Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

Lese ich das richtig, dass die Bescheinigung gemäß § 903 Abs. 3 ZPO auch für einmalige Leistungen ausgestellt werden muss?

Habe hier den Fall, dass Corona Überbrückungshilfe für Selbständige (Neustarthilfe)aufs P-Konto überwiesen wurde.
Der Schuldner beantragt nunmehr die „Freigabe“ dieser Hilfe.
Aus dem beigefügten Bescheid der L-Bank (= zahlende Stelle der Hilfe) geht hervor, dass diese Gelder nicht abgetreten oder gepfändet werden dürfen. Folglich müsste es ja ein Fall des § 902 Ziff. 6 ZPO sein und die L-Bank müsste eine Bescheinigung ausstellen.

Die L-Bank dürfte aber nicht unter den Kreis des § 903 Abs. 1 ZPO fallen.

Vorliegend könnte das Gericht nach § 905 ZPO zuständig werden, sofern der Schuldner die Voraussetzungen hierfür glaubhaft macht.

Hallo,

ich möchte mich hier auch kurz rückversichern:

Weihnachtsgeldfreigaben erfolgten im Dezember nach § 906 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 850a Ziffer 4 ZPO, richtig?

Ich habe ein Rechtsmittel gegen eine Weihnachtsgeldfreigabe gefangen und zugegebenermaßen erst bei der Abfassung der Nichtabhilfe festgestellt, dass wir eine Gesetzesänderung hatten *upps* Jetzt würde ich in der Nichtabhilfe die §§-Kette gerne klarstellen und dabei logischerweise keine neuen Fehler machen.

Danke!

Zitat

Die L-Bank dürfte aber nicht unter den Kreis des § 903 Abs. 1 ZPO fallen.

Vorliegend könnte das Gericht nach § 905 ZPO zuständig werden, sofern der Schuldner die Voraussetzungen hierfür glaubhaft macht.

In § 903 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO heißt es aber: ….Bescheinigung der Familienkasse... oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung…

Gemäß § 902 Satz 1 Ziff. 6 ZPO ist doch die L-Bank eine solche Einrichtung, oder?

Eine Glaubhaftmachung des Schuldners gemäß § 905 ist (noch) nicht erfolgt.

Zitat von Rpfl2012

Weihnachtsgeldfreigaben erfolgten im Dezember nach § 906 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 850a Ziffer 4 ZPO, richtig?
Danke!

Ja, der § 906 Abs. 2 ZPO ist der Nachfolger des § 850k Abs. 4 ZPO aF.

Zitat von Corypheus

Zitat von Rpfl2012

Weihnachtsgeldfreigaben erfolgten im Dezember nach § 906 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 850a Ziffer 4 ZPO, richtig?
Danke!

Ja, der § 906 Abs. 2 ZPO ist der Nachfolger des § 850k Abs. 4 ZPO aF.

Perfekt. Vielen Dank!

Zitat von Rpfl2012

Zitat von Corypheus

Zitat von Rpfl2012

Weihnachtsgeldfreigaben erfolgten im Dezember nach § 906 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 850a Ziffer 4 ZPO, richtig?
Danke!

Ja, der § 906 Abs. 2 ZPO ist der Nachfolger des § 850k Abs. 4 ZPO aF.

Perfekt. Vielen Dank!

Allerdings haben sich nicht nur die Nummern der Paragrafen, sondern hinsichtlich des Weihnachtsgeldes auch der Inhalt der Vorschrift geändert...

aber bzgl. Höhe des Weihnachtsgelds erst ab 1.1.

Ja, den geänderten § 850a ZPO habe ich gesehen (und war erleichtert, dass das erst für das nächste Weihnachten gilt^^)

Zitat

Queen

aber bzgl. Höhe des Weihnachtsgelds erst ab 1.1.

Kurze Frage dazu. Der Antrag zur Freigabe des Weihnachtsgeldes ging am 07.01.2022 bei uns ein. Es handelt sich natürlich noch um Weihnachtsgeld von 2021. Wende ich dann hier den alten § 850a ZPO an oder aufgrund des Eingang erst am 07.01. bereits die neue Regelung. Das verwirrt mich gerade etwas.

meine Meinung: Alte Fassung

Zitat von WinterM

Alte Fassung

Vielen Dank!

habs nochmal um "meine Meinung" ergänzt, da man, mangels Übergangsvorschrift zu § 850a ZPO, hervorragend auch die andere Meinung vertreten könnte.

Ist die Gutschrift auch erst im Januar erfolgt, oder im Dezember.
Bei einer Dezembergutschrift wäre ich definitiv bei "Alte Fassung".

Ich wäre bei a.F. wenn es um Lohn aus Dezember geht

Zitat von WinterM

habs nochmal um "meine Meinung" ergänzt, da man, mangels Übergangsvorschrift zu § 850a ZPO, hervorragend auch die andere Meinung vertreten könnte.

Ist die Gutschrift auch erst im Januar erfolgt, oder im Dezember.
Bei einer Dezembergutschrift wäre ich definitiv bei "Alte Fassung".

Ja es ist eine Lohnabrechnung von November 2021 und die Auszahlung erfolgte im Dezember.

Hallo zusammen, ich hänge mich hier kurz mit an. Da ich Vollstreckung nur im Vertretungsfall bearbeite bitte ich um Nachsicht. Es geht um den Antrag auf Freigabe von Weihnachtsgeld (§ 850a Nr. 4 ZPO). Ich habe nun im BeckOK gelesen, dass Weihnachtsgeld in Höhe eines Betrages von 670 Euro pfandfrei bleibt. Im vorliegenden Fall handelt es sich nur um eine Kontopfändung - beim Arbeitgeber wird nicht gepfändet. Aufs Konto geht ein Betrag von 2200 Euro ein - lt. Gehaltsabrechnung beträgt das Weihnachtsgeld ca. 1400 Euro. Passt folgende Formulierung, wenn ich den Antrag auf Freigabe aufnehme: Ich beantrage die Festsetzung des von der Pfändung nicht erfassten Teils meines Kontoguthabens gem. §§ 960 Abs. 2 iVm. § 850 a Nr. 4 ZPO (Weihnachtsgeld) auf 670,00 Euro?

Zitat von Freba

...Passt folgende Formulierung, wenn ich den Antrag auf Freigabe aufnehme: Ich beantrage die Festsetzung des von der Pfändung nicht erfassten Teils meines Kontoguthabens gem. §§ 960 Abs. 2 iVm. § 850 a Nr. 4 ZPO (Weihnachtsgeld) auf 670,00 Euro?

Nicht wirklich, es sei denn der Schuldner würde sich im betreffenden Monat mit 670,00 EUR begnügen wollen.

Es gibt zum Weihnachtsgeld auch schon diverse Threads. Die Berechnung ist ja auch nicht ganz einfach, siehe z. B. hier: Weihnachtsgeld und P-Konto

du setzt den Freibetrag für den Monat der Gutschrift auf 2.060,11 EUR fest.

(Bei keiner zu berücksichtigenden Unterhaltspflicht)

Vom Einkommen das unpfändbare Weihnachtsgeld abziehen, den Rest durch die Tabelle rödeln:

Nettoeinkommen (monatlich)1.530,00 €

Anzahl der Unterhaltsberechtigten0Pfändbar sind139,89 €

Es bleiben unpfändbar1.390,11 €

Hierauf das unpfändbare Weihnachtsgeld wieder draufrechnen

WinterM

Ist deine Berechnung nicht ggf. zu einfach?

Nach den Hinweisen von Coverna und Diskussionen in diversen Threads habe ich mir für das Weihnachtsgeld folgende Berechnung erstellt:

Gesamtbruttoeinkommen 2.200,00 EUR abzüglich Weihnachtsfreibetrag (hier 670,00 EUR)

brutto für Berechnung der Abzüge: 1.530,00 EUR

abzüglich Steuern und Sozialversicherung fiktiv aus 1.530,00 EUR (anhand Brutto-Netto-Rechner) = x EUR

Ergebnis = pfändungsrechtliches Nettoeinkommen

Gesamtbrutto 2.200,00 EUR abzüglich Weihnachtsfreibetrag von 670,00 EUR, abzüglich fiktiver Steuern und SV-Beiträge aus 1.530,00 EUR. Das ist das pfändungsrechtliche Nettoeinkommen, aus dem der pfändbare Betrag zu ermitteln ist.

pfändbar bei (hier) keiner unterhaltsberechtigten Person lt. Tabelle des § 850c ZPO = y EUR

Ausgehend von dem in der Lohnabrechnung für den Monat ... ausgewiesenen Nettobetrag von z EUR kann unter Abzug des pfändbaren Betrages von y EUR eine einmalige Erhöhung für den Monat ... auf ... EUR ausgesprochen werden.

wenn das Netto-Weihnachtsgeld noch den Betrag von 670 EUR übersteigt (wovon bei einem Bruttoweihnachtsgeld von 1.400,00 EUR auszugehen ist), dürfte meine Berechnung passen.

Die 2.200 EUR sind ja bereits der Nettobetrag des Einkommens, welcher dem Konto gutgeschrieben wurde.