Weihnachtsgeld Freigabe P-Konto während Restschuldbefreiungsverfahren

Das Kontoguthaben ist von der Abtretungserklärung nicht erfasst. Deshalb liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung bei dir. Aus genau demselben Grund ist der Treuhänder aber auch nicht Beteiligter deines Verfahrens, weshalb du ihn auch nicht anhören musst.

Zitat von Rechtspflegerin.

Die Pfändungen ruhen an sich ja bereits.

Nach Schilderung deines Sachverhalts ist m.E. keine Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht angezeigt. Das P-Konto ist nicht (mehr) vom Insolvenzbeschlag erfasst, die beiden Altpfändungen sind ruhend gestellt. Nach Ablauf der entsprechenden Fristen müsste die Bank sämtliche Gelder an den Schuldner auszahlen.

Die Pfändungen ruhen, weil die Gl. eine entsprechende Ruhendstellung gegenüber der Bank erklärt haben und diese von der Bank akzeptiert wurde, oder warum?

Die Pfändungen ruhen aber nicht von selbst, sondern nur, wenn es einen entsprechenden Beschluss vom Inso-Gericht gibt (IX ZB 14/20). UNd auch da muss man aufpassen, ob - je nach Antrag - nur für das Inso-Verfahren oder bis zur Entscheidung über die RSB ausgesetzt wurde.

richtig.

Ohne Entscheidung über die Aussetzung der Pfändungen sind diese vom Drittschuldner weiterhin zu beachten.

Wenn's richtig gelaufen ist, ist jedoch lediglich der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens dem Konto gutgeschrieben worden, da der pfändbare Anteil abgetreten ist, so dass man beim Freibetrag des Kontos zumindest nicht selber rechnen muss.

Dass sollte aus der entsprechenden Lohnabrechnung ja nachvollziehbar sein.

siehe: BGH, Beschluss vom 19. November 2020 – IX ZB 14/20 –, juris

Ich würde mir die Frage gar nicht stellen, weil ich gar nicht immer alles verstehen muss.

Der Schuldner hat einen, den Freibetrag übersteigenden Betrag dem Konto gutgeschrieben bekommen, welcher nach §§ 906 Abs. 2, 850c, 850a ZPO vom Vollstreckungsgericht abweichend festzusetzen ist.

Solltest du, ob der Lohnabrechnung, den Eindruck haben, dass nicht lediglich der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens dem Konto gutgeschrieben wurde, musst du den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens unter Berücksichtigung des Weihnachtsgeldes selbst feststellen.

(Es soll ja gelegentlich vorkommen, dass Schuldner ihren Arbeitgeber wechseln und vergessen, dies - ihren Obliegenheiten folgend - gegenüber dem Gericht und dem Treuhänder kundzutun, mit der Folge, dass dem Arbeitgeber die Abtretung gar nicht bekannt ist.)

Zitat von Rechtspflegerin.

Also ich habe nur die Ausdrucke von der Bank, bei denen eben ruhend dabei steht.

Vor diesem Hintergrund würde ich dem Schuldner zur Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die beantragte Freigabe auffordern. Wegen §294 ZPO dürfte für beide Gläubiger ein Vollstreckungsverbot bestehen und nach dem Vortrag ruhen die Pfändungen bereits.

Zitat von jfp

Zitat von Rechtspflegerin.

Also ich habe nur die Ausdrucke von der Bank, bei denen eben ruhend dabei steht.

Vor diesem Hintergrund würde ich dem Schuldner zur Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die beantragte Freigabe auffordern. Wegen §294 ZPO dürfte für beide Gläubiger ein Vollstreckungsverbot bestehen und nach dem Vortrag ruhen die Pfändungen bereits.

Du meinst doch bestimmt § 294 InsO?

Das Vollstreckungshindernis des § 294 InsO ist für den Drittschuldner jedoch unbeachtlich, soweit es im Erinnerungswege nicht vom Schuldner gerügt wird und zu einer entsprechenden, an den Drittschuldner zugestellten, gerichtlichen Entscheidung führt.

Kann nur wiederholen, was ich unter #4 geschrieben habe. Gibt es keine aktive Pfändung auf dem P-Konto des Schuldners, so fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussfassung durch das Vollstreckungsgericht.

und das wäre vom Schuldner aufzuklären, um den Bereich der Glaskugel verlassen zu können.

Letztlich muss die Bank dem Schuldner ja mitteilen können, aus welchen Gründen sie eine Auszahlung verweigert.

Mal aus Bankensicht: Da das Insoverfahren aufgehoben worden ist, hat der Inso-Verwalter/Treuhänder keine Rechte mehr an dem Konto.

Bleiben nur noch die beiden Pfändungen. Hier könnte es sich um "echte" Ruhendstellungen handeln, so wie sie früher sehr üblich waren.

Durch die verschiedenen Urteile der Vergangenheit werden diese aber gerade bei privaten Gläubigern kaum noch von Banken akzeptiert.

Diese Art der Ruhendstellungen werden m.E. nur noch bei Vollstreckungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und der Justizbeitreibungs-

ordnung ausgesprochen.

Es kann sich hier also nur um die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung handeln. Wenn diese vorliegen, wäre das Konto aber komplett frei.

Da die Bank aber nicht auszahlt, gehe ich von folgendem Szenario aus: Es lag eine Quellenfreigabe vor (pfändbares Gehalt wurde aufgrund Abtretung

direkt an Masse abgeführt). Bank konnte Rest aufgrund Beschluss auszahlen. Jetzt erfolgt ein Arebietgeberwechsel, dieser wird keinem der Beteiligten

mitgeteilt..Folge: Es wird nichts mehr an die Masse abgeführt und die Bank darf aufgrund des alten Beschlusses nichts auszahlen, da dieser nur das Gehalt eines bestimmten Arbeitsgebers frei gibt und bei einem Arbeitsgeberwechsel der Beschluss geändert werden muss.

Zitat von noch ein Drittschuldner

Da die Bank aber nicht auszahlt, gehe ich von folgendem Szenario aus: Es lag eine Quellenfreigabe vor (pfändbares Gehalt wurde aufgrund Abtretung

direkt an Masse abgeführt). Bank konnte Rest aufgrund Beschluss auszahlen. Jetzt erfolgt ein Arebietgeberwechsel, dieser wird keinem der Beteiligten

mitgeteilt..Folge: Es wird nichts mehr an die Masse abgeführt und die Bank darf aufgrund des alten Beschlusses nichts auszahlen, da dieser nur das Gehalt eines bestimmten Arbeitsgebers frei gibt und bei einem Arbeitsgeberwechsel der Beschluss geändert werden muss.

In diesem Fall würde der seinerzeitige Beschluss des Insolvenzgerichts ins Leere laufen und die Bank müsste die regulären Pfändungsfreibeträge beachten. Insoweit keine aktive Pfändung auf dem Konto liegt, wäre sämtliches Guthaben an den Schuldner auszuzahlen.

Im Übrigen bin ich bei WinterM und der besagten Glaskugel...

Zitat von noch ein Drittschuldner

Mal aus Bankensicht: Da das Insoverfahren aufgehoben worden ist, hat der Inso-Verwalter/Treuhänder keine Rechte mehr an dem Konto.

Bleiben nur noch die beiden Pfändungen. Hier könnte es sich um "echte" Ruhendstellungen handeln, so wie sie früher sehr üblich waren.

Durch die verschiedenen Urteile der Vergangenheit werden diese aber gerade bei privaten Gläubigern kaum noch von Banken akzeptiert.

Diese Art der Ruhendstellungen werden m.E. nur noch bei Vollstreckungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und der Justizbeitreibungs-

ordnung ausgesprochen.

Es kann sich hier also nur um die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung handeln. Wenn diese vorliegen, wäre das Konto aber komplett frei.

Da die Bank aber nicht auszahlt, gehe ich von folgendem Szenario aus: Es lag eine Quellenfreigabe vor (pfändbares Gehalt wurde aufgrund Abtretung

direkt an Masse abgeführt). Bank konnte Rest aufgrund Beschluss auszahlen. Jetzt erfolgt ein Arebietgeberwechsel, dieser wird keinem der Beteiligten

mitgeteilt..Folge: Es wird nichts mehr an die Masse abgeführt und die Bank darf aufgrund des alten Beschlusses nichts auszahlen, da dieser nur das Gehalt eines bestimmten Arbeitsgebers frei gibt und bei einem Arbeitsgeberwechsel der Beschluss geändert werden muss.

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Das wäre allenfalls im eröffneten Verfahren so, oder ? Wir sind hier doch schon im RSB Verfahren ?

Mein Tipp:

1. Entweder akzeptiert das System der Bank die Bezeichung "ruhend" nicht als ausreichend, dann obige Aussetzung beantragen

oder

2. Im System der Bank ist nicht vermerkt, dass bereits RSB Verfahren läuft und kein Insolvenzbeschlag mehr zu beachten (gibts gar nicht so selten inder Praxis)