Ich gehe mal davon aus, dass da, wenn überhaupt, frühestens morgen was bei den Behörden ankommen wird.
Verwaltung und Corona
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Es wird zumindest im hiesigen OLG-Bezirk (Düsseldorf) auf einen Erlass vom Ministerium gewartet. Erwartet wird ein ähnlicher Erlass wie im Frühjahr,
sodass alles wieder sehr flexibel gehandhabt werden kann (Homeoffice, freie Arbeitszeit). Ob das dann so umgesetzt wird, ist ne andere Frage. Außerdem sollen wohl Gleit-/Urlaubstage großzügig bewilligt werden. -
Hier (NDS) hat man sich dazu entschieden... nichts zu machen.
Es wird angeregt, bis 10.01.21 nicht so viel zu terminieren und kritisch zu prüfen, ob bereits terminierte Verhandlungen, Anhörungen derzeit stattfinden müssen.
Das ist alles.Ich bin ein wenig baff, muss ich sagen.
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@ Stephan:
Nach der neusten Corona-Verordnung von Sachsen gehören Staatsanwaltschaften und Justiz ausdrücklich zur kritischen Infrastruktur. Ich meine, dass es somit nicht möglich ist, diese komplett herunter zu fahren. Sicherheitsmaßnahmen in den Dienstgebäuden sollten schon länger existieren. Jedenfalls kenne ich es nicht anders.
Ich habe neulich eine Abladung für eine Zivilverhandlung mit der Begründung erhalten, dass die Inzidenz des betreffenden Landkreises für eine risikofreie Durchführung der Verhandlung (vor allem bei An- und Abreise der Anwälte und Wartezeiten) von dem Richter nicht vertreten werden kann. Er könne den Sitzungssaal auch nicht mehr dauerlüften, dann würden sich die Beteiligten am Ende noch erkälten. Scheint also im Verantwortungsbereich des Einzelnen zu funktionieren.
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Wir haben heute vom JuMi Ba-Wü den "Erlass" erhalten , dass in der Lockdown-Zeit bis 10.01.2021 von Präsenzterminen abgesehen werden und auf Home-Office nach Möglichkeit umgestellt werden soll.
Hausintern wurde ( allerdings bereits vorher ! ) vorgegeben, verstärkt auf Samstagsarbeit zur Entzerrung der Personalanwesenheit zu setzen.Ich persönlich habe meine Erbscheinstermine bis 10.01.2021, zu denen zwei und mehr Personen aus zwei Haushalten kommen wollten/geladen waren , heute aufgehoben.
Termine von einzelnem Publikum und Erbausschlagungstermine bleiben aber weiter bestehen, weil in dem o.g. Ukas klargestellt ist , dass der Dienstbetrieb grs. weitergeht. -
So, steht im Intranet und ich enthalte mich eines Kommentares... hätte sonst dienst und strafrechtliche Relevanz...
Ist es so schlimm?
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So, steht im Intranet und ich enthalte mich eines Kommentares... hätte sonst dienst und strafrechtliche Relevanz...
Ist es so schlimm?
Zusammengefasst: "es bleibt alles mehr oder weniger wie es ist, ihr könnt ja wenn ihr wollt Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen."
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aber natürlich unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.
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So, steht im Intranet und ich enthalte mich eines Kommentares... hätte sonst dienst und strafrechtliche Relevanz...
Wo finde ich das denn? Auf meiner Intranet-Startseite sehe ich nur Themen wie "Umfrage zum neuen Justizintranet", "Fit für die Zukunft" und "Justiz-Online Adventskalender", also alles, was zur Zeit richtig wichtig ist. 
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unter Bibliothek/Erlasse-Online/Aktuell
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So, steht im Intranet und ich enthalte mich eines Kommentares... hätte sonst dienst und strafrechtliche Relevanz...
Wo finde ich das denn? Auf meiner Intranet-Startseite sehe ich nur Themen wie "Umfrage zum neuen Justizintranet", "Fit für die Zukunft" und "Justiz-Online Adventskalender", also alles, was zur Zeit richtig wichtig ist. Sorry, hab's gefunden.
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Zusammengefasst: "es bleibt alles mehr oder weniger wie es ist, ihr könnt ja wenn ihr wollt Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen."
Warum ist das ein derartiger Aufreger? In der freien Wirtschaft wäre eine solche Aussage schon ein "gutes Ergebnos". Eher würde es heißen, ihr habt Urlaub zu nehmen oder es wird Kurzarbeit angeordnet.
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So, steht im Intranet und ich enthalte mich eines Kommentares... hätte sonst dienst und strafrechtliche Relevanz...
Wo finde ich das denn? Auf meiner Intranet-Startseite sehe ich nur Themen wie "Umfrage zum neuen Justizintranet", "Fit für die Zukunft" und "Justiz-Online Adventskalender", also alles, was zur Zeit richtig wichtig ist. Genau, spricht auch schon für sich...
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unter Bibliothek/Erlasse-Online/Aktuell
Ja, danke.
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Zusammengefasst: "es bleibt alles mehr oder weniger wie es ist, ihr könnt ja wenn ihr wollt Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen."
Warum ist das ein derartiger Aufreger? In der freien Wirtschaft wäre eine solche Aussage schon ein "gutes Ergebnos". Eher würde es heißen, ihr habt Urlaub zu nehmen oder es wird Kurzarbeit angeordnet.
Verstehe ich auch nicht. Man sollte vielleicht eher mal versuchen, etwas Abstand von der aufkeimenden (Panik-)Stimmung zu gewinnen...
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Zusammengefasst: "es bleibt alles mehr oder weniger wie es ist, ihr könnt ja wenn ihr wollt Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen."
Warum ist das ein derartiger Aufreger? In der freien Wirtschaft wäre eine solche Aussage schon ein "gutes Ergebnos". Eher würde es heißen, ihr habt Urlaub zu nehmen oder es wird Kurzarbeit angeordnet.
Naja, der Sitzungsbetrieb wird wieder eingestellt. Da brauche ich nicht die volle Personalstärke, da ja die ganzen damit verbundenen Aufgaben wegfallen. Gehe ich davon aus, dass jeder vermiedene Kontakt, selbst mit Abstand, Schnutenpudel pp. vorteilhaft ist, macht es keinen Sinn hier die normale Personalstärke vorzuhalten.
Es ist für mich klar, dass wir hier unseren Job machen müssen, auch mit RAST, aber bitte so, dass ich nicht Leute hier habe, die ich nicht brauche und sich hier langweilen, oder dat rumzicken anfangen.
Und das hat überhaupt nix mit Panik zu tun, sondern damit, überflüssige Kontakte einfach zu vermeiden. Die Zahlen der Infizierten und Toten sprechen da wohl für sich. Isolation ist halt das Gebot der Stunde.
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