Ersuchen gem. § 130 ZVG und Eigentümergrundschuld

ich glaube du liegst insofern verkehrt, als dass du das Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes materiell überprüfst.

Das GBA hat zu prüfen, ob die verlangten Eintragungen den möglichen Inhalt des Ersuchens bilden können, klar und eindeutig formuliert wurde, ob es gesiegelt ist, ob das Grundstück mit dem Ersuchen übereinstimmt- solche Dinge, es besteht aber kein materielles Prüfungsrecht, insbesondere nicht, ob und inwieweit ein Recht bestehen geblieben oder erloschen ist

Zu deinen Aufgaben gehört lediglich, das Vollstreckungsgericht auf erkennbare Unrichtigkeiten, Schreibversehen oder Widersprüche aufmerksam zu machen- ich würde sagen, das hier ist keine erkennbare Unrichtigkeit, sondern eher eine Frage hinsichtlich der Voreintragung; also nicht durch dich zu prüfen; also eintragen

Du wurdest insbesondere auch nicht ersucht, einen anderen (wahren?) Berechtigten einzutragen, also lass es

Wenn es dir gar zu gruselig ist: ruf an

(zum inhaltlichen:

1.): Ist der Verzicht ohne Eintragung nach §1168 BGB wirksam geworden?- weicht insofern überhaupt der eingetragene Berechtigte vom tatsächlichen Berechtigten ab?;

2.) im Versteigerungsverfahren sind nach §§9, 45, 114 ZVG (u.a.) die aus dem Grundbuch zum Zeitpunkt der Eintragung des Versteigerungsvermerks ersichtlichen Rechtsbeziehungen zu berücksichtigen; andere Umstände, wie bspw. Rechtsübergange außerhalb des Grundbuchs oder Rechtsänderungen, die nach der Eintragung des Vermerkes stattgefunden haben, müssen durch Anmeldung ins Verfahren eingebracht werden, geschieht das nicht, wird ohne Berücksichtigung verfahren;
3.) Gem. §56 2 ZVG: vom Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er die Lasten; hierzu gehören auch die weiter laufenden Zinsen aus bestehen gebliebenen Grundpfandrechten; der Ersteher muss sich nicht in Anspruch nehmen lassen für Zinsen, die aus der Zeit vor dem Zuschlag stammen- egal von welchem Berechtigten!; es wird allerdings uneinheitlich gehandhabt, ob man das GBA um Löschung der Zinsen bis zum Zuschlag ersucht oder nicht (beanspruchen kann sie der Gläubiger vom Ersteher so oder so nicht)

Wieso sollen die Zinsen gelöscht werden?Hilft das Weiter: OLG München v. 8.11.2021 - 34 Wx 273/21

nein; ich meine du musst die Voreintragung in diesem Zusammenhang nicht prüfen

Würdest du die Voreintragung auch prüfen wollen, wenn das Recht insgesamt zur Löschung ersucht worden wäre?

wohoj; ich find die Entscheidung des OLG München nicht in juris, beck oder dem sonstigen www; was steht denn drin?; bzw. wo kann ich sie finden

Zitat von JoansDong

wohoj; ich find die Entscheidung des OLG München nicht in juris, beck oder dem sonstigen www; was steht denn drin?; bzw. wo kann ich sie finden

Ich hab`s verbessert, da war ein Schreibfehler drin.

Warum die Zinsen bis Zuschlag gelöscht werden sollen, ist schnell erklärt: Das Recht ist in der Zwangsversteigerung bestehen geblieben. Die Zinsen und sonstigen Nebenleistungen sind dabei ins Bargebot gefallen und wurden bei Erlösverteilung an den/die Berechtigten zugeteilt. An wen das Geld gegangen ist, verantwortet der Versteigerungsrechtspfleger. Er dürfte die Folgen des Teilverzichts gekannt und berücksichtigt haben. Die Zinsen sind jedenfalls durch Erfüllung der dinglichen Forderung erloschen. Die Löschung im Grundbuch soll also nur dokumentieren, was außerhalb des Grundbuchs, nämlich im Versteigerungsverfahren, längst passiert ist.

Eine anderweitige Behandlung der Nebenleistungen ist ausdrücklich normiert, §§ 1159, 1160 Abs. 3 BGB (s. Mot. III, S. 713, 714). Der Gesetzgeber wollte Zinsen und Nebenforderungen nicht in den Gutglaubensschutz aufnehmen (hierzu Schneider, ZVG § 9 Rz. 16). Daher vertrete ich, dass Zinsen grundsätzlich im Grundbuch nicht als gelöscht markiert werden können.

Dies zurückgehend auf die Hypothek. Dort müssten die Zinsen ja laufend gelöscht werden, wenn der Schuldner diese bezahlt (und enstprechende Anträge stellt).

Also der Stöber, der Depré, der Hintzen und der HRP zu ZVG geben das nicht her; Depré beschäftigt sich auch mit der Auffassung im Böttcher und wendet sich ausdrücklich dagegen- so auch ich

Böttcher verrät uns nicht, wie er zu seiner pauschalen Aussage kommt und in welchen Konstellationen sie beachtlich sein sollen

Dass man in der Praxis keinen Anhaltspunkt hätte, die Voreintragung infrage zu stellen, kann ich nicht stehen lassen

Die Konstellation dass die Versteigerung gegen Erben des eingetragenen Eigentümers erfolgt ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen

Soll dann der Schuldner voreinzutragen sein, wenn der Erblasser noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist?

Diese Konstellation ist für das GBA auch unmittelbar ersichtlich, da der Erblasser im Rubrum des Zuschlags nicht auftaucht...

Der BeckOK zitiert eine Entscheidung des OLG München zu einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein behördliches Ersuchen hin; diese Konstellation ist deutlich unterschiedlich zu den vollstreckungsgerichtlichen Ersuchen nach §130 ZVG

@ wohoj:

Ich sehe das ähnlich und handhabe es auch so: wenn ich einen Zuschlag erteilt, ersuche ich das GBA nicht darum, die Zinsen bis zum Zuschlag zu löschen;

aber das ist meine ich trotzdem keine Frage des Könnens-die stellt sich ja letztlich generell und nicht nur bei der hiesigen Konstellation, dass die tatsächlichen Berechtigten von den eingetragenen abweichen

Ich meine das Vollstreckungsgericht kann um eine solche Eintragung ersuchen und das GBA hat die Eintragung auch vorzunehmen

Hier infrage steht ja letztlich, ob das GBA die Voreintragung gem. §39 GBO zu prüfen hat

Ich meine nein; ich meine unterschiedliche Ersuchen i.S.d. §38 GBO sind unterschiedlich zu betrachten;

Ein vollstreckungsgerichtliches Ersuchen nach §130 ZVG ist anders zu betrachten, als ein Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde auf (konstitutive) Eintragung einer Zwangssicherungsyhpothek gem. §322 AO (bei dem das Prüfungsrecht des GBA nur hinsichtlich der Vollstreckungsvoraussetzungen liquidiert ist)

Während die Vollstreckungsbehörde sich des GBA als Vollstreckungsorgan zur Durchsetzung eigener Ansprüche bedient, bedienen wir uns des GBA strukturell, um bereits erfolgte Rechtsänderungen zu dokumentieren, bzw. die Folgen bereits eingetretener Vorgänge (Forderungsübertragungen) auch dinglich zu realisieren.

Ich bleibe dabei: die Voreintragung ist durch das GBA nicht zu prüfen

Kontrollüberlegung:

Der Zwangsverwalter teilt zunächst nur auf die dinglichen Zinsen zu.

Diese erlöschen nach § 1181 Abs. 1 BGB.

Hat er dann noch Masse übrig, zahlt er auf das Kapital (Achtung Theorie!)

Bei Zahlung aufs Kapital erlischt dieses. Und nur dies ist dem GBA mitzuteilen, damit dieses

das Grundbuch berichtigt (anal. § 130 ZVG).

Bislang ist mir nicht bekannt, dass je ein Grundbuch ersucht wurde, die vom Zwangsverwalter getilgten und damit erloschenen Zinsen im Grundbuch zu löschen.

Auch durch den Zuschlag erlöschen die dinglichen Zinsen bis Zuschlag bzw. bis Zuteilung.

Mit dem Erwerbsvorgang "Zuschlag am ..." ist sofort erkenntlich, dass die Zinsen insoweit erloschen sind.

Hätte ebenfalls Zweifel, dass bei einem Zinsrecht der Voreintragungsgrundsatz gilt. Mich stört, dass das Ersuchen nur von einem Recht auszugehen scheint.

Zitat von 15.Meridian

Er dürfte die Folgen des Teilverzichts gekannt und berücksichtigt haben.

Weil ich das demnächst habe. Der bisherige Gläubiger hat auf das Recht (samt Zinsen) verzichtet. Der Eigentümer ist wegen § 1197 BGB außen vor. Zinsen sind demnach keine zuzuteilen?

Zitat von 45

Zitat von 15.Meridian

Er dürfte die Folgen des Teilverzichts gekannt und berücksichtigt haben.

Weil ich das demnächst habe. Der bisherige Gläubiger hat auf das Recht (samt Zinsen) verzichtet. Der Eigentümer ist wegen § 1197 BGB außen vor. Zinsen sind demnach keine zuzuteilen?

Du hast ein bestehenbleibendes Rechts, bei dem der Verzicht des Gl. im GB eingetragen ist?

Dann ist es eine Eigentümergrundschuld, welche ab Zuschlag zu einer Fremdgrundschuld wird.

Zinsen sind nicht zu berücksichtigen § 1197 Abs. 2 BGB.

Zitat von 45

Zitat von 15.Meridian

Er dürfte die Folgen des Teilverzichts gekannt und berücksichtigt haben.

Weil ich das demnächst habe. Der bisherige Gläubiger hat auf das Recht (samt Zinsen) verzichtet. Der Eigentümer ist wegen § 1197 BGB außen vor. Zinsen sind demnach keine zuzuteilen?

Ja, der Eigentümer darf für sein Recht keine Zinsen beanspruchen.

Zitat von WinterM

Zitat von 45

Zitat von 15.Meridian

Er dürfte die Folgen des Teilverzichts gekannt und berücksichtigt haben.

Weil ich das demnächst habe. Der bisherige Gläubiger hat auf das Recht (samt Zinsen) verzichtet. Der Eigentümer ist wegen § 1197 BGB außen vor. Zinsen sind demnach keine zuzuteilen?

Du hast ein bestehenbleibendes Rechts, bei dem der Verzicht des Gl. im GB eingetragen ist?

Dann ist es eine Eigentümergrundschuld, welche ab Zuschlag zu einer Fremdgrundschuld wird.

Zinsen sind nicht zu berücksichtigen § 1197 Abs. 2 BGB.

Genau. Der Gläubiger hat zugunsten der Eigentümer (Erbengemeinschaft) verzichtet. In meinem Fall allerdings über das ganze Recht. Über die Zinsen wäre ich wohl gestolpert.

Prima! Danke euch

Zitat von wohoj

Kontrollüberlegung:

Der Zwangsverwalter teilt zunächst nur auf die dinglichen Zinsen zu.

Diese erlöschen nach § 1181 Abs. 1 BGB.

Hat er dann noch Masse übrig, zahlt er auf das Kapital (Achtung Theorie!)

Bei Zahlung aufs Kapital erlischt dieses. Und nur dies ist dem GBA mitzuteilen, damit dieses

das Grundbuch berichtigt (anal. § 130 ZVG).

Bislang ist mir nicht bekannt, dass je ein Grundbuch ersucht wurde, die vom Zwangsverwalter getilgten und damit erloschenen Zinsen im Grundbuch zu löschen.

Auch durch den Zuschlag erlöschen die dinglichen Zinsen bis Zuschlag bzw. bis Zuteilung.

Mit dem Erwerbsvorgang "Zuschlag am ..." ist sofort erkenntlich, dass die Zinsen insoweit erloschen sind.

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Ich habe das schon gehört und gesehen; wie gesagt: ich selbst handhabe das nicht so- halte es aber durchaus für vertretbar

Das auch für mich zentrale Argument hast du schon genannt: durch die Eintragung des Erwerbsvorganges ist sofort ersichtlich, dass nur noch Zinsen ab Zuschlag beansprucht werden können!- die Löschung der Zinsen bis zum Zuschlag ist eine überflüssige Eintragung

Die Gegenauffassung stützt sich darauf, dass die Löschung zumindest sinnvoll ist, weil die Rechtsänderung sich ansonsten nur mittelbar aus den Eintragungen ergibt und nicht aus der Lektüre der das Recht selbst betreffenden Eintragungen

lässt sich auch hören meine ich, kann man so sehen und so handhaben- auch wenn ich selbst es (wie gesagt) nicht so halte

Depré schreibt, dass sich die Prüfung des GBA nicht auf die Voreintragung erstreckt; Böttcher übersieht nach Depré, dass der Ersteher auch dann Eigentümer durch staatlichen Hoheitsakt wird, wenn das Objekt dem Schuldner gar nicht gehört hat, wenn eine Voreintragung also gar nicht erfolgen kann

Das trifft meiner Meinung nach einen guten Punkt:

Die Rechtsfolgen (wie bspw. der Eigentumserwerb oder das Erlöschen eines Rechts oder das Erlöschen einer Verzinsung) treten kraft Hoheitsakt durch den Zuschlag ein, unabhängig von der Wahrung einer Voreintragung und unabhängig davon, ob der tatsächlich Berechtigte voreingetragen werden darf oder kann; bspw. bekannt war oder nicht

Ich finde es abgesehen davon ein bisschen schwierig, mich mit Böttchers Auffassung auseinanderzusetzen, weil er sie nicht begründet.

Letztlich schreibt er bloß, dass das GBA das zu prüfen haben soll, ohne auch nur im Ansatz darzustellen (bspw. mit einer Fundstelle oder einer eigenen Argumentation) woraus er das ableitet

Den §40 GBO gibt es zwar, aber prüfst du (an), ob die Voraussetzungen zutreffen oder nicht?

Ich nehme nicht an, dass du dir die Erbfolge oder ähnliches nachweisen oder auch nur darstellen lässt

Was du wahrnehmen kannst ist: eingetragen ist A; versteigert wurde gegen B; Ersteher ist C; als Eigentümer eingetragen werden soll C

Kurze Frage: was wäre denn die Konsequenz, wenn die Voreintragung beachtlich wäre? Dass das Ersuchen des Versteigerungsgerichts nicht gewahrt werden kann?

Das kann mE ja wohl nicht sein, dass die Wahrung eines Ersuchens auf Berichtigung des Grundbuchs davon abhängig sein soll, dass ein Dritter eine Eintragung bewilligt. Eine Bewilligung, zu der er nicht willens ist und die er vor allem auch nicht zahlen will?! Und jetzt? Soll ein weiterer Dritter (2x "Dritter", da beide weder Grundbuchamt noch Versteigerungsgericht sind und mit dem Ersuchen nichts zu tun haben) auf Bewilligung klagen? Das wird für mich völlig absurd.

Die Zinsen löschen zu lassen ist dann sinnvoll, wenn der Zinsbeginn Teil des Eintragungstextes ist.