Löschung eines dinglichen Wegerechts im dienenden Grundstück, ohne Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers kurz vor dem Versteigerungstermin. Antrag auf Gutachtenaktualisierung

§§ 876 S. 2 BGB, 894, 899 BGB

Ich glaube nicht, dass hier § 876 BGB (Recht an einem Recht?) zutreffend ist.

Zunächst bitte ich, den Sachverhalt klar zu stellen: Ist ein Herrschvermerk eingetragen? Ist das Grundpfandrecht auf dem herrschenden Grundstück eingetragen?

Zitat von fridolin2001

Ich glaube nicht, dass hier § 876 BGB (Recht an einem Recht?) zutreffend ist.

Satz 2

Nach § 21 GBO ganz entscheidend ist, ob ein Herrschvermerk im Grundbuch eingetragen ist/war oder nicht.

Mit Herrschvermerk -> Amtswiderspruch (§ 53 GBO), ohne -> rechtsgeschäftlicher Widerspruch (§ 899 BGB); im Sachverhalt ist kein Herrschvermerk erwähnt

§ 21 GBO ist nur verfahrensrechtliche Regelung und erleichtert das Grundbuchverfahren. Die Norm schränkt die materiell-rechtliche Regelung des § 876 S. 2 BGB aber nicht ein, so dass das GB unrichtig wird, wenn die Zustimmung nicht vorliegt (BeckOK BGB/H.W. Eckert, 67. Ed. 1.8.2023, BGB § 876 Rn. 18).

Das fehlen eines Herrschvermerks führt nur dazu, dass das GBA keine gesetzliche Vorschriften verletzt hat, also kein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO eingetragen werden kann. Unrichtig ist das GB trotzdem, wenn die Zustimmung nicht vorlag. Es müsste also die Berichtigung beantragt und die Unrichtigkeit nachgewiesen werden (§ 22 GBO).

Siehe auch diesen Thread:

Der Leitsatz aus dem Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 30.04.2004, 4 T 115/02 ist hier

eingestellt.

Schon. Die Zustimmung nach Par. 876 BGB bedarf ausserhalb des Grundbuchverfahrens keiner Form. Umgekehrt soll jetzt mit grundbuchtauglichen Mitteln nachgewiesen werden, daß die Aufhebung des Rechts nie genehmigt wurde? Das geht nur im Zivilprozess (Par. 894 BGB).

Zitat von 45

Schon. Die Zustimmung nach Par. 876 BGB bedarf ausserhalb des Grundbuchverfahrens keiner Form. Umgekehrt soll jetzt mit grundbuchtauglichen Mitteln nachgewiesen werden, daß die Aufhebung des Rechts nie genehmigt wurde? Das geht nur im Zivilprozess (Par. 894 BGB).

Korrekt. Einen einfachen Nachweiß der Unrichtigkeit mit den Mitteln des § 29 GBO gibt es nicht. Da bleibt tatsächlich jeweils nur der Weg über das Prozessgericht: Erst ein vorgeschaltetes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Widerspruch nach § 899 BGB eintragen zu können und den gutgläubig lastenfreien Erwerb zu verhindern (falls nicht schon erfolgt) und dann Klage § 894 BGB.

Zitat von ZVK Betreiberin

Das wäre nicht schön. Wie steht es mit einem Gewohnheitsrecht? Ich habe Mal gehört, dass es in Deutschland keinen Hubschrauberlandeplatz gibt und geben darf.....

Gewohnheitsrecht wohl nicht.

Aber § 917 BGB oder auch baurechtlich. Baurechtlich (öffentlich-rechtlich) benötigt jedes Gebäude einen Zugang von der öffentlichen Straße. In der Regel wird deshalb (neben dem zivilrechtlichen Geh- und Fahrrecht im Grundbuch) vom Baurechtsamt ein öffentlich-rechtlicher Zugang im Rahmen einer Baulast (vergleiche z.B. § 71 Landesbauordnung Baden-Württemberg) gefordert.