Stellungnahme Erweiterung §§ 754a, 829a ZPO

Grundsätzlich ist die "große Lösung" eine unheimliche Arbeitserleichterung für uns. Eigentlich macht sie das Tätigwerden des Gerichts hinfällig. Gläubiger könnten demnächst die Pfübse selbst erlassen. Ich finde das schon sehr erstaunlich.

Noch nicht einmal bisherige Vollstreckungskosten, geschweige denn eine Forderungsaufstellung ebensolcher Kosten.

Große Lösung + Beibehaltung der Versicherung und Vorlage der Belege bzgl. bisheriger Vollstreckungskosten. Damit könnte ich wohl "leben". Andernfalls sind wir als Vollstreckungsgericht zukünftig völlig entbehrlich was die Pfübse angeht.

Letztendlich überprüfen wir dann nur noch Titel(kopie), Klause(kopie) und Zustellung. Kann man so machen... Wir haben die Stellungnahme wie im letzten Absatz in #21 abgegeben. Im Grunde genommen wird der Rechtspfleger beim Erlass eines Pfübs früher oder später entbehrlich werden.

Zitat von Matze

Grundsätzlich ist die "große Lösung" eine unheimliche Arbeitserleichterung für uns. Eigentlich macht sie das Tätigwerden des Gerichts hinfällig. Gläubiger könnten demnächst die Pfübse selbst erlassen. Ich finde das schon sehr erstaunlich.

So geht es mir auch.

Mich würde wirklich interessieren, aus welcher Ecke die Idee kam, die Rechtspfleger bei den Vollstreckungsgerichten und die Gerichtsvollzieher hinsichtlich der Prüfungskompetenzen bei der "großen Lösung" massiv zu beschneiden.

Zitat von Wiesenblume

Ich habe meine Stellungnahme jetzt abgegeben, mich irgendwie nochmal darüber geärgert dass wir die Prüfung der Vollstreckungskosten u.a. einfach aufgeben sollen und (mit Begründung) gar keine der beiden Lösungen befürwortet, sondern um die zügige Umsetzung des Titelregisters gebeten.

Das mit den Vollstreckungskosten hab ich auch bemängelt und als absolut nicht nachvollziehbar angeführt. Wenn ich bedenke wie oft grade bei den Kosten falsche oder nicht entstandene Kosten geltend gemacht werden. Da fragt man sich, für was hier noch ein Rechtspfleger etwas prüfen soll. Absolut unverständlich das Ganze für mich.

Hat schon jemand den neuen Berichtsauftrag des BMJ vom 28.08.2023 auf dem Tisch?

Wir hatten Berichtsauftrag bis zum 07.09.2023.

Genau die meinte ich. In der jetzt vorgeschlagenen neuen Fassung des § 829a ZPO wird die große Lösung umgesetzt. Mit allen Konsequenzen.

Leider finde ich den Entwurf nicht.

Für einen Hinweis zur Fundstelle oder die Übersendung des Entwurfs wäre ich dankbar!

Zitat von Wiesenblume

Und auf keine der Bedenken die wir bisher schon geäußert haben wurde eingegangen. Es macht einfach müde...

Genau das meine ich. Der erste Entwurf von wurde 1:1 umgesetzt. Warum schreiben wir uns in der Praxis eigentlich einen Wolf? Ich hab keinen Bock mehr. Sollen doch die Gläubiger ihre Pfübse selber basteln und erlassen. Darauf läuft es doch letztlich hinaus.

Hier der Referentenentwurf

Zitat von li_li

Hier der Referentenentwurf

Vielen Dank!

Zitat von Wiesenblume

Nein, Nefili, ich denke das ist das was du meinst. Schau mal im Chat zu Beginn ("kleine Lösung und große Lösung".

Man verliert nur langsam den Faden bei den Stellungnahmen in der Zwangsvollstreckung, gefühlt wird andauernd was neues durchs Dorf getrieben, Änderungen GVO, neue Formulare, nochmal neue Formulare, XJustiz-Datensätze...

.....da, gebe ich Dir Recht.

Als ich 1983 mit M-Sachen beim AG Schwerte angefangen habe, gab es den gesamten PÜ-Beschlussvordruck auf 2 Seiten, für Unterhalt gab es dann einen weiteren Vordruck. Die Vermögensübersicht hieß noch Eidesstattliche Versicherung und wurde ebenfalls vom Rechtspfleger abgenommen. Ich hatte eine pfiffige Justizangestellte, die mit mir im Termin die Protokolle geschrieben hat. 3 Schuldner im 15 Minuten Rhythmus.
3 Jahre später beim großen AG Bochum, ohne Protokollkraft und 20 Schuldner (oder mehr?) zur gleichen Zeit pro 30 Minuten.....

An den 10-Seitigen PÜ-Beschlussvordruck haben wir uns mittlerweile gewöhnt, nun wird er abgelöst durch ein Papiermonster, was seines Gleichen sucht.
Als E-M-Akte kaum zu lesen und wir übernehmen die Aufgabe der Gläubiger beim Ausfüllen. Eine Zeitersparnis sehe ich da noch nicht und das umständliche Verbinden des Hauptvordrucks mit der Forderungsaufstellung als Anlage, nebst Freibetragseintragung (Unterhalt) und sonstiger Änderungen erfreut uns als Praktiker.

Den jungen Kollegen sei nur zu wünschen, dass die Reform der Übertragung der Zuständigkeit auf "die Gerichtsvollzieher" gelingt......obwohl es sich dann nur um eine Problemverlagerung und nicht um eine Problemlösung handeln wird......