Nachträgliche FA als vbuH?

balticbird

Hallo,

eine Forderung im Verbraucherinsolvenzverfahren wurde ohne den Grund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet. Die Forderung wird in die Tabelle aufgenommen. Nach Ablauf der Anmeldefrist stellt sich nun heraus, dass durchaus eine vbuH-Titulierung in Frage kommen würde. Dies deswegen, weil der Schuldner bereits vor Vertragsschluss definitiv zahlungsunfähig war.

Ist eine nachträgliche Ergänzung der FA gem. § 302 InsO grundsätzlich möglich?

Freundliche Grüße,

BB

Queen

In dieser Konstellation muss nur noch der besondere Rechtsgrund nachträglich angemeldet und geprüft werden

Die Forderung ist ja schon geprüft

rpfl_nds

Schließe mich an.

Für die nachträgliche Prüfung der vbuH ist dann jedoch die Gebühr von 22 € fällig, obwohl die Forderung selbst bereits geprüft war.

balticbird

Danke.

Auch wenn der Prüftermin längst gelaufen ist und der Schuldner wenige Monate vor der RSB steht?

rpfl_nds

Solange noch kein Schlusstermin stattgefunden hat und das Verfahren noch läuft, ohne Probleme.

balticbird

…und falls der Schlusstermin bereits auch schon stattgefunden haben sollte?

Mosser

Zitat von balticbird

…und falls der Schlusstermin bereits auch schon stattgefunden haben sollte?

wenn man sich an den BGH hält/halten will: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - IX ZR 53/18 - Wenn der Rechtsgrund nach dem ST angemeldet wurde, geht's nicht mehr

rpfl_nds

Nach dem Sachverhalt war ich von einem laufenden Insolvenzverfahren ausgegangen. Wenn das bereits aufgehoben ist, geht es nicht mehr. Dann kann ich ja keine Forderung mehr nachträglich prüfen...

Defaitist

@ BB:

konkreter Sachverhalt wäre immer nett, damit wir nicht die Glaskugel rausholen müssen !

Defaitist

Zitat von Mosser

Zitat von balticbird

…und falls der Schlusstermin bereits auch schon stattgefunden haben sollte?

wenn man sich an den BGH hält/halten will: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - IX ZR 53/18 - Wenn der Rechtsgrund nach dem ST angemeldet wurde, geht's nicht mehr

Einspruch "Euer Ehren", dies ist nur im asymetrischen Verfahren der Fall, wenn bereits eine RSB erteilt wurde .....

Mosser

Zitat von Defaitist

Zitat von Mosser

Zitat von balticbird

…und falls der Schlusstermin bereits auch schon stattgefunden haben sollte?

wenn man sich an den BGH hält/halten will: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - IX ZR 53/18 - Wenn der Rechtsgrund nach dem ST angemeldet wurde, geht's nicht mehr

Einspruch "Euer Ehren", dies ist nur im asymetrischen Verfahren der Fall, wenn bereits eine RSB erteilt wurde .....

Einspruch zurückgewiesen . In einem asymetrischen Verfahren ist der letzte Anmeldezeitpunkt gar bereits der Ablauf der Abtretungsfrist (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12 -, wenn man dem BGH folgt )

Defaitist

treffer versenkt

klar so ist es !

Schnellschüsse bei nicht ordentlich eingestelltem Sachverhalt sollten mir nicht passieren......

Mosser

Zitat von Defaitist

treffer versenkt
klar so ist es !
Schnellschüsse bei nicht ordentlich eingestelltem Sachverhalt sollten mir nicht passieren......

burkinafaso

Dann können Forderungsanmeldungen bzw. Änderungen von Forderungsanmeldungen nicht mehr geprüft werden, weil der Schlusstermin der letzte Zeitpunkt ist, zu dem das möglich ist.

Zitat von Mosser

Zitat von Defaitist

Zitat von Mosser

Zitat von balticbird

…und falls der Schlusstermin bereits auch schon stattgefunden haben sollte?

wenn man sich an den BGH hält/halten will: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - IX ZR 53/18 - Wenn der Rechtsgrund nach dem ST angemeldet wurde, geht's nicht mehr

Einspruch "Euer Ehren", dies ist nur im asymetrischen Verfahren der Fall, wenn bereits eine RSB erteilt wurde .....

Einspruch zurückgewiesen . In einem asymetrischen Verfahren ist der letzte Anmeldezeitpunkt gar bereits der Ablauf der Abtretungsfrist (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12 -, wenn man dem BGH folgt )

Aber nur dann, wenn nicht vorzeitig über die RSB entschieden wird. Sonst ist nämlich die vorzeitige Entscheidung über die RSB der letztmögliche Zeitpunkt.

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