FamRZ 19/2014 Rechtspfleger = Verursacher von Katastrophen?!

Hmmm....?

Ist schon recht krass, schlägt m.E. in dieselbe Bresche wie diese OLG-Hamm Entscheidung zur Abschichtung und dass sich der GB-Rpfl. nicht so wichtig nehmen soll.
Eine bedenkliche Mode!

Leider wurde wohl das echte Problem nicht problematisiert!

Dass nämlich sowohl Richter als auch Rechtspfleger, die Sache mit den Aufgabenkreisen und der Notwendigkeit der Betreuung insgesamt zu lax betrachten.
Hochrangige Richter haben die Betreuung angeblich immerhin schon als "rechtliches nullum" bezeichnet

Grade zur Kontrollbetreuung gibt es hier ja auch Diskussionen genug.

In einer Sache irrt der Gesetzgeber aber tatsächlich:
"Mit der Bestellung eines solchen Betreuers ist kein Eingriff in Rechte des Betreuten verbunden; der Betreute wird lediglich vor Mißbräuchen seines Bevollmächtigten, den er selbst nicht mehr kontrollieren kann, geschützt."

Grade das ist falsch! Der Eingriff der durch die Kontrollbetreuung stattfindet ist massiv! Es wird nämlich eine Betreuung angeordnet, bei der die Voraussetzungen eigentlich nicht vorliegen, da wegen der Vollmacht eine Betreuung ja gar nicht notwendig ist.
Auch wird der Vollmachtgeber durch eine Kontrollbetreuung erstmal durch gar nichts geschützt, es wird erstmal nur geprüft! vgl. BVerfG, 1 BvR 1415/08 vom 10.10.2008, Absatz-Nr 21ff AO des Aufgabenkreises Widerruf der Vollmacht bei Kontrollbetreuung (Ri.oder Rpfl ist dabei egal) ist verfassungswidrig.

Ohne den Artikel gelesen zu haben, weil hier auf die schnelle nicht verfügbar, weiß ich aber dass er sachlich in dieselbe Bresche springt, das stand in irgendeiner Onlinezusammenfassung.
Die Behauptung dass die Sache durch die Richtersachbehandlung besser werde und dass der Rpfl. generell ein Schadensverursacher sei ist so oder so völlig daneben!
(Selbstverständlich verursachen Rpfl. größere Schäden, da das die einzigen Entscheider sind die auch großen Werten (teilweise zig Millionen!) allein(!!!) entscheiden und dann die Betroffen z.B. in GB-Sachen nur eingeschänkte Rechtswege zur Verfügung haben, da braucht man ja bloß mal eine Tankstellen- oder Kaufhausdienstbarkeit zu übertragen übersehen und zwischenzeitlich schleicht sich eine bundesweite Globalgrundschuld ein :D, einen Richter lässt man mit so Sachen nicht allein!)

Aber vielleicht sollten wir angesichts zweier so bösartiger Kommantare als Rpfl. auch mal Gedanken machen woher das denn wirklich kommt.

Zitat von leviathan

Hmmm....?

Ist schon recht krass, schlägt m.E. in dieselbe Bresche wie diese OLG-Hamm Entscheidung zur Abschichtung und dass sich der GB-Rpfl. nicht so wichtig nehmen soll.
...

Aber vielleicht sollten wir angesichts zweier so bösartiger Kommantare als Rpfl. auch mal Gedanken machen woher das denn wirklich kommt.

von Winfried:

Zitat

Dazu fällt mir ein: In unserem schönen Bundesland gibt es eine RV des JM, wonach bei der Beendigung einer Betreuung der Rechtspfleger dem ehem. ehrenamtlichen Betreuer nicht selbst danken darf. Er darf nur - in der Akte, aber nicht nach außen - feststellen, dass dem Betreuer gedankt werden sollte. Zuständig ist dafür aber der werte Herr Richterkollege.

... Schon sehr auffällig, der Richter war übrigens nach Wikipedia zuvor auch am OLG Hamm tätig. Die sind da offensichtlich voll von überzeugt. Vielleicht ist es ja auch nur ein örtlich begrenztes Problem?

Wie ist denn ansonsten so eigentlich die Stimmung zwischen Rechtspflegern und Richtern? Ich bin in Niedersachsen an einem kleineren AG tätig (ca. 10 Rpfl.) und kann mich wirklich nicht beschweren. Der Umgang untereinander ist vorbildlich kollegial.

Zitat von Sersch

Es kommt jedoch dabei darauf an, in welchen Bereichen die Berührungspunkte in der täglichen Arbeit zwischen Richter und Rechtspfleger spürbar sind.

Richtig .
Zu meinem täglichen "Berührungspunkt" gehört allerdings bereits die Zwischentür zwischen den Zimmern meines Abt.richters und meinem.

Dem BGH-Richter ist zugute zu halten, dass es tatsächlich einen Wertungswiderspruch zwischen der Gesetzesbegründung einerseits und der Entscheidung des BVerfG andererseits gibt. Aus Sicht des BDR sind daraus andere Konsequenzen zu ziehen, als er getan hat (wie evtl. im nächsten Rechtspflegerblatt nachzulesen sein wird).

Während ich aber Herrn Dr. Nedden-Boeger keine rechtspflegerfeindlichen Absichten unterstelle, bin ich nun auf einen anderen Aufsatz gestoßen, der MIR die Zornesröte ins Gesicht treibt.

Die Abhandlung befasst sich mit der Entscheidung des OLG Hamm, in der die Selektive Erbausschlagung der Eltern nur für einzelne ihrer Kinder entgegen dem Wortlaut des § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB für genehmigungsbedürftig erklärt worden war. OLG Hamm, Beschluss vom 13.12.2013 - 15 W 374/13

Notar Dr. Heinemann aus Neumarkt i.d.Opf. lässt sich in der FGPrax 3/2014, S. 120 (121) zu folgender Aussage hinreißen:

"Das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren ist auch weder geeignet noch erforderlich, um den vom OLG Hamm erfundenen innerfamiliären Interessengleichklang herzustellen. Ungeeignet ist das Verfahren, weil die dort tätigen Funktionäre (Rechtspfleger) nicht über die benötigten familienpsychologischen Kenntnisse verfügen, um eine gerechte und den Interessen aller Beteiligten entsprechende Verteilung der Erbschaft beurteilen zu können. Und selbst wenn das Gericht die „selektive” Ausschlagung nicht genehmigen sollte (was bei der paternalistischen Praxis der Familiengerichte zu erwarten ist), so könnte es doch nicht verhindern, dass die Eltern die Erbschaft nicht ausschlagen und diese „selektiv” verschenken."

Gewiss, dieser Herr ist kein BGH-Richter. Aber diese Aussage ist nicht mehr nur despektierlich, sie ist eine ausgewachsene Frechheit.

Zitat von Exec

Interessant wäre ja zu erfahren, wer (und aufgrund welcher Qualifikation) lt. dem Autor denn über die "benötigten familienpsychologische Kenntnisse" verfügt... Kraft Status als Volljurist? Die müssen wohl irgendwo im Referendariat vermittelt werden.

Natürlich, wer denn sonst?
Ein Voll(gott)jurist ist grundsätzlich immer besser geeignet. Egal wozu. Wir als Fach(idioten)juristen können das nur nicht verstehen.

[size=-2]Man verzeih mir den Sarkasmus.[/size]

Was mich sehr erstaunt ist,dass offensichtlich jeder seine mehr oder weniger geistreichen Ansichten in juristischen Zeitschriften veröffentlichen darf.
Winkt die Redaktion das einfach durch ,auch wenn eine ganze Berufsgruppe beleidigt wird ?

Wenn wir Rpfl. als Fach-Juristen Fach-Idioten sind, was sind dann die Volljuristen ? Voll-I....?

Abstruses Zeug

"Maßgebend ist vielmehr, dass bereits die objektive Selektion die gesetzliche Vermutung eines Interessengleichklangs zwischen den Eltern und ihren Kindern in Frage stellt,...." OLG-lustig

Aber stimmt von Herstellung ist da nicht die Rede
Evtl. meint der Urteilskommentierer, wenn die IGKV (=Interessengleichklangsvermutung) zerstört ist muss natürlich Folgerichtig im Genehmigungsverfahren der IGK hergestellt werden, was natürlich blödsinn ist, weil diese Schlussfolgerung schon nicht stimmt.
Da kein IGK besteht muss das Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, na gut dann gibt's halt Arbeit, macht ja nix.
Blöd sind da nur die Eltern, die Ihre Erbschaft nicht angenommen haben, deren Ausschlagung ist grdsl. erstmal wirksam.
Die Eltern hätten für sich schon nicht ausschlagen dürfen, dann können's auch frei verfügen.
Dem Vorwurf, dass ich kein "Psychologe" bin, kann ich von meiner stolz geschwellten Beamtenbrust locker abprallen lassen.

Den zitierten Passus finde ich jetzt nicht soo dramtisch, denn er richtet sich eher gegen das OLG denn gegen den Rechstpfleger.
Das mit der paternalistischen Genehmigungspraxis stimmt meiner Meinung nach auch.
Bei wikipedia steht nämlich auch: "Als paternalistisch wird umgangssprachlich auch eine Handlung bezeichnet, wenn sie gegen den Willen, aber auf das Wohl eines anderen gerichtet ist. Paternalistische Regelungen werden von den Adressaten häufig als Bevormundung angesehen." - Aha!
Aber genau das sind ja die Fälle wo das Genehmigunsverfahren nicht nur rechtlich/theoretisch sondern eben auch praktisch notwendig war.
Dass in der Praxis ab und an eventuell, gewissermaßen, unterschiedliche Ansätze betreffend der Gewichtung Wohl - Wille aufeinanderprallen liegt in der Natur der Sache und wird durch die Instanzen schon irgendwie reguliert, wenn's einer wirklich wissen will.