Bodenreform und Erbteilsübertragung

Ich habe zwar keine Ahnnung von Bodenreform aber bei einer Erbteilsübertragung wird ja gerade nicht über das Grundstück sondern über den Erbteil verfügt.

Denke daher nicht, dass eine Verfügungsbeschränkung bzgl. des Grundstücks hier den Erwerb des Erbteils vereitelt.

Wie Ulf. Verfügungsbeschränkungen bezüglich einzelner Nachlassgegenstände gelten grds. nicht für die Verfügung über den Erbanteil. Außer es gäbe einen speziellen Genehmigungsvorbehalt (wie z.B. bei § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG).

Der Erbteilsübertragungsvertrag hätte bis zum 2.10.1990 (ZGB) nicht vollzogen werden können, da Bodenreformland nicht veräußerlich und vererblich war.
Nachdem die Beschränkungen der Bodenreform nicht mehr greifen, handelt es sich um ein ganz normales Grundstück, über das - wie auch immer - verfügt werden kann.
Die Grundbuchberichtigung kann somit erfolgen - unter Vorlage der UB - sofern eine solche erforderlich ist.

Ein Bodenreformgrundstück gehörte nicht zur Erbmasse. Es handelt sich um Sondervermögen (deshalb Bruchteile). Daher kann es von der Erbteilsübertragung nicht erfaßt sein.

Ich habe gerade einen Knoten im Hirn und möchte mich deshalb vergewissern, ob ich nicht daneben liege:

Es liegt ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nach erfolgter Erbteilübertragung vor.

Im Grundbuch eines Bodenreformgrundstücks ist immer noch der (weit vor 1990) verstorbene A als Alleineigentümer eingetragen. Dessen Ehefrau B verstarb auch lange vor 1990.

Die Erben des A waren B, C und D geworden, Erbschein liegt vor. Die Erben B, C und D wären entsprechend der Erbquoten als Miteigentümer einzutragen (gewesen), soweit ist mir das noch klar.
Allerdings sind B, C und D bereits selbst verstorben, B weit vor 1990, C und D hingegen erst vor einigen Jahren.

C wurde von E, F und G beerbt. E hat seinen Erbteil nach C mit dinglicher Wirkung an F übertragen und beantragt nunmehr die entsprechende Grundbuchberichtigung.

Ist eine Eintragung der Erbteilsübertragung als Grundbuchberichtigung möglich, obwohl es sich um ein Bodenreformgrundstück handelt?

Nein, s. #7 und 9.

Gemäß Böhringers Übersicht (z.B. in Grundbuchrecht-Ost, 1995) wie folgt

A= eingetragener Bodenreformeigentümer E= Ehegatte und nicht eingetragen

5. Spiegelstrich

bis 15.03.1990 A- ; E- = Gemeinschaft der Erben des A (Bruchteilseigentum), kein Fall des Art. 233 § 11 EGBGB

Fraglich ist, was dann mit dem Bruchteilseigentum des E ist, der ja auch vor 1990 verstorben ist. M.E. sind dann dieselben Spielregeln anzuwenden mit der Folge in #11:

A wurde von Ehegatte B und den Kindern C und D zu gleichen Teilen beerbt, Eintragung im GB:

B, C, D in Gemeinschaft d. Erben zu je 1/3

B wurde beerbt von ?, na gehen wir von den Kindern C und D aus, zu gleichen Teilen, Eintragung im GB

C und D in Gemeinschaft d. Erben zu je 1/6, oder zusammengefasst

C und D in Gemeinschaft d. Erben zu je 1/2

Die Spielregeln nach 1990 sind dann entsprechend nach BGB zu beurteilen, also in Gesamthandsgemeinschaft über die jeweilige Bruchteile des C und D.

Zitat von FED

Nein, s. #7 und 9.

Zitat von FED

Nein, s. #7 und 9.

Die Antwort hatte ich jetzt tatsächlich nicht erwartet.

Ich war davon ausgegangen, dass der 1/x-Mieigentumsanteil des verstorbenen C seinen Erben E, F und G in Erbengemeinschaft zugefallen ist. Und dann müsste doch die Erbteilsübertragung des E an F dazu führen, dass E nicht als Miterbe des C im Grundbuch einzutragen ist?

Oder wo liegt mein Denkfehler?

Kein Denkfehler m.E. . Ja der 1/2-Bruchteil am Grundstück des C geht nunmehr als Teil der Nachlassmasse auf, so dass am Ende Deiner Kette die Miterben F und G - zu 1/2-Anteil in Erbengemeinschaft- m.E. einzutragen sind.