Prüfung der Wirksamkeit der Ausschlagung bei Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

Zitat von Cidane

Ich sehe das mit der Prüfung der Wirksamkeit der Erbausschlagung vor Einleitung einer Nachlasspflegschaft etwas anders.

Erst im Erbscheinsverfahren - oder in Zivilprozessen, falls er durch einen Gläubiger in Haftung genommen wird - wird die Frage der Wirksamkeit einer Erbausschlagung rechtsverbindlich geprüft.

Ach Leute...das ist doch kalter Kaffee....und total falsch noch dazu....auch wenn es so verkürzt in Kommentaren steht.

Zum 1.000.000sten Mal: Die Wirksamkeit einer Ausschlagung wird grundsätzlich durch das Nachlassgericht (das Zivilgericht interessiert uns nicht!) erst im Erbscheinsverfahren geprüft.
Jedoch: Ist infolge von Ausschlagungen evtl. ein weiteres Handeln des Nachlassgerichts (z.B. die Bekanntgabe von letztwilligen Verfügungen an weiter entfernte Erben) oder aber eine Nachlasssicherung im Sinne von § 1960 BGB erforderlich, hat das Nachlassgericht SELBSTVERSTÄNDLICH SOFORT (und ohne Erbscheinsantrag!) die Wirksamkeit zu prüfen um im Anschluss daran ggf. ein weiteres dementsprechendes nachlassgerichtliches Handeln folgen zu lassen.

Um es dir deutlich zu machen, was deine Rechtsauffassung bedeuten würde:

Nehmen wir an, der alleinige Erbe schlägt die Erbschaft aus. Es gibt umfangreiche Nachlassaktiva und sogar einen Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB. Wenn das was du sagst richtig wäre, dann könntest du ohne einen Erbscheinsantrag (von wem überhaupt, wenn die Erben unbekannt sind?) keine Nachlasspflegschaft anordnen, weil du ja die Wirksamkeit der Ausschlagung erst im Erbscheinsverfahren prüfen willst.

Und du könntest einen Erbschein im Testamentsfall generell immer erst dann erteilen, wenn ein Zivilgericht rechtskräftig über die Erbfolge entschieden hätte, denn es besteht sonst immer die Möglichkeit, dass das Zivilgericht die Vfg. anders auslegt als du.

Dass das nicht richtig sein kann, dürfte offensichtlich sein.

Ich habe es schon gelesen. In einer Matheklausur würde jedoch stehen: Ergebnis richtig; Rechenweg falsch.

Du entscheidest als Nachlassgericht bereits rechtsmittelfähig über die Ausschlagung, wenn du durch begründeten Beschluss eine Nachlasspflegschaft anordnest oder (wenn diese über § 1961 BGB beantragt wurde) ablehnst. Das ist die Entscheidung über die Wirksamkeit der Ausschlagung.

Es gibt keinen gesonderten Beschluss des Nachlassgerichts, in dem über die Wirksamkeit einer Ausschlagung entschieden wird. Niemals....und dass diese quasi Entscheidung regelmäßig die Entscheidung über den Erbscheinsantrag ist, führte zu der in der Kommentierung aufgeführten verkürzten Darstellung, dass über eine Ausschlagung (oder Anfechtung) erst im Erbscheinsverfahren entschieden wird....eben durch die Erteilung des Erbscheins oder die Zurückweisung des Antrages. Dass es daneben aber auch noch andere nachlassgerichtliche Verfahren gibt, bei denen ebenso (nebenbei) über die Wirksamkeit der Ausschlagung entschieden wird, hat man vergessen zu erwähnen.

Zitat von Cidane

Nein, denn eine wirksame Erbausschlagung ist nicht Voraussetzung für die Anordnung der Pflegschaft! Ausreichend ist die Ungewissheit. siehe Kommtierung im Palandt Rn 6 zu § 1960 BGB.

Leider verstehst du da offenbar etwas gewaltig falsch oder bringst hier verschiedene Dinge durcheinander.

Die Voraussetzung für die Anordnung der NLP ist entweder, dass die Erben unbekannt sind, oder dass die Annahme ungewiss ist. Richtig, denn das steht so sogar im Gesetz.

Die Annahme ist aber regelmäßig dann ungewiss, wenn die Ausschlagungsfrist noch läuft oder man nicht sicher sagen kann, ob diese überhaupt in Gang gesetzt wurde.

Die Annahme ist aber dann regelmäßig nicht mehr ungewiss, wenn dem Nachlassgericht eine Ausschlagungserklärung vorliegt und die Prüfung dieser Erklärung ergibt, dass die Ausschlagung wirksam erfolgte.

Oder anders gesagt: Es ist doch nicht die Tatsache alleine, dass eine Ausschlagung in der Akte liegt, die dich dazu bewegt, die NLP anzuordnen. Vielmehr (und so würde man das im Bestellungsbeschluss auch begründen), hast du dir als NLG die Ausschlagung doch angesehen und festgestellt, dass diese wirksam ist und dann die NLP wegen unbekannten Erben angeordnet.

Du ordnest doch nicht regelmäßig in solchen Fällen mit der Begründung die NLP an, dass es unklar ist, ob die Ausschlagung wirksam ist...oder doch? Das wäre dann wohl falsch, denn wenn du von vorne herein siehst, dass die Ausschlagung z.B. wegen Formmängeln unwirksam oder verspätet ist, dann würdest du doch nicht einen Pfleger bestellen nur weil eine Ausschlagung zur Akte gereicht wurde. Verstehst du, was ich meine? Du prüfst doch, ob die die vorliegende Ausschlagung dazu führt, dass die Erben unbekannt sind oder eben nicht und dementsprechend ist ein NLP zu bestellen oder nicht.

Ohne wirksame Erbausschlagung ist der Erbe nicht unbekannt und dann gibt es auch keinen Pfleger. Genau das musst du prüfen, bevor du einen Pfleger bestellst und kannst im Normalfall doch nicht sagen, dass du einen Pfleger bestellst, weil vielleicht die Ausschlagung wirksam ist, oder nicht. Es mag Fälle geben (wenn es z.B. Streit über die wirksame Ausschlagung gibt), in denen man dann einen Pfleger bestellt, aber in allen anderen Fällen hat das NLG die Wirksamkeit der Ausschlagung zu prüfen und dann dementsprechend erst einen Pfleger zu bestellen oder eben nicht.

Wäre denn evtl. einer der lieben Kollegen hier mal bereit, in die Diskussion einzusteigen und mich bitte nicht alleine "kämpfen" zu lassen?

Ich fühle mich so einsam, wenn ich die für mich offensichtlich völlig richtige Position vertrete und keiner was dazu sagt. Das Forum lebt vom Mitmachen und da ist manchmal schon ein einfaches "*zustimm*" hilfreich.....

Danke!

Zitat von TL

Ich fühle mich so einsam

Du bist nicht allein...

Ich bin sicher, das Thema ist hier auch schon gelegentlich diskutiert worden, vielleicht können die früheren Threads Cidane überzeugen.

Zitat von S.H.

Zitat von TL

Ich fühle mich so einsam

Du bist nicht allein...

Ich bin sicher, das Thema ist hier auch schon gelegentlich diskutiert worden, vielleicht können die früheren Threads Cidane überzeugen.

Siehe hier #10 + #11:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ng+ausschlagung

Bei der Anordnung einer NLP prüfe ich nicht bis zur letzten Konsequenz, ob die EAS tatsächlich wirklich wirksam ist.
Klar gucke ich drüber und wenn offensichtlich ist, dass sie verspätet oder formunwirksam ist, werde ich so schnell keine NLP anordnen.
Es gibt aber auch kompliziertere Fälle mit Genehmigungen, Vertretungsbefugnis etc. Das würde ich wirklich erst dann bis zum Schluss prüfen, wenn mir ein ESA vorliegt.

Beispiel:

Eltern eines nichtehelichen Kindes schlagen für das mdj. Kind aus und geben an, dass sie das gemeinsame Sorgerecht haben. Das nehme ich so hin und lasse es mir nicht nachweisen.
Ich weise lediglich darauf hin, dass die Ausschlagung nicht wirksam ist, falls doch keine Sorgerechtserklärung beurkundet wurde.
Da würde ich mir bei der Prüfung, ob ich NLP anordne, keine Sorgerechtserklärung vorlegen lassen. Kann also gar nicht 100% wissen, ob die EAS für das mdj. Kind wirksam ist.

Wenn mir dann jedoch ein ESA vorliegt zum Bsp. vom Gläubiger (zwei Mal passiert in meinen 15 NL-Jahren), dann lasse ich mir das sehr wohl noch nachweisen, um die Wirksamkeit konsequent prüfen zu können.

Ob der Erbe unbekannt oder lediglich ungewiss ist, ob der bekannte Erbe die Erbschaft angenommen hat, macht im Hinblick auf die in § 1960 Abs. 1 S. 2 BGB erfolgte Gleichstellung beider Sachverhalte für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft keinen Unterschied.[1] Von einer Ungewissheit der Erbschaftsannahme durch den bekannten Erben ist insbesondere auszugehen,

● wenn der Erbprätendent die Erbschaft zwar ausgeschlagen hat, aber rechtliche Ungewissheit über den Lauf der Ausschlagungsfrist und die Rechtzeitigkeit der Erbausschlagung besteht,
● wenn Ungewissheit über die Rechtzeitigkeit oder die Begründetheit einer vom Erbprätendenten erklärten Anfechtung der Erbschaftsannahme oder der Versäumung der Ausschlagungsfrist,[2] der Erbausschlagung oder der Versäumung der Anfechtungsfrist besteht, oder
● wenn ungewiss ist, ob im Hinblick auf den Nachlass vorgenommene Handlungen des vorläufigen Erben lediglich als Sicherungsmaßnahme (§ 1959 BGB) oder schon als Erbschaftsannahme zu werten sind, so dass eine zeitlich nach diesen Handlungen erklärte Erbausschlagung ggf. ins Leere läuft.

In all diesen Fällen ist bis zur Klärung der genannten rechtlichen Fragen ungewiss, ob der bekannte Erbe die Erbschaft angenommen hat. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls und dem in Betracht kommenden Personenkreis der Erbprätendenten ab, ob diese Ungewissheit zur Anordnung einer Pflegschaft für den gesamten Nachlass oder nur zur Anordnung einer Erbteilspflegschaft führt. Ungeachtet dessen sind Nachlasspflegschaften bei diesen Fallgestaltungen eher selten, weil die genannten Rechtsfragen in der Regel relativ rasch in einem Erbscheinsverfahren abschließend geklärt werden können, weil keine eilbedürfigen Maßnahmen der Nachlassverwaltung anstehen oder weil wegen des Vorhandenseins anderer Erbprätendenten, welche die Erbschaft zweifelsfrei angenommen haben, kein Sicherungsbedürfnis im Hinblick auf den Nachlass besteht.

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[1] Die Fallgestaltungen, bei welchen der bekannte Erbe die Erbschaft (zweifelsfrei) noch nicht angenommen hat, werden bereits von § 1960 Abs. 1 S. 2 BGB erfasst.
[2] BGH FamRZ 2011, 1292 = WM 2011, 1340.

Wenn die Wirksamkeit der Erbausschlagung inzident als Vorfrage für eine anderweitige Entscheidung des Nachlassgerichts von Bedeutung ist, dann ist die Wirksamkeit der Ausschlagung selbstverständlich zu prüfen.

Gibt sogar eine Fundstelle dafür: Bestelmeyer Rpfleger 2010, 635, 637, Fn. 14:

"Dies schließt aber natürlich nicht aus, dass die Wirksamkeit einer Erbausschlagung bei anderen nachlassgerichtlichen Verrichtungen als Vorfrage zu prüfen ist, etwa wenn es im Anwendungsbereich des § 1960 BGB darum geht, ob die Erben als "unbekannt" anzusehen sind."

Zitat von Polarlys

Wie kann ich bei einer Ausschlagungserklärung sicher sein, dass sie unwirksam ist? Bei den "weichen" Komponenten "Kenntnis vom Erbfall" und "Kenntnis des Rechtsgrundes" und dann der Formulierung "Ausschlagung aus jedem Rechtsgrund".

Hier gehört es ganz einfach zum diskutierten Sachverhalt (s. #10). Ich kann spontan einen Praxisfall nennen, in dem es offensichtlich war. Die betreffende Person hat nach Erhalt der Benachrichtigung mit der zuständigen Rechtspflegerin telefoniert, sich die Sache erklären lassen und einen Termin für die Ausschlagung vereinbart. Diesen hat sie nicht eingehalten, als sie tatsächlich die Ausschlagung erklärt hat, waren Monate vergangen.

Zitat von Polarlys

Im Zweifel muss ich von der Wirksamkeit der Ausschlagung ausgehen u d somit ist der Weg zur Nachlasspflegschaft frei.

Richtig, aber manchmal bestehen einfach keine Zweifel.

Zitat von Polarlys

Dasselbe gilt m.E. bei der Anfechtung der Annahme bzw. bei der Anfechtung der Ausschlagungserklärung.

Für eine Anfechtung braucht es einen Grund. Und wenn der vorgetragene Anfechtungsgrund eben nicht geeignet ist, muss ich nicht von der Wirksamkeit ausgehen.

Kalter Kaffee ist gut. Ich muss euch beiden zustimmen.

Fakt ist: Wenn ein Sicherungsbedürfnis gegeben ist und Ausschlagungserklärungen vorliegen, prüfe ich, ob die Ausschlagungserklärung nach Aktenlage form- und fristgerecht vorliegt. Eine weitere Prüfung ist ohne Weiteres oft nicht möglich, es müsste tiefer eingestiegen werden. Als Beispiel dient unter anderem die Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung. Was da (zunächst) geschummelt werden kann...

Schon deshalb ist in diesem Stadium nur eine äußerst zurückhaltende, summarische Prüfung der Ausschlagungserklärungen möglich. Von rechtsverbindlich würde ich eher nicht sprechen wollen.

Ergo ordne ich Nachlasspflegschaft an. Denn Rechtsunsicherheit, wie Cromwell bereits erwähnt hat, besteht ja so oder so (Erbschaftsannahme ungewiss). Die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlasspflegschaft liegen meiner Meinung nach im Zweifel vor.

Nach erfolgter Erbscheinserteilung spricht bereits die gesetzliche Vermutung des § 2365 BGB für ein Bekanntsein der Erben.[1] Diese Vermutung kommt aber mit der Einziehung des Erbscheins in Wegfall, so dass der Erbe wieder als "unbekannt" angesehen werden und je nach Sachlage auch schon vor der Einziehung des Erbscheins die Anordnung einer Nachlasspflegschaft angezeigt sein kann.[2]

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[1] BayObLG FamRZ 2003, 561 = NJW-RR 2002, 1518. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob dies auch (noch) gilt, wenn nach erfolgter Erbscheinserteilung eine Zivilklage mit dem Ziel erhoben wurde, eine andere als die im Erbschein ausgewiesene Erbfolge feststellen zu lassen (Bestelmeyer Rpfleger 2004, 604, 612).
[2] BayObLGZ 1960, 407; BayObLGZ 1962, 307.

Gleichwohl ist die Frage, ob der Erbe (hier: eines Erbteils) "unbekannt" oder die Erbschaftsannahme ungewiss ist, stets aus der Sicht des Nachlassgerichts zu beurteilen, so dass die Anordnung einer Erbteilspflegschaft wohl nicht in Betracht kommt, wenn das Nachlassgericht bereits ablehnend über die Anregung auf Einziehung des erteilten Erbscheins entschieden hat.