Rückgabe Erbvertrag aus Verwahrung

Das gehört aber in Nachlasssachen und nicht Hinterlegung

Der Vermerk ist falsch, weil die Urkunde nicht "zurückgegeben" wurde. Was die Rechtsfolgen des Vermerks sind, möchte ich lieber nicht eburteilen müssen.

Der Erbvertrag muss aufgehoben werden (oder wenn der Rücktritt vorbehalten ist, kann auch zurückgetreten werden), entweder explizit oder implizit, und zwar durch neue Verfügung von Todes wegen. Wenn die Beteiligten zwischenzeitlich verheiratet sind ("Ehevertrag"), dann geht das übrigens auch durch privatschriftliches gemeinschaftliches Testament.

"Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, ...

Mich würde interessieren, wer diesen Wortlaut des § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB verbrochen hat. Ein Erbvertrag kann immer nur Verfügungen von Todes wegen enthalten, es kann allenfalls sein, dass in der gleichen Urkunde auch noch andere Verträge enthalten sind.

Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichte oder Vollmachten - alles keine erbvertraglichen Regelungen.

Die Rechtsfolge ist freilich die Gleiche: Keine Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung, sondern lediglich Rückgabe in die Urkundenverwahrung des Notars.

Der angebrachte Vermerk ist ein rechtliches Nullum.

Bitte in den Nachlassbereich verschieben.

Zitat von Cromwell

"

Mich würde interessieren, wer diesen Wortlaut des § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB verbrochen hat. Ein Erbvertrag kann immer nur Verfügungen von Todes wegen enthalten, es kann allenfalls sein, dass in der gleichen Urkunde auch noch andere Verträge enthalten sind.

Oder auch einseitige Erklärungen, die nicht Verfügungen von Todes wegen sind (Vollmacht!).

Wie kann jemand unverheiratetes einen Ehevertrag machen???

Das war schon immer möglich.

Macht auch Sinn, weil man nicht weiß, ob der Partner den Ehevertrag nach Eingehung der Ehe noch schließen möchte.

Zitat von DippelRipfl

Wie kann jemand unverheiratetes einen Ehevertrag machen???

Wie gesagt, das ging schon immer.

Die ganze Rechtsprechung zu sittenwidrigen Eheverträgen kreist immer wieder um Situationen, bei denen es hieß: "Entweder unterschreibst Du, oder es wird nicht geheiratet." Bei Eheverträgen nach Eheschließung ist die Rechtsprechung strenger - die Nichtheirat ist ja kein Druckmittel mehr.

Hallo,

ich soll einen Erbvertrag zurückgeben, in welchem eine Darlehns- und Trennungsvereinbarung enthalten ist. Ist das im Hinblick auf § 2300 BGB möglich?

Ich meine nicht. Der beurkundende Notar kann den Erbvertrag aber zurückfordern?

Ich habe die Testatoren zum Nachfolger des beurkundenden Notar geschickt, damit dieser den EV zurückfordert. Wie ist eigentlich die Vorgehensweise des Notars in diesen Fällen? Neuer Vetrag? Den haben sie nämlich schon bei einem anderen Notar gemacht.

Zitat von Karo

Wie ist eigentlich die Vorgehensweise des Notars in diesen Fällen?

In der Urkundensammlung ablegen, wie bei allen anderen Urkunden auch. Rückgabe geht nur und ausschließlich bei verwahrten Erbverträgen, die keine anderen Regelungen enthalten. Wenn die Beteiligten den Erbvertrag aufheben wollen, können sie das gerne durch (gemeinschaftliche) Verfügung von Todes wegen machen.

Danke!

Muss der Erbvertrag dann nach Tod eines Testierenden vom Notar abgeliefert und eröffnet werden? Er bleibt ja erstmal weiterhin wirksam.

Der Erbvertrag kann nur dem damals beurkundenden Notar oder dessen Rechtsnachfolger übersandt werden, oder?

Zitat von Karo

Danke!

Muss der Erbvertrag dann nach Tod eines Testierenden vom Notar abgeliefert und eröffnet werden? Er bleibt ja erstmal weiterhin wirksam.

Der Erbvertrag kann nur dem damals beurkundenden Notar oder dessen Rechtsnachfolger übersandt werden, oder?

Ja, und eine Ausfertigung verbleibt in der Urkundensammlung. Es geht dann an den Verwahrer der Akten (nicht: Rechtsnachfolger) des Notars, also u.U. auch an ein Amtgsgericht, wenn die Urkunden dort verwahrt werden.

(Für die Eröffnung ist es egal, ob der Vertrag wirksam ist oder nicht.)

Also besteht bei diesem Erbvertrag keine Möglichkeit ihn komplett aus dem Verkehr zu ziehen und er muss in jedem Fall irgendwann eröffnet werden?

Die Testierenden sind noch recht jung, mittlerweile geschieden und hätten den Vertrag gerne komplett aus der Welt.

Zitat von Karo

Also besteht bei diesem Erbvertrag keine Möglichkeit ihn komplett aus dem Verkehr zu ziehen und er muss in jedem Fall irgendwann eröffnet werden?

Die Testierenden sind noch recht jung, mittlerweile geschieden und hätten den Vertrag gerne komplett aus der Welt.

Das wäre leider nur möglich, wenn sie keine anderen Erklärungen in die Urkunde mit aufgenommen hätten.

Aha! Ich hoffe nur, das weiß dann irgendwann auch der verwahrende Notar und reicht den Erbvertrag zur Eröffnung ein.

Zitat von Karo

Aha! Ich hoffe nur, das weiß dann irgendwann auch der verwahrende Notar und reicht den Erbvertrag zur Eröffnung ein.

Der wird ja vom ZTR benachrichtigt...