eher dazu zu sagen, dass keine anwaltliche Vorbefassung stattgefunden hat.

Die Leute posten da Ihre konkrete Rechtsfrage und bekommen dann im Rahmen einer Erstberatung Antwort. Ein bestimmter Anwalt nimmt sich dessen an. Dann kann der Ratsuchende diesem einen Anwalt eine einzelne Nachfrage stellen und bekommt dann noch einmal von diesem Anwalt Antwort. Ich würde schon sagen, dass das ein 1:1 Kontakt ist.

Man wirft als Ratsuchender sozusagen seine Frage in den Raum und ein konkreter Anwalt nimmt sich dann dessen an. Dafür erhält er vom Ratsuchenden dann eine (meist extrem geringe) Vergütung.

Loffio: Ich arbeite nicht mehr auf "nachtägliche Beratungshilfe". Immerhin geht es um jemanden, der bereits vom Amtsgericht weggeschickt wurde und dort schon einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt hat, der abgelehnt wurde! [h=3]§ 7 BerHG: Der Rechtsuchende, der unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsucht, hat seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen und zu versichern, daß ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Amtsgericht versagt worden ist.[/h]Hier geht es ja um jemandem, der 1. in der Angelegenheit schon Beratung erhalten hat, wenn auch nicht auf Beratungshilfe, sondern er hat dafür bezahlt. 2. wurde dem auch schon vom Amtsgericht die Beratungshilfe versagt. Was soll ich da mit der nachträglichen Beratungshilfe?

Ergänzung: Wie begürundet Ihr eigentlich rechtlich, wenn Ihr wegen "anwaltlicher Vorbefassung" keinen Beratungshilfeschein herausgebt? Ich meine Fälle, wo Ratsuchende bereits Erstberatung bezahlt und bekommen haben, aber sich weitere Beratung und insbesondere außergerichtliche Vertretung nicht mehr leisten können.

Auf welche §§ bzw. Rechtsprechung stützt ihr Euch da?

Die einzige Möglichkeit die ich hier sehe ist der schriftliche Antrag des Rechtsuchenden an das zuständige AG. Über diesen Antrag muss per Beschluss entschieden werden und dieser ist RM fähig.

Das Problem das ich hier sehe ist ganz einfach, dass der Antragsteller zugibt, bereits beraten worden zu sein. Stellt jetzt das AG einen BerSchein für BerHilfe aus und der Antragsteller geht zu RA Nr. 2 besteht die theoretische Möglichkeit, dass auch der zuerst beratende RA eine Vergütung über BerHilfe geltend macht. Und hier kann das Gericht noch nicht einmal sagen, von RA haben wir nichts gewusst, ddarum kann die BerHilfegebühr nur einmal ausgezahlt werden.

Zitat von Gegs

Ein Schein und zwei Abrechnungen, wie soll das den funktionieren?

Zum einen wie oben aufgeführt (theoretisch möglich) und im wahren Leben, der Antragsteller sucht einen RA direkt auf und dieser gewährt Beratung. Und weil dem Antragsteller die Antwort nicht passt, geht er zum AG und beantragt dort nochmals Beratungshilfe, welche er auch bekommt (die Beratung von RA 1 hat er verdrängt, vergessen, zumindest nicht erwähnt). Und damit hast du zwei RA, welche ihre Forderungen an die Landeskasse stellen.

Zitat von Gegs

Und dem ersten Anwalt wird dann nachträglich Beratungshilfe gewährt

"Eigentlich" ja, nur müsste dann natürlich die alte Beratungshilfe aufgehoben werden, da der Ast. dort ja falsche Angaben gemacht hat ("habe noch keine Beratungshilfe bekommen").

Das ist doch ohnehin nicht "anderweitig". Es sind ganz normale Rechtsanwälte, die ganz normal eine Erstberatung in schriftlicher Form erteilen, nur eben über so ein online-Portal und nicht persönlich oder per Post oder so. Was soll daran "anderweitig" sein?

Wenn man in einer Angelegenheit 10 Anwälte beauftragen und selbst bezahlen kann und danach in der Selben Angelegenheit noch Beratungshilfe bekommen kann, dann müsste das doch auch bei einem Anwalt gehen:

Man beauftragt diesen für eine Erstberatung, sagen wir für 10 € (=Gesetzliche Untergrenze für die Gebührenvereinbarung für Erstberatungen). Dies tut man, weil es einem zu kompliziert wäre, blos für so eine kleine Erstberatung die ganzen Einkommens und Vermögensnachweise zusammen zu suchen, zum Amtsgericht zu tapern und jede Menge Zeit zu invesitieren.
Da zahlt man lieber die 10 €, denn die würden auch für die Beratungshilfe anfallen. (Und ja: Es gibt Anwälte, die zu solchen Dumpingpreisen tätig werden!)

Dann rät der Anwalt doch zur Beratungshilfe, weil weitere Beratung und Vertretung notwendig wird und DIE will der Ratsuchende und kann der Ratsuchende dann auch nicht mehr selbst bezahlen. Er weiß aber eben erst seit der Erstberatung, dass er noch mehr rechtsanwaltliche Hilfe brauchten könnte.

Der Ratsuchende denkt eine Woche nach und geht dann doch zum Gericht, um Beratungshilfe zu beantragen und sagt dort, "ich habe eine Erstberatung gehabt und jetzt will der Anwalt doch noch einen Beratungshilfeschein, sonst muss ich noch mehr bezahlen".

Ich wette, der wird zurück zum Anwalt geschickt, von wegen nachträgliche Beratungshilfe und der Anwalt bekommt dann die Vergütung nicht, weil ja zunächst ein normales Mandat vereinbart war...

Was ist denn online-Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt anderes als anwaltliche Beratung??