Ich halte eine erneute Genehmigung für erforderlich, weil es sich um einen Bestandteil der dinglichen Einigung handelt.
Im Übrigen war die Grundschuldbestellung ohne Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten gar nicht genehmigungsfähig.
Ich halte eine erneute Genehmigung für erforderlich, weil es sich um einen Bestandteil der dinglichen Einigung handelt.
Falls der Betreute Schuldner ist, ist m.E. keine erneute Genehmigung erforderlich,
da die Zahlungsverpflichtung und die Belastung des Grundstücks bereits genehmigt wurde.
Das Beteiligungsverhältnis regelt lediglich, welcher Gläubiger wieviel fordern darf.
Dann war also die Bewilligung des Betreuers (oder seines Bevollmächtigten) unvollständig.
Hätte bereits das Betreuungsgericht - und nicht erst das GBA - merken müssen.
Es handelt sich um die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld im Zuge der Veräußerung des Betreutengrundstücks. Ich werde sicherheitshalber eine Genehmigung fordern.
Verstehe ich den Sachverhalt richtig, dass das Beteiligtenverhältnis der Erwerber in deren Finanzierungsgrundschuldbestellung fehlte oder falsch angegeben war ? Dann würde ich niemals im Leben eine erneut betreuungsgerichtlich genehmigte Urkundsergänzung verlangen. Die ursprünglich beurkundete Grundschuld war doch nur für das Grundbuchverfahren nicht voll verwendbar. Für die betreuungsgerichtliche Genehmigungsfähigkeit spielt § 47 GBO doch keine Rolle.
Das Anteilsverhältnis der Berechtigten ist Bestandteil der dinglichen Einigung über die Bestellung der Grundschuld und damit Teil des materiellen Rechtsgeschäfts.
Welches Gemeinschaftsverhältnis soll denn betroffen sein? Belastet wird - von allen Eigentümern - "das Pfandobjekt", bei mehreren Grundstücke oder Eigentumswohnungen typischerweise als Gesamtgrundschuld. Das Gemeinschaftsverhältnis der Eigentümer ist dabei ehrlich gesagt egal, solange nur alle bewilligen.
Wenn es um die persönliche Haftung der Schuldner gehen sollte (typischerweise "als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis zu ..."), so hat das (1) mit § 47 GBO nichts zu tun und ist (2) keine Erklärung, die der Betreute (Verkäufer) abgibt.
Es geht um das Anteilsverhältnis der Gläubiger!
Es handelt sich um die Bestellung einer Finanzierungsgrundschuld im Zuge der Veräußerung des Betreutengrundstücks. Ich werde sicherheitshalber eine Genehmigung fordern.
Es geht um das Anteilsverhältnis der Gläubiger!
Es wird eine Finanzierungsgrundschuld für Private bestellt? Für eine(n) Betreute(n) als Schuldner? Für eine(n) Betreute(n)als Gläubiger? Für eine(n) Betreute(n) als Erwerber? Für eine(n) Betreute(n) als Veräußerer?
Wie ist es denn nun?
Der Betreuer (vertreten durch die Käufer) bestellt am Grundstück des Betreuten eine Grundschuld.
Für wen bestellt er sie denn? Wenn es eine Bank ist, ist das Beteiligungsverhältnis in der Regel: die Bank allein.
ETA: Es bestellt der Betreute, vertreten durch die Käufer aufgrund durch den Betreuer im Namen des Betreuten erteilter Vollmacht, die Grundschuld.
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